Unions-Wahlprogramm Stoiber verspricht Milliarden-Entlastung

CDU und CSU ziehen erstmals in ihrer über 50-jährigen Geschichte mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Bundestagswahl. Mit "Zeit für Taten" ist das Werk überschrieben. Sieben Milliarden Euro Entlastung verspricht Unions-Kanzlerkandidat Stoiber seinen Wählern - gleichzeitig will er sie nicht mit Reformen überfordern.


Die Union: Siegessicher gegen Schröder
DDP

Die Union: Siegessicher gegen Schröder

Berlin - Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel stellten in Berlin das gemeinsame Wahlprogramm ihrer beiden Parteien vor. Gut 70 Seiten ist es dick. Vollmundig verspricht der Kanzlerkandidat an diesem Montag die umfassende Erneuerung anzupacken. Den ganz großen Schnitt, so räumt er schon im nächsten Satz ein, will die Union aber nicht wagen. "Die entscheidenden Reformen können wir nicht mit Brachialgewalt durchsetzen, weil wir sonst nicht alle Bürger mitnehmen."

Das Papier verspricht Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplätze. "Wir wollen, dass der durch Rot-Grün verursachte Stillstand überwunden wird", sagt Stoiber. "Das Programm weist den Weg für die wirtschaftliche Erholung."

Die Präsidien von CDU und CSU hatten das Papier mit dem Titel "Regierungsprogramm 2002/2006", das die zentralen Vorhaben der Union bei einem Regierungswechsel festhält, am Vormittag einmütig abgesegnet. Stoiber versprach, im Fall eines Wahlsieges am 22. September sofort mit Wirtschaftsreformen zu beginnen.

Für das Jahr 2003 kündigte er drei zentrale Projekte an. So will Stoiber auf die fünfte Stufe der Ökosteuer verzichten, das Betreuungsangebot für Kinder ausweiten und ein Drei-Säulen-Modell einführen, das den Niedriglohnsektor mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und Kombilöhnen fördern soll. Das war's an konkreten Versprechen: "Alles andere hängt seriöserweise von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ab", sagt Stoiber. Heißt: "Weitere Reformen gibt's erst, wenn wieder Geld in der Kasse ist."

Konkrete Finanzierungsvorschläge werden in dem 74 Seiten starken Papier nicht gemacht. Die Pläne für das Jahr 2003 beliefen sich auf etwa sieben Milliarden Euro, erläuterte der CSU-Vorsitzende. Die Lücke, die durch den Verzicht auf die weitere Erhöhung der Ökosteuer in der Rentenversicherung entsteht, solle voraussichtlich über einen Bundeszuschuss finanziert werden. Merkel wies den Vorwurf der Bundesregierung, ein Großteil der Reformvorschläge sei nicht finanzierbar, als "vollkommen haltlos" zurück. "Was wir versprechen, können wir auch halten", sagte sie.

Konsequenzen aus dem Amoklauf von Erfurt

Ursprünglich wollte die Union ihr Programm schon vor einer Woche vorstellen. Wegen des Amoklaufes von Erfurt wurde der Termin jedoch verschoben, das Papier nachgebessert. Die Union plädiert nun für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts. Die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Waffen soll auf 21 Jahre erhöht, der Munitionserwerb beschränkt und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt geprüft werden. Außerdem soll die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele absolut verboten werden.

Schwerpunkt aber bleibt die Wirtschaftspolitik. Unter dem Motto "Drei mal 40" will die Union die Staatsquote, den Höchststeuersatz und die Sozialabgaben unter 40 Prozent drücken. Für 2004 wird eine große Steuerreform angekündigt. Daneben ist die Wiedereinführung der 630-Mark-Nebenjobs vorgesehen. Die Höchstgrenze soll auf 400 Euro steigen.

Für Familien ist die Einführung eines Familiengeldes von 600 Euro für jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr geplant. Die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit der Ehe wird abgelehnt. Zugleich will die Union schärfer gegen Straftäter und Extremisten vorgehen. Unter anderem plädieren CDU und CSU für eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung von Ausländern und für eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verurteilte das Programm als Dokument der Täuschung, der sozialen Kälte und der Spaltung. Die FDP warf der Union Inkonsequenz vor und kritisierte, mit "Herumeiern" sei die Beschäftigungskrise nicht zu lösen.



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