Unions-Wahlprogramm Stoiber will "40 Prozent plus X"

Mit reichlich Optimismus haben CDU und CSU das gemeinsame Wahlprogramm vorgestellt. Radikale Reformen will Kanzlerkandidat Edmund Stoiber seinen Anhängern bei einem Sieg im September aber nicht zumuten.


Die Union: Siegessicher gegen Schröder
DDP

Die Union: Siegessicher gegen Schröder

Berlin - Als große Volkspartei könne die Union nur solche Reformen angehen, die sie den Menschen auch erläutern könne, sagte Stoiber. Mit Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik solle Deutschland jedoch vom letzten Platz in Europa wieder nach vorn gebracht werden. Als Motor für Wachstum und mehr Arbeitsplätze nannte Stoiber Steuersenkungen, einen sparsamen Staat und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete "Politik der ruhigen Hand" bringe Deutschland nicht voran.

Die Union will bei einem Wahlsieg im September unter anderem die fünfte Erhöhungsstufe der Ökosteuer aussetzen, ein Familiengeld einführen sowie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnbereich schaffen. Stoiber unterstrich, dass die Union bei der Bundestagswahl ein Wahlergebnis in der Größenordnung "40 Prozent plus X" anstrebe.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, mit Rot-Grün sei es "nicht nach vorn, sondern Abwärts" gegangen. Die Union habe aus ihrer Wahlniederlage 1998 gelernt und sei fest entschlossen, einen Machtwechsel herbeizuführen. Die Bundestagswahl im September solle eine Weichenstellung für Deutschland werden. Die Menschen in Deutschland hätten es nicht verdient, dass ihr Land das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa sei. Als Schlüsselbegriffe des Wahlprogramms nannte Merkel Leistung und Sicherheit. Die Regierungsziele der Union bezeichnete Merkel als "ehrgeizig und ehrlich".

Erstmals in ihrer 50-jährigen Geschichte legten die Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Kurzfristig sollten darin auch noch Konsequenzen aus der Bluttat von Erfurt aufgenommen werden. Laut Stoiber sollte bei dem Treffen beider Parteivertreter auch über ein Verleihverbot von brutalen Videofilmen gesprochen werden. In der Diskussion sei auch, das Alter für den Erwerb von großkalibrigen Waffen auf über 21 Jahre hoch zu setzen.



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