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04. Juni 2006, 19:20 Uhr

Unionsdebatte

Hartz IV entzweit die Landesfürsten

Die Fortsetzung der Arbeitsmarktreform sorgt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Streit, sondern auch innerhalb der Union. Während sich die Ministerpräsidenten Stoiber und Milbradt hinter das Gesetz stellen, sollen andere Länderchefs eine Blockade im Bundesrat planen.

Berlin - Laut "Bild am Sonntag" hat sich bereits eine Front unionsregierter Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zu Hartz IV gebildet. Wie die Zeitung unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber nicht aus.

Milbradt und Stoiber: Gegen Blockade
DPA

Milbradt und Stoiber: Gegen Blockade

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Zeitung die Bedingungen der unionsgeführten Bundesländer für eine Zustimmung zu dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz. "Wir wollen drei Punkte geklärt haben. Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort." Diese drei Punkte seien in den "nächsten Wochen regelungsbedürftig".

Edmund Stoiber (CSU) kündigte jedoch in Widerspruch zu dem Bericht an, dass sich Bayern in der Länderkammer hinter das Gesetz stellen wird. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte vor einer Blockade im Bundesrat. Beide Unions-Politiker plädierten am Sonntag zugleich für einen zweiten Korrekturschritt im Herbst.

Stoiber bekräftigte, dass das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegte Gesetz ein "erster Schritt in die richtige Richtung gegen den Missbrauch von 'Hartz IV'" sei. Deshalb würden die CSU und Bayern dieses Gesetz unterstützen.

Der Münchner Regierungschef machte zudem deutlich, dass Bayern gemeinsam mit weiteren Unions-regierten Ländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Vorschlägen für eine generelle Überarbeitung von "Hartz IV" in einem zweiten Schritt arbeite.

Heil: "Nicht in den Rücken fallen"

Ergebnisse sollten bis zum Herbst vorliegen und dann mit der SPD besprochen werden. "Ziel ist es, das Prinzip Fordern und Fördern in der Praxis durchzusetzen und den Grundsatz einzuhalten: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet", betonte Stoiber. Er zeigte sich zuversichtlich, hier mit dem Koalitionspartner SPD eine "gute Gesprächsbasis" zu haben.

Milbradt unterstrich, auch er halte noch weitere Änderungen für notwendig. Zunächst sollten jedoch Erfahrungen mit den Neuregelungen ausgewertet werden. Erst in einem zweiten Schritt im Herbst sollten dann weitere Regelungen beschlossen werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im ZDF, nach den Sommerferien werde es eine Debatte über eine "grundlegende Veränderung der 'Hartz IV'-Gesetze" geben. Dies sei auch notwendig, damit "die Menschen das Gesetz überhaupt wieder verstehen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte in der "Bild am Sonntag" von den Ministerpräsidenten der Union, der großen Koalition nicht in den Rücken zu fallen. "Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD", sagte Heil. Die Koalition sei "ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen".

Helmut Stoltenberg, ddp (mit Material von dpa)

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