Innere Sicherheit Unionsfraktion will schärfere Gesetze gegen Terroristen und Kriminelle

Eine "Knock-out"-Regel für kriminelle Migranten und eine strengere Internetüberwachung: Die Unionsfraktion will laut einem Bericht im Kampf gegen den Terror die innere Sicherheit stärken.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Mit harten Maßnahmen will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Sie fordert laut einem Bericht der "Welt"  deshalb weitere Gesetzesverschärfungen. Das Blatt zitiert aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin.

Im Einzelnen gehe es zum Beispiel um mehr Kompetenzen für Ermittler: "Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken", heißt es demnach.

Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten solle schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt werden, um verschlüsselte Chats oder Gespräche überwachen zu können. Anbieter von E-Mail- oder Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden.

Die Unionsfraktion werde sich weiter für längere Speicherfristen von Verbindungsdaten einsetzen. Die aktuellen Zeiträume von wenigen Wochen seien vielmals zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke aufdecken zu können. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solche Informationen nutzen dürfen.

Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll darüber hinaus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie zum Beispiel im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben. Die Union spricht sich zudem für eine bessere Prävention und mehr Videoüberwachung aus.

Der Druck auf Islamisten in Deutschland soll erhöht werden. Bei Terrorlagen oder Anschlägen im Ausland soll ihre Überwachung verstärkt werden. Die Bewegungsfreiheit soll durch Meldeauflagen, Näherungsverbote oder auch Drohnen eingeschränkt und die Umsetzung dieser Maßnahmen überprüft werden.

Im Kampf gegen die illegale Migration sollen zur Feststellung der Identität künftig Mobiltelefone ausgelesen werden. Die Fraktion sieht laut Beschlussentwurf vor, dass die Schleierfahndung "nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt" wird. Der Bundespolizei soll zudem erlaubt werden, den Autoverkehr durch Kennzeichen-Lesesysteme nach möglichen Fahndungszielen zu durchsuchen.

Die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer sollen weiter gesenkt werden. Anfang des Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dass Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden - und zwar bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten. Die Union möchte die Ausweisung nun auch bei allen anderen Delikten leichter ermöglichen. Zudem soll die Einführung einer "Knock-out"-Regel - eine zwingende Ausreise bei bestimmten Straftaten - geprüft werden.

Von der SPD erwartet die Union, dass sie in den Bundesländern auf ihre Koalitionspartner einwirkt und die Bestimmung von Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht.

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