Kompromiss der GroKo Unionsfraktion stimmt mit breiter Mehrheit für Klimapaket

Die GroKo hat ihr Klimapaket deutlich überarbeitet und den CO2-Preis erhöht - der Mehrheit der Fraktion aus CDU und CSU gefällt das. Kritik gab es aber an der Vernachlässigung des ländlichen Raumes.
Autos in der Morgendämmerung: Ein höherer CO2-Preis beim Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale - zwei Kernpunkte des neuen Klimapakets

Autos in der Morgendämmerung: Ein höherer CO2-Preis beim Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale - zwei Kernpunkte des neuen Klimapakets

Foto: DPA/Julian Stratenschulte

Das neue Klimapaket der Bundesregierung findet Anklang in der Unionsfraktion: Mit breiter Mehrheit hat die Fraktion von CDU und CSU für den Bund-Länder-Kompromiss gestimmt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stimmten von 246 Mitgliedern nur 18 Abgeordnete gegen den Kompromiss. In der Fraktionssitzung gab es aber auch kritische Anmerkungen vor allem im Zusammenhang mit einer möglichen Vernachlässigung des ländlichen Raumes.

So sei darauf hingewiesen worden, dass beispielsweise Bürger, die zur Versorgung ihrer Angehörigen in Pflegeheimen auf das Auto angewiesen sind, von der Pendlerpauschale nicht profitierten. Die Politik müsse darauf achten, dass die Klimapolitik langfristig nicht zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führe.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Er sieht vor, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro steigen.

Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll nun wie geplant Anfang 2020 wirksam werden.

Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Einigung beschließen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Kompromiss billigen, am Freitag die Länderkammer.