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20. Juni 2012, 09:52 Uhr

Chef der Unionsfraktion im Interview

Kauder lehnt Zugeständnisse an Athen strikt ab

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Die EU könnte Griechenland mehr Zeit für sein Reform- und Sparprogramm geben - Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen fordert von der Bundesregierung Härte. Im Interview schließt er jede Änderung am Zeitplan aus. Mehr noch: Er fordert von den Griechen, das Reformtempo zu erhöhen.

Berlin - Griechenland ist auf dem Weg zu einer neuen Regierung aus Konservativen und Sozialisten. Und schon beginnt eine Debatte darüber, ob Europa die Sparauflagen für Athen lockern sollte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Streckung des Zeitplans ins Spiel gebracht, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stützt ihn dabei. Auch in Brüssel wird über Erleichterungen für die Griechen diskutiert. Es sei illusorisch zu glauben, dass die Sparauflagen nicht nachverhandelt werden müssten, heißt es aus Kreisen der Euro-Gruppe, deren Chef der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ist. Griechenland liege schon jetzt in der Verwirklichung seiner Auflagen zurück.

Diesen Rufen nach mehr Milde für Athen widerspricht CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit SPIEGEL ONLINE scharf. "Ich kann nur sagen - Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass wir da zu Änderungen kommen können", so der CDU-Politiker.

Kauder mahnt ein Ende der Debatte an. "Die Bundesregierung und die Koalition sollten keine Signale aussenden, dass an den Sparbeschlüssen gerüttelt werden kann." Vielmehr sei nun Athen am Zuge: "Es wäre jetzt eigentlich richtig, wenn die neue Regierung sagen würde: Ja, wir versuchen diese Zeit wieder aufzuholen. Bei den notwendigen Privatisierungen kann man sich doch zum Beispiel bemühen, jetzt das Tempo zu erhöhen."

Lesen Sie das vollständige Interview mit Volker Kauder über die Euro-Krise und die Auswirkungen der Neuwahlen in Griechenland:

SPIEGEL ONLINE: Griechenland hat gewählt, nun beginnt eine Debatte über Nachverhandlungen. Wie lange wird Deutschland noch dagegenhalten?

Kauder: Europa ist in Schwierigkeiten, weil man sich nie ganz an die Regeln gehalten hat. Sie wurden immer wieder gebrochen. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat einst die Stabilitätskriterien gerissen. Das kann nicht so weitergehen. Wir kommen nur zu stabilen Verhältnissen, wenn wir uns alle an Vereinbarungen strikt halten.

SPIEGEL ONLINE: Außenminister Guido Westerwelle hat sich offen gezeigt, mit Athen über den Zeitplan für den Sparkurs zu sprechen. Was halten Sie davon?

Kauder: Ich kann nur sagen - Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass wir da zu Änderungen kommen können.

SPIEGEL ONLINE: Herr Westerwelle argumentiert, durch die Wahlen sei Zeit verlorengegangen, das müsse nun bei der Analyse berücksichtigt werden.

Kauder: Es stimmt, Griechenland hat durch die Neuwahlen Zeit verloren. Es wäre jetzt eigentlich richtig, wenn die neue Regierung sagen würde: Ja, wir versuchen diese Zeit wieder aufzuholen. Bei den notwendigen Privatisierungen kann man sich doch zum Beispiel bemühen, jetzt das Tempo zu erhöhen. Die Bundesregierung und die Koalition sollten keine Signale aussenden, dass an den Sparbeschlüssen gerüttelt werden kann. Es muss fair zugehen. Die Iren und Portugiesen können ja auch nicht kommen und Nachverhandlungen einfordern. Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Nachverhandlungen dürfen jetzt nicht das vorrangige Thema sein. Die Konzentration sollte darauf liegen, Griechenland nach dem vorliegenden Programm zukunftsfähig zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Verstehen Sie die Forderungen aus Athen nach Nachverhandlungen?

Kauder: Wenn die Griechen entsprechende Forderungen stellen und darauf verweisen, ein selbständiges, zu achtendes demokratisches Land zu sein, kann ich nur antworten - das sind wir auch. Wir entscheiden im Bundestag, welchen Weg wir für richtig halten und welchen wir gehen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Mit Herrn Samaras wird ein Konservativer Ministerpräsident in Griechenland. Er ist ein eigener Kopf, hat es einst abgelehnt, die Sozialisten beim Sparkurs zu stützen, auch die Kanzlerin appellierte erfolglos an sein Verantwortungsgefühl. Haben Sie einen Rat an Herrn Samaras?

Kauder: Weil das, was Sie sagen stimmt, kann ich nur darauf bestehen, dass das, was die frühere Regierung zugesagt hat, auch von Herrn Samaras erfüllt wird. Die Regierung Samaras muss glaubwürdig sein.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es sinnvoll, Griechenland mit einem Konjunkturprogramm zu helfen?

Kauder: Nein, Programme, die mit Schulden finanziert werden, verschlimmern die Lage nur noch. Natürlich sind andere Hilfen denkbar. Darüber wird bekanntlich auf europäischer Ebene gesprochen. Angedacht ist ja zum Beispiel eine bessere Nutzung der Strukturfonds.

SPIEGEL ONLINE: Nach der Finanzkrise 2008 wurde in Deutschland ein Konjunkturprogramm umgesetzt.

Kauder: Solche Programme machen nur Sinn, wenn es jemanden gibt, der sie umsetzen kann. Wir haben den Kommunen Geld in die Hand gegeben für Investitionen in Schulen und vieles mehr. Ich sehe nicht, dass ein solcher Weg Griechenland von seinen Problemen befreit.

SPIEGEL ONLINE: Gerät Deutschland mit seiner starren Haltung in Europa in die Isolation?

Kauder: Es ist doch nicht so, dass wir uns absetzen! Im Gegenteil. Wir leisten viel, sehr viel für Europa. Das wissen auch die meisten anderen Staaten. Wenn wir jetzt nachgeben, was kommt dann? Es wird doch nichts besser, wenn Deutschland irgendwann sein Triple-A-Rating verliert. Dann könnten auch die Rettungsschirme nicht mehr gestützt werden. Dann wären alle in Europa Verlierer.

SPIEGEL ONLINE: Spaniens Banken sind angeschlagen, Italiens Wirtschaft steht unter Druck. Was passiert, wenn Rom unter den Rettungsschirm muss?

Kauder: Italien hat eine starke Wirtschaft. Das Land ist stabil. Das Gerede über Untergangsszenarien bringt uns auch nicht weiter. Schauen wir doch, was uns gut gelungen ist -Irland ist auf dem Weg der Besserung. Portugal und Spanien - mit seinem Sonderproblem der Banken - unternehmen ebenfalls enorme Anstrengungen, um ihre Haushalte zu sanieren.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt viele Vorschläge, einer davon sind Euro-Bills, also Staatsanleihen mit kürzeren Laufzeiten. Ist das eine Kompromisslinie?

Kauder: Nein. Jede Form von Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab, das verstößt auch gegen europäisches und deutsches Recht. Auch ein Schuldentilgungsfonds ist kein Ausweg. Ich sehe auch nicht, dass es dafür eine Mehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung gibt. Bei den Bürgern schon gar nicht.

SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen haben das Gefühl, Deutschland sei der Zahlmeister Europas. Haben Sie dafür Verständnis?

Kauder: Ich registriere solche Stimmungen natürlich, bei Veranstaltungen, vor Ort.

SPIEGEL ONLINE: Und was sagen Sie den Bürgern?

Kauder: Wir haben bis jetzt die Maßnahmen zur Rettung des Euro gut hinbekommen! Bis heute hat niemand in Deutschland wirklich Einbußen erlitten - es gibt keine Steuererhöhungen, die Inflation ist relativ gering, der Euro bleibt stabil und wichtig für unsere Exporte in den Euro-Raum. Das einzige, was die Menschen schmerzt, sind die niedrigen Zinsen auf ihr Erspartes und ihre Anlagen. Aber insgesamt, verglichen mit anderen in Europa, stehen wir doch gut da.

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir zum Zustand der Koalition. Letzte Woche haben Sie den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht einbringen können. Was ist da schiefgelaufen?

Kauder: Rein formal haben wir aus eigener Kraft nicht die Beschlussfähigkeit des Bundestags herstellen können. Der Vorgang ist bedauerlich, aber kein Beinbruch. Dass die Opposition den Abbruch der Sitzung provoziert hat, in dem sie aus dem Plenum gezogen ist, war politisch unverantwortlich. Die Beschlussfähigkeit ist Sache aller Parlamentarier. Das war kein Dienst an der Demokratie und hat dem Ansehen des Bundestags insgesamt geschadet. Wir haben das Betreuungsgeld so gar nicht zur Abstimmung stellen können. Insgesamt sehe ich die Sache aber gelassen. Wir bringen das Betreuungsgeld jetzt vor der Sommerpause ein und verabschieden es danach.

SPIEGEL ONLINE: FDP-Chef Philipp Rösler will Details des Betreuungsgelds noch einmal verhandeln. Wird das bis zum Spätsommer gemacht?

Kauder: Ich würde raten, dass wir die Sommerpause für andere Dinge nutzen, als über das Betreuungsgeld zu reden. Wenn ich mir die Meinungsumfragen anschaue, sollten wir uns in der Koalition mehr um die Verbesserung unseres Ansehens in der Bevölkerung kümmern. Das rate ich uns allen - nicht nur der FDP, sondern auch meiner Fraktion.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit CSU-Chef Seehofer, der indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht hat, sollte das Betreuungsgeld nicht kommen?

Kauder: Wenn über das Betreuungsgeld nicht mehr geredet wird, muss auch Horst Seehofer nicht mehr antworten.

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