Unionsinterner Streit CSU beklagt späten Steuer-Schwenk der CDU

Erst blockierte die CDU das Steuerkonzept der CSU. Jetzt will sie mit einigen der Ideen sogar in den Wahlkampf ziehen. Die bayerische Schwester ist verärgert. Ex-CSU-Chef Huber hätte sich schon im Landtagswahlkampf ein solches Signal gewünscht.

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Berlin - Erwin Huber hatte sich als CSU-Chef und bayerischer Finanzminister noch vor wenigen Monaten mit seinen Steuervorschlägen eine Abfuhr geholt. Nun sendet die CDU positive Signale, und Huber ist die Enttäuschung immer noch anzumerken: "Eine frühere Entscheidung wäre im Interesse der gesamten Union wichtig gewesen", sagt er am Mittwoch zu SPIEGEL ONLINE. Einige in der CDU - "die Haushaltspolitiker in besonderer Weise" - hätten über Monate das Steuerkonzept der CSU madig gemacht. "Sie hätten jetzt jeden Anlass, im Büßerhemd nach München zu pilgern", so Huber weiter.

Im Juni 2008 traten CSU-Chef Huber und CDU-Vorsitzende Merkel gemeinsan auf: Kein Signal von der großen Schwester
AP

Im Juni 2008 traten CSU-Chef Huber und CDU-Vorsitzende Merkel gemeinsan auf: Kein Signal von der großen Schwester

Sein Steuerpapier, im Mai noch vor dem Beginn der eigentlichen heißen Phase des Landtagswahlkampfs präsentiert, sollte vor allem Familien und die Mittelschicht entlasten.

Doch die CDU blockte damals und auch später ab. Zunächst einmal gelte es, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, hieß es von der großen Schwester, die damit auch jeden Streit mit der SPD aus dem Wege ging. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ sich kein explizites Wort der Unterstützung entlocken - weder im Sommer auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Erding noch auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg kurz vor der Wahl. Verwiesen wurde stattdessen immer wieder auch auf das eigene CDU-Steuerprogramm, das 2009 vorgestellt und dann in ein gemeinsamen Unionswahlprogramm einfließen soll.

In zwei Wochen nun beschließt die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zunächst einmal eigene Eckpunkte für das Steuerprogramm - ein Punkt ist unter anderem die Abschaffung der "kalten Progression". Das hatte auch der frühere CSU-Chef Huber zum zentralen Anliegen seines Konzepts gemacht. Dahinter verbirgt sich eine Besonderheit des deutschen Steuersystems: Immer mehr Durchschnittsverdiener haben kaum etwas von ihren Einkommenzuwächsen. Denn mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns steigt auch die Einkommensteuer - und zwar oft stärker als das Einkommen selbst.

Am Montag verkündete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, seine Partei wolle ein "Entlastungsprogramm für Deutschland in der nächsten Legislaturperiode".

Den Satz aus dem Adenauer-Haus in Berlin hat Huber mit einer gewissen Genugtuung vernommen. "Die CSU und mich bestätigt es in unserer Überzeugung, dass unser Ansatz richtig war. Ich freue mich, dass die CDU endlich im Lager der fortschrittlichen Steuerpolitik angekommen ist", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Huber greift Steinbrück an

Die Ankündigung der CDU ist für den früheren Finanzminister, der nach dem Wahldebakel seiner Partei und den anschließenden personellen Turbulenzen als CSU-Abgeordneter im Landtag sitzt, auch ein Zeichen der Emanzipation der CDU vom Koalitionspartner SPD. Denn mit seinem Steuerkonzept "Mehr Netto vom Brutto" war Huber auch bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Ablehnung gestoßen. "Ich freue mich daher auch, dass die CDU sich freigeschwommen hat von Bundesfinanzminister Steinbrück, der sowohl bei der Erbschaft- und Einkommensteuer uninspiriert, defensiv und wenig kreativ agiert", so der CSU-Politiker.

Bahnt sich ein tieferer Konflikt der beiden Schwestern da an? Wohl kaum.

Denn der neue CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in den aktuellen Zwistigkeiten zwischen CDU und CSU "keinen Anlass für Gram". Erkenntnisgewinne, erklärt er am Mittwoch auf SPIEGEL ONLINE, seien "stets erfreulich". Dass aus der Enttäuschung in der CSU über die Haltung der CDU in den vergangenen Monaten noch etwas übrigbleibt in 2009, das glaubt er nicht. "Je glühender die Unterstützung für die Idee der CSU jetzt ist, desto schneller ist das Glimmen im Sommer vergessen", prognostiziert zu Guttenberg.

Spannend dürfte weiterhin indes die Frage sein, wie die CDU die steuerlichen Entlastungen im Haushalt ausgleichen will. Pofalla hatte am Montag betont, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bleibe bestehen. Nun ist der allerdings schon durch die jüngsten Etatplanungen des Bundes in weitere Ferne gerückt - das Ziel, 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, wird angesichts der Finanzkrise nicht mehr zu halten sein, wie jüngst auch Steinbrück einräumte.

Schon bei der Präsentation seines Steuerkonzepts im Mai war Huber mit der Frage konfrontiert worden, wie seine Entlastungen eigentlich im Bundeshaushalt aufgefangen werden sollen. Doch der Ex-CSU-Vorsitzende sieht sein Konzept auch durch die aktuelle Finanzkrise nicht erschüttert. Er verweist auf den jüngsten Maßnahmenkatalog der Bundesregierung für mehr Investitionen, der nun flankiert werden müsse durch steuerliche Entlastungen. Durch die konjunkturelle Entwicklung sehe er die Notwendigkeit seines Programm sogar noch gewachsen. "Dadurch wird die Massenkaufkraft gestärkt und dauerhaft ein Nachfrageimpuls ausgelöst", sagt er.

Huber mag nicht mehr in seinen Ämtern sein, einige seiner Steuervorstellungen aber werden sich wohl im kommenden Jahr wiederfinden. Davon ist er zumindest überzeugt: "Ich gehe davon aus, das der Steuer-Teil ein wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms von CDU und CSU für die Bundestagswahl sein wird."



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