Unionsländer Das falsche Spiel der Tempolimit-Gegner

"Gängelei", "wird es nicht geben", "Gruselkabinett": Der Beschluss des SPD-Parteitags zu Tempo 130 auf Autobahnen empört Unionspolitiker. Doch die Praxis in CDU-regierten Ländern zeigt: Dort fährt man auch nicht schneller als anderswo.
Von Sebastian Fischer und Lisa Sonnabend

München/Hamburg - "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h." Dieser Satz ist es, an dem sich jetzt plötzlich Streit in der Großen Koalition entzündet. Beschlossen wurde die Forderung von der SPD-Basis auf dem Parteitag am Wochenende - nicht nur zur Überraschung der eigenen Führung, sondern noch mehr der CDU und CSU.

Seit dem Wochenende mauert die Union: "Mit mir wird es das nicht geben", dekretierte gleich zu Beginn die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel apodiktisch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von "Gängelei für Millionen von Autofahrern". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte in dem Beschluss des Koalitionspartners das "Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts" aus.

Die Botschaft war klar: Die Union ist die Vorkämpferin der freiheitsliebenden Autonation Deutschland. Leider stimmt das so nicht, wie ein Blick in Bundesländer zeigt, die einst rot-grün regiert wurden und jetzt an die Union gefallen sind. Denn dort hat die CDU in der politischen Praxis viele einzelne Tempolimits beibehalten, die unter Rot-Grün beschlossen worden waren - weil es auch aus ihrer Sicht manchmal einfach besser für Verkehrsfluss und -sicherheit ist.

ADAC zu Tempolimits: "Es werden täglich mehr"

Die Fakten: Nach Auskunft der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sind rund ein Drittel der insgesamt 12.363 Autobahnkilometer in Deutschland derzeit mit einem Tempolimit belegt. Mitgerechnet seien sowohl die dauerhaften als auch veränderlichen oder nur temporär gültigen Limitierungen, sagte eine BASt-Sprecherin SPIEGEL ONLINE.

Nach Angaben des ADAC hingegen ist das Tempo auf etwa der Hälfte der Gesamtstrecke begrenzt: "Bei 40 Prozent der deutschen Autobahnen ist die Geschwindigkeit limitiert - entweder dauerhaft oder variierend, zum Beispiel 80 km/h bei Regen", sagt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer SPIEGEL ONLINE. Hinzu kommen würden "noch einmal neun Prozent der Gesamtstrecke, die bei Bedarf über sogenannte Schilderbrücken tempolimitiert werden können".

Ende der neunziger Jahre hingegen seien nur etwa "ein Drittel der Autobahnen dauerhaft und fünf Prozent variabel limitiert" gewesen, sagt Maurer. Fazit des ADAC: "Es werden täglich mehr." Die Autobahnbehörden würden nicht zögern, "immer wieder neue Beschränkungen aufzustellen, insbesondere an Unfallschwerpunkten". Dies habe aber zunächst "nichts mit der politischen Couleur der jeweiligen Landesregierung zu tun, sondern eher mit den Gepflogenheiten der zuständigen Verkehrsbehörden".

Beispiel Nordrhein-Westfalen. Seit 2005 wird das einstige sozialdemokratische Kernland von einer schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) regiert. Aktuell seien 31,2 Prozent der Autobahnstrecken in NRW tempolimitiert, sagt Mirjam Grotjahn, Sprecherin des Düsseldorfer Verkehrsministeriums, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün habe es "da aber keine großen Veränderungen gegeben". Grotjahn: "Es gab keinerlei politisch motivierte Aktionen von uns."

Beispiel Schleswig-Holstein. Das bis 2005 von Rot-Grün und seitdem von einer Großen Koalition regierte Land zwischen den Meeren hat auf "über der Hälfte der Autobahnstrecken" eine Tempobegrenzung, sagt Harald Haase, Sprecher des Verkehrsministers Dietrich Austermann (CDU), zu SPIEGEL ONLINE. Nach dem Regierungswechsel habe sich in Sachen Tempolimit nur wenig verändert: "Die Lage ist so übernommen worden." Allein auf einem Abschnitt der A 20 im Wakenitztal werde derzeit geprüft, die Limitierung von 100 Kilometern pro Stunde zu kippen. CDU und SPD seien sich bei dem Vorhaben einig.

Beispiel Niedersachsen. "Wir sind gegen ein starres Tempolimit, wir sind für eine flexible Regelung und wenden sie auch an", sagt Andreas Beuge, Sprecher von Niedersachsens FDP-geführtem Verkehrsministerium, zu SPIEGEL ONLINE. Per elektronischem System werde der Verkehr auf vielen Strecken geregelt: "Es gibt Tempolimits, wenn viel Verkehr ist. Wenn die Bahn frei ist, gibt es keine Begrenzung." Dieses System habe es aber in Niedersachsen auch schon vor dem Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb 2003 gegeben. Es komme heute eher zu mehr temporären Limits als früher: "Aufgrund der Erhöhung der Verkehrsdichte hat die Zahl der flexiblen Lösungen in den vergangenen Jahren zugenommen."

Einzig das Beispiel Hessen könnte eine Ausnahme darstellen. Nach der Regierungsübernahme der CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Jahr 1999 verkündete der damalige Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) die Aufhebung von 13 Prozent aller Tempolimits in Hessen sowie eine Erhöhung bei 15 Prozent der Tempobeschränkungen. Die Aufhebung betraf rund 300 Kilometer. Posche im Jahr 2000 beim großen Schildabräumen: "Autobahnen werden für den schnellen und weiträumigen Verkehr gebaut und sollen dieser Funktion dienen."

Auch Posches Nachfolger, CDU-Minister Alois Rhiel, lehnt heute ein "starres Tempolimit" auf Autobahnen ab: "Weil Tempo 130 weder unter Umweltschutzgesichtspunkten noch im Blick auf die Sicherheit wirklich zählbare Vorteile bringt", sagt Rhiel SPIEGEL ONLINE. Stattdessen setze Hessen auf Verkehrsmanagement und Telematik. In regelmäßigen Abständen würden Autobahnabschnitte hinsichtlich der Unfallsituation untersucht: "Auf auffälligen Abschnitten werden Maßnahmen angeordnet, zu denen auch Geschwindigkeitsbeschränkungen zählen können. Im Gegenzug gilt: Auf Abschnitten, die nicht oder nicht mehr auffällig sind, werden Tempolimits auch zurückgenommen", sagt Rhiel. Allerdings kann man laut Ministeriumssprecher Christoph Zörb nicht im Detail beziffern, ob es heute mehr oder weniger Tempolimits als unter Rot-Grün gebe.

Trotz des SPD-Parteitagsbeschlusses stehen die Chancen auf eine Umsetzung des generellen Tempolimits schlecht. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eingeräumt, dass ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen dem Klimaschutz nur begrenzt nutzen würde: Die Forderung seiner Partei sei "ein gutes symbolisches Thema, weil es zeigt, dass jeder auch ganz individuell etwas tun kann. Das ist ein bisschen so wie mit der Abfalltrennung". Gabriel weiter: "Nur, man muss auch fair bleiben - die Bedeutung für den Klimaschutz ist relativ begrenzt."

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