Unionspläne für Schäuble Erst ins Bundestagspräsidium, dann ins Schloss Bellevue

Die Union hat für den Fall eines Wahlsieges offenbar auch ein Pöstchen für den altgedienten CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gefunden: Der ehemalige Parteichef soll nach dem Willen des Stoiber-Teams Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ablösen.


Wolfgang Schäuble: Stoibers Mann fürs Repräsentative?
DDP

Wolfgang Schäuble: Stoibers Mann fürs Repräsentative?

Berlin - Wie die "Bild" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll Schäuble damit dafür entschädigt werden, dass er nach einem Unionswahlsieg nicht Außenminister werden könne, obwohl er im "Kompetenzteam" von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Bereiche Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik vertrete.

Nach dem Zeitungsbericht soll Schäuble die Entscheidung auch damit schmackhaft gemacht werden, dass er als Bundestagspräsident eine bessere Ausgangsposition hätte, um im Mai 2004 für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ein Sprecher der CDU erklärte zu dem Zeitungsbericht lediglich, jetzt sei nicht die Zeit für Personalspekulationen.

Nach den Worten von Wahlkampfleiter Michael Spreng wollen CDU und CSU keine Zuspitzung des Themas Zuwanderung vor der Bundestagswahl. Im Frankfurter Presse-Club sagte der Wahlkampfmanager von Stoiber, das Thema werde zwar nach einer Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau unter das entsprechende Gesetz und der für diesen Fall angekündigten Verfassungsklage von CDU und CSU im Wahlkampf eine Rolle spielen. Eine polarisierende Kampagne dazu sei aber nicht geplant, und die Zuwanderung solle auch nicht im Fokus des Wahlkampfs stehen.

Spreng sagte, Hauptthemen sollten vielmehr die hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftspolitik, die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik sowie die Familie und die Bildungspolitik sein. "Wahlen werden in der politischen Mitte gewonnen", sagte der parteilose Wahlkampfmanager und fügte hinzu, Stoiber und die Unionsparteien würden auch künftig nicht in die "Rechts-Falle" der SPD tappen. Auch bei einer Verfassungsklage wollten CDU und CSU das Thema Zuwanderung sachlich diskutieren. Schließlich wolle die Union ja nicht die Wähler von SPD und Grünen mobilisieren.



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