Kritik aus CDU und CSU: Unionspolitiker protestieren gegen Merkels Rentenpläne

Angela Merkels Versprechen, die Ostrenten dem Westniveau anzugleichen, sorgt für Ärger. Innerhalb der eigenen Partei wird Kritik an den Plänen der Kanzlerin laut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit dem Versprechen, die Ostrenten dem Westniveau anzugleichen, auf Widerstand in ihrer eigenen Partei. "Es muss irgendwann Schluss damit sein, mit dem Füllhorn übers Land zu ziehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU). "Wir müssen unsere Versprechen für neue Leistungen endlich wieder an den wirtschaftlichen Realitäten orientieren."

Auch führende SPD-Politiker fordern angesichts des leicht schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2014 eine stärkere Betonung der Wirtschaftspolitik, ohne dabei die Rentenpolitik zu kritisieren. "Der Erfolg der letzten Jahre darf kein Ruhekissen sein", so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Wir müssen den Grundlagen unserer Wirtschaft wieder wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen."

"So kann es nicht weitergehen"

Unterstützung erhält er von Wolfgang Tiefensee, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Der Rückgang der Wirtschaftsleistung ist ein Warnsignal."

Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach beklagt Versäumnisse bei den Koalitionsverhandlungen. "Jetzt rächt sich, dass im Koalitionsvertrag weder Investitionsanreize noch die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht vereinbart wurden. So kann es nicht weitergehen."