Fraktionsübergreifende Gespräche Unionspolitikerinnen kämpfen für Gesetz zur Frauenquote

Nach SPIEGEL-Informationen laufen derzeit vertrauliche Gespräche: Eine Gruppe von Unionspolitikerinnen setzt im Bundestag auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Frauenquote. Ein Erfolg würde zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition - die FDP ist strikt gegen eine Quote.
CDU-Parlamentarierin Winkelmeier-Becker: Kampf für die Frauenquote

CDU-Parlamentarierin Winkelmeier-Becker: Kampf für die Frauenquote

Foto: Frank Baquet

Hamburg - Der Streit um die Frauenquote kann im Wahljahr zu einer Gefahr für den Bestand der schwarz-gelben Koalition werden. Eine Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker versucht nach SPIEGEL-Informationen derzeit in vertraulichen Gesprächen, eine parlamentsübergreifende Mehrheit für ein Gesetz zu organisieren. In Kreisen der Fraktion heißt es, Winkelmeier-Becker habe bereits mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste, die bereit seien, zusammen mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote zu votieren - unter anderem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Um eine Mehrheit für die Quote zu erreichen, müssten bei der geplanten Abstimmung am 18. April insgesamt 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen. Sollte eine gesetzliche Quote im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit finden, wäre dies eine Brüskierung der Liberalen, die sich mehrmals klipp und klar dagegen ausgesprochen haben. Außerdem wäre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) kaum noch im Amt zu halten, weil auch sie gegen eine starre Quote ist.

Im Kanzleramt heißt es, man könne die CDU-Frauen nur dazu aufrufen, zur Vernunft zu kommen. Die Anhängerinnen der Quote wollen sich nicht unter Druck setzen lassen: "Es kann nicht sein, dass die einzige frauenpolitische Leistung dieser Legislatur das Betreuungsgeld ist", sagt eine von ihnen. Unterstützung kommt von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU): "Mit dem Weg der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind wir bislang nicht viel weiter gekommen."

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