Unionsposse Müller fühlt sich "böswillig uminterpretiert"

Er gehe davon aus, dass sich der Bundespräsident nicht über die vorherrschende Juristenmeinung hinwegsetze, sagt der arg gescholtene Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Edmund Stoiber schreibt Johannes Rau gar einen Brief. Aber in einem sind sich die Unionspolitiker einig: Unter Druck wollen sie das Staatsoberhaupt ganz gewiss nicht setzen.


Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) räumte ein, dass seine Äußerungen über das "legitime Theater" der Union im Bundesrat ein Fehler waren. "Natürlich ist mir ein Fehler passiert. Ich habe ungenügend bedacht, wie meine Bemerkung böswillig uminterpretiert und missverstanden werden kann", sagte Müller der Zeitung "Die Welt". Die Debatte um seine Aussage sei ein "grandioser Sturm im Wasserglas" ohne sachlichen Hintergrund, sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Berichte über Differenzen mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) wies Müller zurück.

Müller verstärkte unterdessen den Druck auf Bundespräsident Johannes Rau. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass sich der Bundespräsident nicht einfach über die vorherrschende Meinung in der Rechtswissenschaft hinwegsetzen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das Gesetz unterschreiben wird."

Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber versicherte der Hörfunkagentur BLR/Radio Dienst dagegen, Rau werde nicht unter Druck gesetzt. Stoiber werde Rau keineswegs schriftlich auffordern, die Unterzeichnung des Gesetzes zu verweigern. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Dienstag ein "sehr besonnenes und sachliches Schreiben" der Unions-Ministerpräsidenten an Rau angekündigt. Die Union behalte sich aber alle rechtlichen Schritte vor, falls der Bundespräsident das Gesetz doch abzeichnen sollte, sagte Huber.

Die FDP forderte Rau auf, mit einem Allparteiengespräch eine Verfassungsklage über das Gesetz zu verhindern. Parteivize Rainer Brüderle sagte der "Osnabrücker Zeitung", dabei müsse eine einvernehmliche Lösung der verfahrenen Situation erarbeitet werden. Dadurch könne das Thema Zuwanderung aus der heißen Phase des Wahlkampfs herausgehalten werden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte Verständnis für die Kritik an der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz. "Wir dürfen uns solche Sachen nicht öfter leisten", sagte Müntefering dem Nachrichtensender Phoenix. In der "Süddeutschen Zeitung" warf Müntefering Stoiber Unglaubwürdigkeit vor. Stoiber habe am Freitag im Bundesrat zunächst eine künstliche Aufregung inszeniert. Noch zwei Tage später habe er gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass der Bundespräsident genauso kaltschnäuzig die Verfassung brechen werde wie der Bundesratspräsident. Nun rufe er plötzlich zur Mäßigung auf.

In einer Forsa-Umfrage kritisierte die überwiegende Mehrzahl der Befragten, dass CDU und CSU Druck auf Rau ausübten. Nach der Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" sagten 66 Prozent, es sei nicht zulässig, dass die Union Rau auffordere, das Gesetz nicht abzuzeichnen. Selbst 51 Prozent der Unionsanhänger hielten dies für unzulässig.

Der Präses der Evangelischen Kirche, Manfred Kock, zeigte sich erschüttert über die aktuelle Entwicklung. "Wenn die Aufrichtigkeit bei der Diskussion auf der Strecke bleibt, ist für den Bundestagswahlkampf Schlimmes zu befürchten", sagte Kock der "Kölnischen Rundschau". Die Inszenierung im Bundesrat sei von beiden Seiten geplant worden. "Das belastet die politische Kultur unseres Staates."



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