Unionsreformen Merkels gewagter Twist

Angela Merkel hat mit ihrer Forderung nach harten Einschnitten ins Gesundheitssystem einen gefährlichen Weg beschritten - und damit ungewollt eine Renaissance von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat heraufbeschworen. Forsa-Chef Güllner mutmaßt, dass die CDU-Chefin den falschen Zeitpunkt für ihren Reformeifer gewählt hat.

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 CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber: Die Parteiverhältnisse zum Tanzen gebracht
Sueddeutsche

CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber: Die Parteiverhältnisse zum Tanzen gebracht

Berlin - Wenn Angela Merkel an diesem Mittwoch im Berliner Hotel Estrel auf der dritten Regionalkonferenz der CDU die Sozialreformen der Herzog-Kommission verteidigt, wird sich das gewohnte Bild einstellen. Kräftiger Applaus, kaum Kritik und ein Generalsekretär Laurenz Meyer, der seine Zahlenreihen zum Zustand und zur Zukunft des deutschen Sozialsystems vorträgt. Alles also wie gehabt? Vielleicht nicht. Denn ganz so euphorisch, wie Merkel nach ihrer Grundsatzrede vom 1. Oktober ihre Reise zur CDU-Basis startete, ist die Stimmung nicht mehr.

Merkel spürt in diesen Tagen, wie es dem Kanzler ergeht - wer unliebsame Reformen propagiert, muss sich auf eine heftige Debatte gefasst machen. "Hart" werde es in den Wochen bis zum CDU-Parteitag in Leipzig Anfang Dezember, hatte Merkel frühzeitig bemerkt.

Dass die Phalanx der Sozialpolitiker von Horst Seehofer bis hin zu Altgedienten wie Norbert Blüm und Heiner Geißler gegen sie aufstehen würde, war zu erwarten - weniger hingegen das deutliche Abrücken von CSU-Chef Edmund Stoiber. Auch Jürgen Rüttgers vom nordrhein-westfälischen Landesverband, in dessen Reihen vor allem der Arbeitnehmerflügel präsent ist, ging Ende der Woche vorsichtig auf die Kritiker ein. Die Pläne der Herzog-Kommission müssten ja "nicht 1: 1 umgesetzt werden", meinte er.

Allerdings: Von einer wortgetreuen Umsetzung der Herzog-Pläne hat bislang auch Merkel nicht gesprochen. Sie kündigte lediglich an, am Ende werde auf dem Parteitag Anfang Dezember in Leipzig eine Entscheidung stehen. Insofern glich Rüttgers Bemerkung eher einer rhetorischen Verbeugung vor dem Arbeitnehmerflügel.

Dennoch spürt das Lager der Merkel-Anhänger den Druck. Erste Kommunikationsprobleme treten zutage. In der "Frankfurter Allgemeinem Zeitung" vom Montag warf die Vorsitzende ihren Kritikern vor, statt mit "boshafter Argumentation die Leute zu verunsichern, sollte man die Vorteile der Gesundheitsprämien deutlich machen." Doch danach sieht es nicht aus. Stattdessen wehrt sich der sozialpolitische Flügel der Union weiterhin gegen den von Merkel favorisierten Systemwechsel im Gesundheitssystem, der ab 2013 dazu führen soll, dass jeder Bürger monatlich 264 Euro Beitrag zahlt. Merkels Verweis auf einen steuerlichen Ausgleich für untere Einkommen geht im Wortgefecht der Lager fast unter.

Seehofer will Stoiber als Kanzlerkandidat

 Merkel, CSU-Politiker Goppel und Stoiber: Dem Kanzlerkandidaten eine zweite Chance gegeben?
DPA

Merkel, CSU-Politiker Goppel und Stoiber: Dem Kanzlerkandidaten eine zweite Chance gegeben?

Wie stets bei Streitigkeiten in der Sache, wird daraus sehr schnell ein Streit der Personen. Die Gesundheitsreform könnte zur Machtfrage werden. Das ist Merkels große Chance - und eine Gefahr zugleich. Besteht sie, hat sie ihre Position gefestigt. Verliert sie, büßt sie Autorität ein.

Die Union ist seit Monaten dreigespalten: Hier Merkel, der manche in der Partei ohnehin vorhalten, sie habe als Ostdeutsche bis heute nicht nachempfinden können, welche Traditionslinien die westdeutsche CDU in sich vereinige. Dort der Bayer Stoiber, der im Zweifelsfalle den aus der christlichen Soziallehre gespeisten Geist der Union nicht vergisst. Und schließlich am Rande, kühl abwägend, Roland Koch, der Hesse. Zwar hat er sich prinzipiell für die Merkelsche Kopfprämienvariante im Gesundheitssystem ausgesprochen, dennoch äußert auch er Zweifel, ob der soziale Ausgleich über Steuern möglich ist.

Nur wenige sind so offenherzig wie der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer. Früh schon hat er seinen Widerstand gegen Teile der Herzog-Pläne angekündigt. Nun nährt er den Widerstand gegen Merkels Kurs, in dem er im Auskunftsbogen des Magazins "Focus" am Montag auf die Frage, welches politische Projekt er beschleunigt wissen wolle, kurz und bündig antwortet: "Die Kanzlerschaft Edmund Stoibers".

Nutzt Merkel der SPD?

Tatsächlich ist es Stoiber gelungen, sich in dem Streit innerhalb der CDU und zwischen den beiden Schwesterparteien der Öffentlichkeit als eine Art präsidialer Sozialstaatsbewahrer zu präsentieren. Die Wahl in Bayern bescherte ihm einen erstaunlichen Popularitätszugewinn. In der NFO Infratest-Umfrage für den SPIEGEL holte er rasant auf und rangiert jetzt auf Platz zwei hinter Außenminister Joschka Fischer. Allerdings: Auf Platz drei steht Merkel.

Und dennoch: Mancher Meinungsforscher glaubt, dass Merkel ein taktischer Fehler unterlaufen ist, als sie ihren Namen mit dem der Herzog-Kommission verband. Möglicherweise habe sie den Zeitpunkt für ihre Richtungsentscheidung, der kurz nach der Bayernwahl erfolgte, falsch gewählt, meint Forsa-Chef Manfred Güllner.

 Merkel: Der Partei viel zugemutet
AP

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Eigentlich sei Stoiber als gescheiterter Kanzlerkandidat nicht mehr wirklich im Gespräch gewesen, nun gebe es "eine Art Stoiber-Renaissance". Es sei fraglich, ob Merkel klug beraten gewesen sei, an Hand eines sehr konkreten Beispiels wie der Kopfprämie ihre Reformfreude unter Beweis zu stellen. Stattdessen hätte sie lieber die Gesamterneuerung des Landes in den Mittelpunkt stellen soll, so Güllner. Nun geistere eine konkrete Zahl durch die Debatte - und die werde sie so schnell nicht mehr los.

Und auch die SPD, glaubt der Forsa-Chef, könne am Ende durch Merkels Festlegung auf die Kopfprämie profitieren: "Zum einen wird ein neues Feindbild geschaffen, das die Reihen wieder schließt - zum anderen erhält die SPD die Etikette von der Partei der sozialen Gerechtigkeit zurück, die ihr in den Augen vieler Anhänger verloren gegangen ist." Er sei, sagt Forsa-Chef Güllner, auf jeden Fall "sehr gespannt, was uns die nächsten Umfragen signalisieren." Mancher in Merkels Partei mit Sicherheit auch.



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