Unionsstrategie Die Angst vor dem Sozialpopulismus

Hessen-Debakel, Linksruck, Koalitionsoptionen - in der CDU reißt die Debatte über die strategische Ausrichtung nicht ab. Große Themen, und wenig Zeit zum diskutieren. Denn spätestens bei der Wahl in Hamburg Ende Februar muss man wieder geschlossen auftreten.

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Berlin - In diesen Tagen wird Hamburg mit Bildern des CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust zuplakatiert. Sympathisch, offen, menschlich - so soll der Erste Bürgermeister der Hansestadt wirken.

CDU-Bundeszentrale in Berlin: Wohin soll die Fahrt 2009 gehen?
AP

CDU-Bundeszentrale in Berlin: Wohin soll die Fahrt 2009 gehen?

Von Beust setzt auf den Kurs, mit dem Christian Wulff in Niedersachsen seine Koalition mit der FDP verteidigt hat: präsidial, ruhig und sachlich. Kommenden Montag ist Wulff an der Elbe - vor dem CDU-Wirtschaftsrat spricht er zum Thema: "Was macht den Norden stark?"

Niedersachsen hilft Hamburg, das ist die Botschaft. Jüngste Umfragen aber zeigen: Es wird eng für den bislang noch alleinregierenden Beust - in Hamburg droht ein Patt. Weder Schwarz-gelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit.

Hessen und Roland Koch hängen als dunkle Wolke über der Union. Auch der Hamburger Wahlkampf wird bundespolitisch überschattet: Von Beust gehört zu jenen 17 CDU-Politikern, die sich mit einem offenen Brief in der "Zeit" an 21 Deutsch-Türken gewandt haben. Er steht auf Platz 1 der Unterzeichner. Das Schreiben wird, obwohl es die Verfasser bestreiten, als Distanzierung von Koch gewertet und hat in der Union Empörung ausgelöst.

Vor allem die CDU wirkt verunsichert. Da ist der Streit um die Folgen des Hessen-Wahlkampfs um jugendliche kriminelle Migranten. Da ist aber auch die viel größere Sorgen vor dem Linksruck in der Republik. Schon auf der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag war darüber gesprochen worden. Unter Vorsitz von Angela Merkel ging es um die Frage, wie etwa mit dem Unmut der Rentner umgegangen wird, wie mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit.

An diesem Freitag hat Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) klargestellt: Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit zuständig sei und die Union dafür zu sorgen habe, dass genug zum Verteilen da sei. Beides gehöre zusammen. "Die Darstellung dieses Zusammenhangs müssen wir noch verdeutlichen", so Merkel. Es war auch eine Botschaft in die Union hinein. Dort rumort es, vor allem beim Wirtschaftsflügel, was wiederum CDU-Sozialpolitiker herausfordert. "Diejenigen, die für den angeblichen Linksruck der Angela Merkel die Schuld geben, gehören zu den Zeitgenossen, die Fehler immer zwei oder drei Mal machen, damit man sie besonders gut beherrscht", so Ex-Generalsekretär Heiner Geißler im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

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