Unionsstreit über Steuerreform Jetzt sagt Roland Koch Nein

Gerade waren sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber einig, bei der Steuerreform Kompromissbereitschaft gegenüber Rot-Grün zu zeigen. Doch nun verweigert sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch.




Legt sich quer: Koch
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Legt sich quer: Koch

Merkel drängte zu einer raschen Umsetzung der Steuerreform. Nun gehe es darum, dass "die Vorschläge in den Deutschen Bundestag kommen", sagte die CDU-Chefin dem Fernsehsender N24. Das habe der Bundeskanzler auch zugesagt. Um bei der Auseinandersetzung um eine vorgezogene Reform schneller zu einem Ergebnis zu kommen, könne auch die parlamentarische Sommerpause unterbrochen werden, schlug sie vor.

Aber Koch will da nicht mitspielen. Er blieb im Gegensatz zu Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bei seinem klaren Nein zu einer vorgezogenen Steuerreform. Angesichts eines fehlenden Gesamtkonzeptes der rot- grünen Regierung und der offensichtlichen Absicht, die Entlastung in großen Teilen über Neuverschuldung zu finanzieren, sei dieser Weg mit dem Land Hessen nicht zu gehen, sagte Kochs Sprecher der Zeitung "Die Welt".

Stoiber steckte indes die Positionen der Union für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Steuerpolitik ab. "Der einmalige Entlastungseffekt durch Vorziehen einer Steuerreformstufe um ein Jahr darf nicht durch dauerhafte massive Steuererhöhungen an anderer Stelle erkauft werden", sagte Stoiber gegenüber "Focus- Money". Das sei ein "schwerer Betrug am Bürger."

Der bayerische Ministerpräsident lehnte eine Kürzung der Pendlerpauschale vehement ab. "Die Ökosteuer belastet die Autofahrer bereits genug, die jetzige Pendlerpauschale wurde einmal als teilweiser Ausgleich dafür Eingeführt", sagte er. "Mit dem Abbau der Entfernungspauschale ausgerechnet Millionen Arbeitnehmern eine Steuererhöhung in Milliardenhöhe aufzuladen, ist ökonomisch falsch."

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform zunächst keine weiteren Angebote mehr unterbreiten. "Ich habe meine Vorschläge gemacht. Jetzt sind die Länder und die Union gefragt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Eichel will die Steuerentlastungen vor allem durch den Abbau von Subventionen und neue Schulden finanzieren.

Der Minister forderte eindringlich, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. "Es ist doch unglaublich, was wir durch das Steuersystem alles bezuschussen." Für jede Gruppe und jeden Zweck gebe es eine steuerliche Ausnahme. "Das muss aufhören", sagte er.

Der Widerstand in Ländern und Kommunen gegen sein Steuerpaket beginne "zu bröckeln". An der vorgezogenen Steuerreform komme "im Ernst" keiner vorbei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Unionsländer im Bundesrat noch verweigern", glaubt Eichel. Am Mittwoch trifft sich Eichel mit seinen Länderkollegen im Finanzplanungsrat, um über das Thema zu sprechen.



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