Unionsstreit um Krisenpaket Rüttgers geht auf Gegenkurs zur Kanzlerin

Nur wenige Tage nach dem Bundesparteitag setzt sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Debatte um die Konjunkturpolitik von Angela Merkel ab. In einer Rede vor CDU-Landesdelegierten fordert er schnelles Handeln - wie in den USA, wo man Krisen beherzter und effektiver bewältige.

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Berlin - Noch im August hatte Jürgen Rüttgers in Berlin sein Anti-Rezession-Programm vorgestellt. Im CDU-Bundespräsidium wurde er dafür von der Vorsitzenden Angela Merkel ausdrücklich gelobt.

Doch geschehen ist bis heute nicht genug. So sieht man es zumindest in Kreisen des mächtigen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalens.

Eintracht auf dem CDU-Parteitag: Rüttgers, Merkel und Pofalla
DDP

Eintracht auf dem CDU-Parteitag: Rüttgers, Merkel und Pofalla

Deshalb legt der dortige Landeschef, der bereits in der Vergangenheit ein einflussreicher Gegenspieler der Kanzlerin war, an diesem Freitag nach - mit einer Rede vor der CDU-Landesdelegiertenversammlung in Duisburg. Eigentliches Thema der Ansprache: die Europawahl.

Doch gleich auf den ersten Seiten nimmt sich Rüttgers die aktuelle weltwirtschaftliche Konjunkturlage vor. In dem Manuskript, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stimmt der Landeschef der NRW-CDU zwar dem bisherigen Rettungsschirm der Bundesregierung für die Banken ebenso zu wie dem Investitionspaket für die Konjunktur.

Doch nach diesen Verbeugungen in Richtung Berlin heißt es nachdrücklich: "Aber wir müssen jetzt zügig einen weiteren Schritt machen." Man könne die Krise nicht verhindern, so Rüttgers Feststellung: "Sie ist da. Aber wir können sie abkürzen. Mit zusätzlichen Impulsen für die Wirtschaft".

Man müsse jetzt "alle Bremsklötze wegräumen" - für mehr Investitionen.

Pikant: Auf dem CDU-Bundesparteitag am Montag und Dienstag in Stuttgart hatte der NRW-Ministerpräsident sich nicht öffentlich zu Maßnahmen geäußert. Zwar folgten einen Tag danach Äußerungen in einer regionalen Tageszeitung, in dem er unter anderem die Modernisierung der Kohlekraftwerke als eine Konjunkturhilfe vorschlug. Doch wurde er dort beileibe nicht so deutlich wie in seiner heutigen Rede vor Parteifreunden. "Wir müssen jetzt schnell handeln. Und massiv. Abwarten wäre falsch", so der Christdemokrat.

Darin begrüßt Rüttgers die Ankündigung der Kanzlerin, alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. Ausdrücklich hält er fest: "Deshalb ist es gut, dass sich auch die Kanzlerin Merkel alle Optionen offen hält." Am 5. Januar soll eine kleine Koalitionsrunde die Lage der internationalen und der nationalen Wirtschaft neu bewerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Unter anderem drängt die CSU auf rasche Entscheidungen für eine Steuersenkung.

Rüttgers erwähnt zwar nicht den 5. Januar direkt. Ohne dass er die Kanzlerin im weiteren Verlauf der Rede anspricht, liest sich sein Manuskript dennoch wie eine einzige Aufforderung an die Regierungchefin, nun energischer zu agieren. Ausdrücklich weist Rüttgers auf seinen Programmvorschlag vom Sommer hin - und darauf, "dafür nicht nur Zustimmung bekommen" zu haben. Jetzt seien "erst recht" zusätzliche Anreize für mehr Investitionen erforderlich.

Rüttgers Rede ist eine subtile Botschaft an alle jene in der Großen Koalition, die zunächst abwarten wollen. Der NRW-Chef, der in der Vergangenheit wiederholt Kritik am amerikanischen Share-Holder-Value-Kapitalismus geübt hat (unter anderem in seinem Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben") - wirbt diesmal ausdrücklich mit dem Verhalten der USA. "Im Umgang mit der Wirtschaftskrise" könne man von Amerika lernen - "das darf man in diesen Zeiten ja kaum sagen".

Während in Deutschland die Krisen immer zwischen drei und vier Jahren gedauert hätten, seien es in den USA nur zwischen ein und zwei Jahren gewesen. Den Grund dafür fasst Rüttgers in drei Sätzen zusammen. "Weil die USA immer schnell, entschlossen und massiv intervenieren. Zu Beginn der Krise."

Und er fügt hinzu: "Das müssen wir jetzt auch in Deutschland tun".

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