Unionsstreit um Wehrpflicht Bundeswehrreform könnte Heer halbieren

Der Plan hätte drastische Folgen: Nach SPIEGEL-Informationen favorisiert Verteidigungsminister Guttenberg eine Bundeswehrreform, die das Heer nahezu halbieren würde. In der Union regt sich zunehmend Unmut. Besonders die Zukunft der Wehrpflicht droht zur Zerreißprobe zu werden.

Verteidigungsminister Guttenberg: Pulverfass Bundeswehrreform
dpa

Verteidigungsminister Guttenberg: Pulverfass Bundeswehrreform


Berlin - Das von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisierte Modell für eine Reform der Bundeswehr sieht nahezu eine Halbierung des Heeres vor. Aus einem internen Papier von Ende Juli geht hervor, dass die Teilstreitkraft von derzeit etwa 95.000 Soldaten auf 54.558 verkleinert werden soll. 4500 der Stellen sollen mit sogenannten freiwilligen Wehrdienstleistenden besetzt werden.

Nach den Reformplänen sind dem Inspekteur des Heeres nur noch vier sogenannte Einsatzkommandos in Divisionsstärke und zwei Brigaden unterstellt. Die Zahl der Kampfpanzer würde dabei fast um die Hälfte reduziert. Die Stärke der Infanterie bliebe jedoch mit etwa 10.000 Soldaten fast gleich.

Nach einer internen "Defizitanalyse" vom März dieses Jahres orientiert sich die Reform des Heeres damit zwar "an der höchsten Herausforderung, dem Kampf". Das aber dürfte die Lage der Infanterie in den Auslandseinsätzen nicht verbessern. Die Infanteristen leiden am meisten unter der hohen Frequenz ihrer Einsätze und fehlenden Ruhezeiten. "Eine hinreichende Durchhaltefähigkeit erfordert gemäß entsprechender Untersuchungen mindestens sechs zusätzliche infanteriestarke Bataillone", forderte im März deshalb noch der damalige Inspekteur des Heeres, Hans-Otto Budde, in seiner Lagebeurteilung. Den Sanitätsdienst wollen die Reformer offenbar ganz in die Streitkräftebasis integrieren.

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle zur Reform der Bundeswehr, die sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen will. Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die Wehrpflicht.

Besonders die offene Zukunft der Wehrpflicht sorgt in der Union für Unruhe. Sollte sie abgeschafft werden, wie das die FDP fordert, befürchtet die Unionsspitze eine Revolte der Basis. CSU-Chef Horst Seehofer mahnte laut "Focus" am 2. August im Parteivorstand, bei der Bundeswehr gehe es um "eine Identitätsfrage erster Güte". Da sei Vorsicht geboten. Das Thema habe eine "noch größere Bedeutung als die Gesundheitsreform". Er befürchte einen "heißen Herbst".

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister lehnt eine Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht strikt ab. "Ich bin ein klarer Befürworter der Wehrpflicht", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Wehrpflicht fördere den Austausch von Zivilgesellschaft und Militär. Eine Frage von solch grundsätzlicher Bedeutung müsse in Partei und Öffentlichkeit gründlich diskutiert werden. "Darüber darf man nicht mal eben so im kleinen Kreis entscheiden."

vme/afp/apn

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Meckermann 12.06.2010
1. weg damit
Die Wehrpflicht besteht eh nur noch als Rechtsgrundlage für den Zivildienst, der mit der letzten Verkürzung auch grenzwertig sinnlos geworden ist, also einfach weg damit. Verteidigungstechnisch dürfte sie etwa so wichtig sein wie die Kavallerie - die war früher auch mal toll, hat sich aber inzwischen überlebt...
gloriaD 12.06.2010
2. Ach ja, die Geschichte mit der geschichte .... I
Zitat von fatalismoDer erste Bundespräsident unserer Republik, Theodor Heuss, hat bei seinem ersten Besuch der ersten Bundeswehrtruppe bemerkt: 'Dann siegt mal schön!' Ironie oder Sarkasmus? Wenige Jahre zuvor - anderthalb, exakt - hatte der Kanzler Adenauer noch erklärt, dem 'Deutschen solle die Hand abfaulen, der auch nur noch einmal ein Gewehr anfasst.' Ziemlich schamlos die Lüge, denn die präzisesten Daten belegen, dass zum Zeitpunkt des Zitats schon längst ausländische Abnehmer auf 'made in germany' abgefahren waren. Müssen wir uns darüber streiten - weit jenseits aller Verjährungsfristen und jenseits von acht Zehnteln meines Lebens? Nehmen Sie es, wie dargestellt. Oder lassen Sie das.
Nein, es war nicht der Alte aus Rhöndorf, der diesen legendären Satz gelogen hat, es war sein ebenso wahrheitsverliebter Helfer Franz Josef Strauß, der schon damals den Posten des noch nicht existierenden Verteidigungsministers im Auge hatte. Adenauer allerdings hatte am 4.12.1949 erklärt: "In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin."während er zur gleichen Zeit bereits mit den USA in Verfolgung von Trumans "containment"-Doktrin" gegen die Sowjetunion über einen "deutschen Wehrbeitrag" von 500.000 Soldaten verhandelte. In einer Vortragsnotiz der "Dienststelle Blank", die zur organisatorischen, propagandistischen und ideologischen Vorbereitung militärischer Maßnahmen eingesetzt worden war, heißt es dazu, "der Begriff Remilitarisierung (sei) wegen seiner Nähe zum Begriff 'Renazifizierung' zu vermeiden." Als Alternative wurde vorgeschlagen: "Besser: 'Eingliederung in die europäische Abwehrfront aus Notwehr". Im Oktober 1950 trat Gustav Heinemann, der spätere Justizminister und dann Bundespräsident, aus Protest gegen die von ihm ausdrücklich so bezeichnete "*Remilitarisierungspolitik*" der Regierung Adenauer als Innenminister zurück. Alles das scheint heute vergessen zu sein und das Ob und das Wie einer militärischen Einrichtung wird nicht mehr in einen Zusammenhang gestellt, weil das Ob selbstverständlich erscheint und das Wie nur noch nach dem Prinzip betrachtet wird: "Was betrifft mich am wenigsten?" Dabei würde doch gerade die Vorstellung, dass eine Armee nur im aller äußersten Notfall als ultima ratio eingesetzt werden sollte, wie das den meisten Bundesbürgern ganz selbstverständlich erscheint, nahelegen, diese Bremse nicht nur in die Verfassung zu schreiben, sondern auch mit aktiven Wächtern in der Praxis zu versehen wie das bisher der Fall war und jetzt in Frage gestellt wird. das könnte sich als verhängnisvoller Fehler erweisen! Die Bundeswehr wäre nicht die Bürgerarmee und die Bundesrepublik läge vielleicht längst in Schutt und Asche, wenn von Anbeginn die Wehrpflicht nicht eine wirksame Bremse gegen militärische Abenteuer dargestellt hätte.
gloriaD 12.06.2010
3. Ach ja, die Geschichte mit der Geschichte .... II
Zitat von mundiAls 1952/53 im Bundestag um die Änderung des Grundgesetzes zwecks Wehrpflicht gerungen wurde, gab es leidenschaftliche Debatten, quer durch alle Parteien. Die Lage war ernst, der Westen fühlte sich durch die zum Aufmarsch bereiten Warschauer Pakt-Staaten mächtig bedroht. Trotzdem ist die Entscheidung für die Wehrpflicht den Abgeordneten sehr schwer gefallen, denn Viele haben noch persönlich das Elend eines Soldaten im Krieg erlebt. Ich behaupte: Würde man heute versuchen, die Wehrpflicht neu einzuführen, gäbe es im Bundestag keine Mehrheit, geschweige eine 2/3 Mehrheit. Somit wäre das Aussetzen der Wehrpflicht der richtige Schritt.
Nein, die Diskussion ging 1952/53 nicht eigentlich um die Wehrpflicht, sondern um die "Remilitarisierung der Bundesrepublik", wie das so selbst von den Verfechtern dieser Politik ganz offen genannte wurde, also um das Ob der erneuten Aufstellung von Streitkräften. Das scheint heute gänzlich vergessen zu sein. Dass es - wenn schon - eine Wehrpflichtarmee sein würde, war nicht wirklich streitig. Die alten Nazi-Offiziere, die Ihre Bereitschaft zum Mitmachen davon abhängig machten, wurden inklusive SS!! durch Ehrenerklärung der USA in voller Kenntnis deren Kriegsverbrechen und Vökermordaktionen rehabilitiert (mit Verbrechern zusammenzuarbeiten, gehörte schon damals zur Politik der USA!). Nein, "der Westen" fühlte sich 1952/53 nicht "durch die zum Aufmarsch bereiten Warschauer Pakt-Staaten mächtig bedroht". Die Gründung des Warschauer Paktes 1955 war die Antwort auf den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur "Westeuropäische Union", die am 23.10.1954 als kollektiver militärischer Beistandspakt gegründet wurde. Die Einrichtung der Wehrpflicht war nicht die Antwort auf irgendeine - inzwischen weggefallene - Bedrohung von außen, sondern Antwort auf die vorausgegangene Entscheidung zur Remilitarisierung Deutschlands. Wenn schon wieder Armee, dann sollte es nicht eine sein, die als Staat im Staat existieren kann, sondern eine, die in vollem Umfang in der Hand der Bürger ist. Daher stammt die Idee vom "Bürger in Uniform" und so hat sich die Bundeswehr im Laufe der Jahrzehnte - bei aller angebrachten Kritik im Detail - zu einer beachtlich demokratischen Bürgerarmee entwickelt. Die Verhältnisse haben sich in 60 Jahren geändert. Die Gefahr der alten Nazi-Generale gibt es nicht mehr. An deren Stelle ist die Gefahr der neuen Weltstrategen getreten, die überall auf der Welt Märkte und Handelswege, Profite und Herrschaftsansprüche mit militärischer Gewalt sichern wollen. Da gilt es um so mehr, dafür zu sorgen, dass das militaristische Instrumentarium nicht lediglich in der immer weniger wirksamen parlamentarischen Kontrolle bleibt, sondern dass es unmittelbar die Bürger in ihrer ganzen Breite betrifft, wenn wieder zum Krieg geblasen wird. Wenn es überhaupt ein einigermaßen wirksames Mittel der Kontrolle gegen den Missbrauch militärischer Mittel gibt, dann ist es das der unmittelbaren Betroffenheit der Gesellschaft insgesamt. Die abenteuerliche Afghanistan-Strategie wäre kaum denkbar, wenn es Wehrpflichtige getroffen hätte. Wir wüssten viel mehr über das, was dort wirklich passiert, wenn Wehrpflichtige tagtäglich von dort berichten würden, denen nichts schlimmeres als das Beste passieren könnte: die Entlassung, und nicht Zeit- und Berufssoldaten, die um ihren Job fürchten müssen, wenn sie offen berichten.
Skade, 12.06.2010
4. besondere Verankerung in der Gesellschaft
Familienministerin Schröder meint also das die Bundeswehr für eine besondere Verankerung in der Gesellschaft sorgt. Aber doch nur im männlichen Teil der Gesellschaft. Ist das nich ein ziemliches "Ungleichgewicht" oder will sie ihre Geschlechtsgenossinnen jetzt auch zur Bundeswehr schicken?
sukowsky, 12.06.2010
5. Das gibt es auch selten
Das gibt es auch selten, dass ein Verteidigungsminister seine Soldaten im Regen stehen läßt, es sei denn es ist der ausdrückliche Wunsch der Generäle die für die heutigen militärischen Aufgaben Soldaten benötigen die auch für die Einsätze taugen.
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