Unionszwist Müntefering schimpft über Stoibers Attacken auf Merkel

Ob sich die Kanzlerin über den Beistand ihres Vizes freut? Franz Müntefering verteidigt Angela Merkels Führungsrolle gegen die Zumutungen der Unions-Ministerpräsidenten - und rückt damit den unionsinternen Zwist in Rampenlicht, der sich jüngst im Streit um die Gesundheitsreform zeigte.


Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat CSU-Chef Edmund Stoiber wegen dessen Verhalten im Streit um die Gesundheitsreform kritisiert. Im Interview mit dem "Focus" warf er dem bayerischen Ministerpräsidenten mangelnde Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel vor.

Solidarischer Stellvertreter: Müntefering mit Kanzlerin Merkel
REUTERS

Solidarischer Stellvertreter: Müntefering mit Kanzlerin Merkel

"Es ist nicht gut fürs Regieren und für das Land insgesamt, dass die CSU sich auf solche Weise geriert", sagte Müntefering. Er lehnt wie Merkel größere Korrekturen an der von der Koalition vereinbarten Gesundheitsreform ab.

Müntefering hielt Stoiber vor, mit seinem Verhalten die Führungsrolle Merkels in Frage zu stellen. "Es darf nicht zu einem Grundproblem in der Statik dieser Koalition werden, dass da zwei Parteien in der Union sind, deren Vorsitzende sich auf gleicher Höhe bewegen", fuhr er fort. Die CDU-Vorsitzende sei eben die Kanzlerin.

Sie werde so aber auf ihre Rolle als Parteivorsitzende reduziert. "Das ist für die Regierungsfähigkeit nicht gut", kritisierte Müntefering. Obwohl die CSU der kleinere Partner sei, akzeptiere Stoiber oft nicht die Dominanz der Nummer eins und fordere "immer wieder in jedweder - oft abstruser - Weise gleiche Augenhöhe" ein.

Müntefering bezog in seine Kritik auch andere Ministerpräsidenten der Union ein. "Die Länder-Opposition in der Union ist ein Problem für die Union und das Land", sagte der Arbeits- und Sozialminister. Die Lehre aus den bisherigen Verhandlungen zur Gesundheitsreform sei, dass es sich offensichtlich nicht lohne, im Voraus zwischen Bund und Ländern Entscheidungen zu treffen.

Deshalb müssten die Abstimmungsprozesse in der Koalition wieder stärker im verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmen stattfinden. "Dazu kann dann am Ende auch der Vermittlungsausschuss gehören - weil dann auch die Verantwortlichkeiten klarer sind", sagte Müntefering.

jaf/AP/rtr



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