Umstrittener Verein Verfassungsschutz erklärt Uniter zum "Prüffall"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein "Uniter" auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym "Hannibal" ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen.
Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln

Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln

Foto: Oliver Berg/ DPA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten Prüffall erklärt. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen.

Das Amt darf öffentlich nicht über Prüffälle sprechen. Auf Anfrage teilte der Verfassungsschutz mit, dass der Verein Uniter "derzeit kein Beobachtungsobjekt" sei - das wäre eine höhere Stufe. Man bewerte aber "fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung".

Uniter ("In eins verbunden") ist vor knapp zehn Jahren als Netzwerk für Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten entstanden. In der Eigendarstellung klingt der Verein mit dem martialischen Schwert-Logo harmlos - fast wie eine karitative Einrichtung, die sich um Afghanistan-Veteranen kümmert, bei der Jobsuche hilft und mit Kindern Nachtwanderungen unternimmt.

2017 aber geriet Uniter in den Strudel von Ermittlungen gegen den rechtsradikalen Soldaten Franco A., der demnächst wegen Terrorverdachts vor Gericht steht. Der völkische Oberleutnant tummelte sich in einer Chatgruppe des Uniter-Gründers André S., der sich dort den Namen "Hannibal" gab und Dutzende Anhänger mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete.

Vorbereitung auf den "Zusammenbruch"

Im wahren Leben war "Hannibal" bis vor Kurzem Soldat und lange Teil der geheimen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). In einer Zeugenvernehmung sagte er, die Mitglieder seines Chatnetzwerks wollten sich auf den "Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung" vorbereiten. In manchen Ländern Europas sei der Islam in zehn Jahren Staatsreligion, raunte der Soldat. Jeder müsse auf sich und seine Familie aufpassen.

Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) gründeten schon vergangenes Jahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Verein auszuwerten, der gezielt ehemalige Kommandosoldaten und frühere Mitglieder von Sondereinheiten der Polizei rekrutiert. Dem MAD war der Verein schon länger suspekt, allerdings darf der Truppengeheimdienst nur aktive Soldaten beobachten und suchte deswegen die Hilfe des Verfassungsschutzes.

Ein MAD-Offizier hatte schon vor gut zwei Jahren intern von "möglichen Extremismusbezügen" bei Uniter gesprochen. Zu einer Beobachtung des Vereins durch die Geheimdienste kam es aber vorerst nicht. Geheuer ist Uniter vielen Politikern trotzdem schon seit Längerem nicht. Der baden-württembergische Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sprach im Frühjahr 2019 von einem "Störgefühl".

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ging noch einen Schritt weiter: "Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen", sagte sie im Dezember. Der Verein selbst hat Extremismusvorwürfe stets zurückgewiesen: Man habe sich "nichts zuschulden kommen lassen", hieß es in einer Mitteilung.