Unmut über neue Regelsätze Ein Häppchen mehr Hartz IV

Wie viel braucht der Mensch zum Leben? Am Montag will Arbeitsministerin von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze bekannt geben, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird kaum mehr geben als bisher, die Rede ist von weniger als 20 Euro im Monat. Die Wutwelle schwillt bereits an.

Ministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Ein bisschen mehr Hartz IV
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Ministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Ein bisschen mehr Hartz IV

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Berlin - Es ist eine wichtige Zahl, symbolisch und hochemotional, und Ursula von der Leyen wollte ihre offizielle Verkündung so lange wie möglich herauszögern. Die Arbeitsministerin möchte die volle Kontrolle behalten, darum hat sie erst einen Gesetzentwurf mit vielen Blankostellen vorgelegt, sie sprach von fehlenden Daten; davon, dass in ihrem Haus noch gerechnet würde. Am Montag sollte es so weit sein: Von der Leyen wollte den neuen Hartz-IV-Regelsatz nennen - und exakt begründen.

Nun aber hat doch schon jemand geplaudert.

"Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen." Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen, der am Donnerstagabend beim Treffen der Unionsministerpräsidenten mit der Kanzlerin dabei war, die traditionell vor den Bundesratssitzungen in der Berliner Regierungszentrale zusammensitzt.

Jetzt ist die Zahl in der Welt: Glaubt man der Stimme aus der Kanzleramtsrunde, will die Bundesregierung deutlich weniger als 20 Euro auf den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II aufschlagen. Derzeit liegt er bei 359 Euro. Am Ende der Häppchen-Informationspolitik steht also offenbar auch nur ein Häppchen mehr Hartz.

Keine Bestätigung, kein Dementi

Offiziell bestätigen will das Mini-Plus am Freitag niemand. Ja, die Länderfürsten haben mit Angela Merkel darüber gesprochen, sagt der Regierungssprecher, aber: "Es hat mit Sicherheit keine Vorfestlegung gegeben." Der Sprecher von der Leyens ergänzt, erst am Donnerstagabend seien überhaupt die letzten Zahlen eingegangen.

Auffällig ist aber auch, dass der Größenordnung als solcher niemand widerspricht.

In Koalitionskreisen heißt es am Freitag, es gebe noch keine konkreten Summen, zugleich ist aber von einer "moderaten Erhöhung" die Rede, auf die es hinauslaufe. Das ist allein deswegen wahrscheinlich, weil sich in der Koalition viele Stimmen ziemlich energisch gegen einen Regelsatz ausgesprochen hatten, der an der 400-Euro-Grenze kratzt.

FDP-Chef Guido Westerwelle ließ sich aus einer internen Schalte mit den Sätzen zitieren: "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen." Der Wirtschaftsflügel zeigte auf das Lohnabstandsgebot. Und die Haushälter machten klar: Mehr als die von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorsorglich im Etat eingestellten 480 Millionen Euro werde es für Leyens Hartz-Reform nicht geben. Alles, was darüber hinaus gehe, müsse die Ministerin selbst durch Einsparungen an anderer Stelle aufbringen.

Teure Reform

Das könnte zum Kraftakt werden: Allein für die geplanten neuen Bildungsausgaben für Kinder und das kostenfreie Mittagessen an Schulen und in Kitas rechnet die Regierung mit mehr als 600 Millionen Euro Zusatzausgaben. Steigen die Regelsätze für Erwachsene nur um zehn Euro, kommen, so eine Faustformel, noch einmal mindestens 700 Millionen dazu.

Solche Ansagen und Kalkulationen lassen bei Kritikern die Alarmglocken schrillen. Sie vermuten, dass die Ministerin es mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten transparenten und nachvollziehbaren Berechnung des Regelsatzes nicht so genau nehmen wird. Die Karlsruher Richter hatten im Februar zwar nicht die Höhe des Satzes, wohl aber deren Ermittlung bemängelt. Die dürfe sich künftig nicht mehr an politischem Gutdünken oder finanziellen Zwängen orientieren.

SPD-Vize Manuela Schwesig wirft der Regierung jedoch vor, auch den neuen Satz "nach Kassenlage willkürlich" festzulegen. Linke-Chef Klaus Ernst mahnt: "Wenn der Regelsatz bei rund 370 Euro liegen soll, dann wird das Prinzip Armut per Gesetz fortgeschrieben." Auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, warnt: "Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwachen stellt das Sozialstaatsprinzip in Frage."

Opposition und Wohlfahrtsverbände fordern eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf bis zu 420 Euro und sehen dies durch eigene Berechnungen belegt. Genau werden sie daher auseinanderpflücken, wie die Regierung auf einen deutlich niedrigeren Satz kommt.

Kein Gewinnerthema

Bisher ist bekannt, dass die Höhe nicht mehr nur auf Basis der Ausgaben der untersten 20 Einkommensprozent der Alleinstehenden berechnet werden, sondern auch Familien mit einem Kind aus der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mit in die Ermittlung einfließen. So soll ein bestimmter Grundbedarf, etwa an Kleidung und Nahrung, ermittelt werden, an dem die Regierung nicht rütteln kann.

Offen ist aber, an welcher Stelle Schwarz-Gelb bei der "persönlichen Lebensführung" der Langzeitarbeitslosen seinen politischen Spielraum nutzen will. So sind derzeit knapp über 19 Euro für Alkohol und Zigaretten vorgesehen. In Koalitionskreisen ist zu hören, dass diese gestrichen werden könnten. Dafür, so hat es von der Leyen bereits angekündigt, sollen künftig der Internetanschluss und die Praxisgebühr im Regelsatz berücksichtigt werden.

Der Kanzlerin und ihrer Arbeitsministerin ist bewusst: Gewinnen können sie bei der Hartz-IV-Reform wenig. Die Union hat das rot-grüne Projekt vor mehr als fünf Jahren in großen Teilen mitgetragen. Doch seither hat sich die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zum umstrittensten Sozialgesetz der Nachkriegszeit entwickelt. Nun muss die Regierung die Vorgaben der Verfassungsrichter umsetzen, und zwar bis zum Jahresende. Ein deutlicher Hartz-IV-Aufschlag würde zwar die Bedürftigen freuen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wäre jedoch ernsthaft gefährdet. Davon abgesehen, dass sie in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar wäre.

Also muss Ursula von der Leyen am Montag der Öffentlichkeit ein Hartz-Häppchen erklären, mit dem die Koalition leben kann, das die politischen Gegner jedoch als weiteren Beleg der sozialen Kälte vorbringen werden.

Vielleicht ist es der Ministerin gar nicht so Unrecht, dass die ungefähre Größenordnung nun doch schon kursiert. In der Hoffnung, dass die erste Wutwelle über das Wochenende schon wieder ein wenig verebbt ist.

mit dpa und Reuters

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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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