Uno-Friedenstruppe SPD kritisiert Becks Zustimmung zu deutschem Libanon-Einsatz

Mit seinem Ja zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands an einer Libanon-Friedenstruppe ist SPD-Chef Beck in seiner Partei auf Vorbehalte gestoßen. Auch der Koalitionspartner zeigt sich irritiert. Zahlreiche Unionspolitiker lehnen einen Einsatz der Bundeswehr ab.


Hannover - "Ein gutes Drittel der Fraktion wird sich mit deutscher militärischer Beteiligung sehr, sehr schwer tun", sagte SPD-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Ludwig Stiegler der "Neuen Presse". Kurt Becks Äußerungen seien zwar durch die Beratungen im Präsidium gedeckt. Aber auch dort habe es "eine ganze Menge kritische Fragen" gegeben.

Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Ernst Dieter Rossmann, sieht eine deutsche Beteiligung "mit großer Zurückhaltung". Bei dem zu erwartenden "stark bewaffneten Mandat" für die Friedenstruppe sei nicht auszuschließen, "dass deutsche Soldaten möglicherweise auf Israelis schießen müssten", sagte Rossmann der Zeitung. Er könne sich daher allenfalls "logistische oder Sanitätsunterstützung" durch die deutsche Seite vorstellen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Beck habe mit seiner Aussage einen Blankoscheck ausgestellt. Die Rahmenbedingungen eines Einsatzes seien noch gar nicht klar, sagte Roth der "Berliner Zeitung". Bislang gebe es weder ein Mandat für eine internationale Truppe noch eine Anfrage an Deutschland. "Es ist von hinten nach vorne gedacht, wenn man jetzt schon überlegt, wie und wo die Bundeswehr zum Einsatz kommen könnte", sagte Roth. Nötig sei zunächst eine diplomatische, humanitäre und ökologische Offensive. Die humanitäre Lage im Libanon sei katastrophal, der Ölteppich vor der Küste breite sich immer mehr aus, sagte Roth. "Bei dieser Hilfe kann Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen", sagte die Grünen-Chefin.

Roth betonte: "Wir können nicht Nein sagen zu einer verantwortlichen Rolle und das tun wir auch nicht. Aber diese Rolle darf nicht reduziert werden auf militärische Beteiligung." Wegen der deutschen Geschichte könne sie sich nicht vorstellen, dass ein deutscher Soldat in einen Einsatz gehen könne, bei dem die Möglichkeit bestehe, dass er auf Israelis schießen müsse.

Zuvor hatte Beck mit seinem Vorstoß schon beim Koalitionspartner Irritationen ausgelöst. "Ich sage Ihnen ganz deutlich, da sind andere Nationen gefordert", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber dem ZDF. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla griff Beck direkt an und nannte seine Positionierung vorschnell. "Wer sich zu einem Bundeswehreinsatz äußert, muss wissen, dass die Kapazitäten für weitere Auslandseinsätze deutscher Truppen weitgehend erschöpft sind", mahnte Pofalla in der "Frankfurter Rundschau".

Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden erklärte unterdessen, es sei falsch, eine militärische Beteiligung grundsätzlich auszuschließen. Die Regierung müsse nun sondieren, welchen Charakter der deutsche Beitrag zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten haben solle, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Beck hatte als erster führender Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten in Aussicht gestellt. "Es wird sicher kein Nein geben", sagte er in einem ARD-Interview. Denkbar seien Hilfen bei der Absicherung vom Meer aus und ein Einsatz der Bundespolizei bei der Grenzsicherung. So werde vermieden, dass ein deutscher Soldat im Konflikt israelischen Truppen gegenüberstehe. Ihm gehe es aber nicht vorrangig um die Entsendung von Soldaten, sondern um eine Gesamtlösung.

Der Uno-Sicherheitsrat will im Libanon nach dem Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bis zu 15.000 UN-Soldaten stationieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Belastung der Bundeswehr zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert und eher zivile Beiträge wie Hilfen bei der Ausbildung von libanesischer Polizei und Armee ins Gespräch gebracht. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bat ausdrücklich um die Entsendung deutscher Soldaten.

ler/ddp/AFP/Reuters



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