Arno Frank

Widerstand gegen Uno-Migrationspakt Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.
Flüchtlinge in Mazedonien: Migration ist ein gegebener Umstand

Flüchtlinge in Mazedonien: Migration ist ein gegebener Umstand

Foto: Ognen Teofilovski/ REUTERS

Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden "Deal with it!" begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff "Uno-Migrationspakt" für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein "bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt". Es geht darum, sie "zum Nutzen aller zu gestalten", unter Minimierung von "nachteiligen Triebkräften" in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Nun gibt es nicht nur in Deutschland politische Kräfte, denen gerade das Irreguläre des gegenwärtigen Zustands verunsicherte Wähler zutreibt. Kräfte, denen an einer gedeihlichen Lösung des Problems, womöglich gar "zum Nutzen aller", nicht gelegen ist. Kräfte also, denen das Nationale heilig und alles Internationale suspekt ist.

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den "Migrationspakt" geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort "Migration" darin vorkommt?

"Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, "wir hätten etwas zu verheimlichen", und sei's, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

CDU-Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn mit Christian Haase (2. v. r.), dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung

CDU-Kandidaten Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn mit Christian Haase (2. v. r.), dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung

Foto: Thomas Frey/ dpa

Weshalb ganz sicher der Eindruck entsteht, hier wolle ein abgeschlagener Bewerber um den Parteivorsitz seinen Kampagnenkahn aufmotzen - mit dem Rechtsaußenbordmotor. Eine andere Interpretation ist kaum denkbar. Nur drei Möglichkeiten gibt es, das Redebedürfnis von Spahn und seinen Parteigängern zu erklären.

Erstens hat Spahn die 32 Seiten mit 23 Zielen nicht gelesen und möchte sich das Papier lieber gleich von Leuten erklären lassen, die etwas davon verstehen; er ist schließlich kein Jurist. Zweitens hat er die 32 Seiten zwar gelesen, aber entscheidende Punkte nicht verstanden (er ist schließlich kein Jurist!), weshalb er gern mal darüber reden würde. Drittens hat er das Dokument gelesen und verstanden, sehr gut sogar - und will es eben deswegen zur Abstimmung stellen.

Eine Möglichkeit ist jämmerlicher als die andere, und die allerjämmerlichste ist leider auch die wahrscheinlichste: Spahn stellt sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist, und macht aus einer Tatsache ein beschwatzenswertes Politikum. Um auf diese Weise jene, die sich aus böswiligen Erwägungen ebenso dumm stellen, "mit ins Boot zu holen" - an dessen Steuer dereinst bestenfalls Deutschlands ungeduldigster Politiker stehen wird: Jens Spahn.

Zu diesem Zweck muss natürlich "alles" auf den Tisch, auch die Verschwörungstheorie und das Ressentiment. Spahn gefällt das Gesetz der Schwerkraft nicht. Besser, es fällt uns alles irgendwann auf die Füße.

Wer so denkt, läuft Gefahr, sich aus dem konservativen Spektrum ins Reaktionäre zu verabschieden. Wer Vertragstexte wider jede Vernunft gegen ihren Geist und ihre Buchstäblichkeit lesen kann, ihren Sinn verkehren und "zur Debatte" stellen möchte, der ist bei einer anderen Partei gewiss sehr gut aufgehoben.

Als Vorsitzender der CDU, noch so eine Tatsache, wäre er eine Fehlbesetzung.

Der Uno-Migrationspakt

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