20 Jahre Uno-Resolution 1325 Bitteres Jubiläum

Frauen sollen in Kriegen geschützt werden und an Friedensprozessen mitwirken: So sieht es eine Uno-Resolution vor. Zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Bilanz ernüchternd, auch für Deutschland.
Friedhof in Potocari, Bosnien-Herzegowina, letzte Ruhestätte für Opfer des Massakers von Srebrenica

Friedhof in Potocari, Bosnien-Herzegowina, letzte Ruhestätte für Opfer des Massakers von Srebrenica

Foto: Getty Images

Im Bosnienkrieg wurden mehr als 25.000 Frauen systematisch vergewaltigt . Viele wurden schwanger und brachten die Kinder zur Welt.

Während des Völkermordes in Ruanda wurden Tausende Tutsi-Frauen vergewaltigt und mit HIV infiziert.

In Myanmar vergingen sich Soldaten an Frauen, die der Rohingya-Minderheit angehören. Opfer berichteten davon, als sie ins benachbarte Bangladesch geflohen waren.

In all diesen Konflikten wurden Frauen wegen ihres Geschlechts zum Opfer. Wie viele, lässt sich häufig nicht beziffern, weil die Betroffenen schweigen, die Situation zu unübersichtlich ist – oder weil niemand danach fragt.

Um das zu ändern, verankerten die Vereinten Nationen vor exakt 20 Jahren – am 31. Oktober 2000 – Frauenrechte zum ersten Mal in Friedensprozessen. Die Unterzeichner der Resolution 1325  verpflichteten sich, Frauen daran zu beteiligen sowie Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Kriegsgebieten zu schützen. Friedensverhandlungen, so erhob die Uno in einer Studie , seien nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt seien.

Die Resolution mit dem Leitsatz "Frauen, Frieden, Sicherheit" ist thematischer Schwerpunkt Deutschlands für seine Zeit als nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Sie läuft noch bis Ende des Jahres. Die Geschlechterperspektive, so steht es im Aktionsplan der Bundesregierung , soll systematisch in alle relevanten Bereiche integriert werden. Deutschland will Vorreiter sein.

Außenpolitik in EU und G20-Staaten bleibt Männerdomäne

Bislang ist es bei der Absichtserklärung geblieben, international wie hierzulande. Zwar sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen inzwischen besser vertreten als vor 20 Jahren. Doch die Außenpolitik ist immer noch eine Männerdomäne.

Zu diesem Schluss kommt die Datenanalyse "SHEcurity ", die die Entwicklung in EU und G20-Ländern seit der Unterzeichnung der Resolution analysiert hat. Demnach waren 2019 nur etwa ein Viertel der Botschafter in den Mitgliedsländern weiblich. Im Militär waren im Schnitt nur elf Prozent Frauen beschäftigt. Auch wenn Führungspositionen bei Uno-Friedensmissionen inzwischen fast paritätisch besetzt sind, machten Frauen im Militärpersonal dieser Missionen nur fünf Prozent der Beteiligten aus. Und Deutschland hatte 2019 mehr als viermal so viele Botschafter wie Botschafterinnen.

Als deutlichstes Defizit benennt die Analyse den Mangel an Daten. Eine Geschlechterperspektive ist den Staaten offenbar nicht wichtig genug, um speziell dazu Zahlen zu erheben. Das gilt auch für Deutschland.

Eine interfraktionelle Gruppe von Frauen im Bundestag diskutierte zwei Jahre darüber, wie sich Gleichstellung von Frauen besser in der Außenpolitik verankern lässt. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag gab es nicht. Union und SPD scheiterten an einem Thema, das zuletzt in vielen Staaten für Streit sorgte: Schwangerschaftsabbrüche. Die Union wollte keinen Antrag unterzeichnen, in dem die Forderung nach der Unterstützung reproduktiver Rechte von Frauen nicht mit dem "Schutz des ungeborenen Lebens" verbunden wird.

Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder, die den Antrag maßgeblich für ihre Fraktion verhandelt hat, ist darüber wütend. Schließlich gerate gerade das Abtreibungsrecht zurzeit in vielen Ländern unter Druck, argumentiert sie. Mit einem entsprechenden Absatz im gemeinsamen Antrag ermögliche man sogenannten Lebensschützern, Abtreibungen auch nach Massenvergewaltigungen zu verbieten. Deutschland dürfe dabei nicht tatenlos zusehen.

USA und Polen unterzeichnen Anti-Abtreibungserklärung

Zuletzt unterzeichneten etwa die USA mit 30 weiteren Staaten – unter ihnen Ungarn und Poleneine Anti-Abtreibungserklärung . Polen verschärfte sein ohnehin rigides Abtreibungsrecht. Künftig können dort Frauen ihre Schwangerschaft laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts nur noch nach Vergewaltigungen beenden oder wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft in Gefahr ist. Hart erkämpfte Frauenrechte, so zeigt sich, können auch wieder eingeschränkt werden – in Polen regt sich massiver Widerstand.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der Uno zwar 2019 eine Debatte zum Zusammenhang von sexueller Gewalt und Kriegsverbrechen angeregt. Am Ende wurde allerdings nur ein abgeschwächter Resolutionstext verabschiedet. Angebote zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Vergewaltigungsopfer wurden darin nicht mehr erwähnt. Die USA hatten befürchtet, die Absätze könnten als Ermunterung zu Schwangerschaftsabbrüchen verstanden werden.

Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch zum Jubiläum der Uno-Resolution 1325 ärgerte sich deshalb die Linke etwa über das Einknicken Deutschlands. Die Grünenpolitikerin Agnieszka Brugger konstatierte, zwar seien sich die demokratischen Parteien darin einig, die Resolution umsetzen zu wollen. Doch mit ein paar mehr Posten in außenpolitischen Positionen sei das nicht getan. "Es muss um die Strukturen gehen, um Macht und um Geld", sagte Brugger.

Zwei Anträge von Linken und Grünen wollten Deutschland zu einer feministischen Außenpolitik verpflichten. Beide wurden abgewiesen. Im Kern ging es den beiden Fraktionen darum, nicht nur Gewalt gegen Menschen wegen ihres Geschlechts in Friedensprozessen zu berücksichtigen, sondern auch bei Waffenexporten.

Deutschland hat zwar angekündigt, das Thema bei Rüstungsexporten miteinzubeziehen. Doch laut einem Report des "Center for Feminist Foreign Policy " (CFFP) spielt geschlechterbasierte Gewalt bis heute bei Exportentscheidungen kaum eine Rolle. Die Organisation fordert deshalb, dass die Bundesregierung prüfen solle, ob deutsche Waffen geschlechtsspezifische Gewalt ermöglichen. Denn auch dazu gibt es keine Daten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.