Uno-Sicherheitsrat Merkel und Steinmeier auf Schröders Spuren

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier wollen sich verstärkt für einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat einsetzen. Das Thema könnte im November bei einem Treffen Merkels mit dem US-Präsidenten angesprochen werden. Große Chancen für einen Durchbruch gibt es nicht.

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Berlin - Welche Chancen hat Deutschland auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat? Frank-Walter Steinmeier will das Thema am Rande der bis Freitag laufenden Uno-Generaldebatte mit seinen Gesprächspartnern ausloten. Es ist ein Projekt, das der SPD-Politiker, der einst Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder war, gut kennt. Schließlich hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung schon einmal den Versuch unternommen, in den Club der Ersten aufzusteigen.

Uno-Sicherheitsrat: Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sitzen weiter in der ersten Reihe
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Nun hat die Kanzlerin bei ihrem ersten Auftritt vor der Uno-Generalversammlung am Dienstag den Anspruch erneuert. Deutschland sei bereit, "auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen."

Merkel folgte damit Schröders Kurs - und hält sich mit dem Satz zugleich wortgetreu an die Koalitionsvereinbarung. Die Stimmen aus der Union, die sich einst unter Rot-Grün mit der Forderung nach einem europäischen Sitz hervortaten, sind mittlerweile verstummt, auch wenn im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage davon spricht, dass man dies "in der Perspektive" anstrebe. Doch die Akteure in der Union wissen, dass die Aussicht auf einen europäischen Sitz die unwahrscheinlichste Variante ist.

Seit Jahrzehnten engagiert sich Deutschland massiv in der Uno, gehört unterdessen mit zu den größten Truppenstellern bei internationalen Uno-Missionen. Die Konkurrenz bei einer Reform der Uno aber ist hart. Denn zugleich streben andere Länder nach oben - ökonomisch und nicht zuletzt wegen ihrer wachsenden Bevölkerungzahl. Vor allem Indien, aber auch ein Land wie Brasilien.

Merkel ist Realistin. Sie weiß, dass das Unterfangen für einen ständigen Sitz bei einer Erweiterung des Sicherheitsgremiums schwierig ist. Zwar saß sie in New York bei einem abendlichen Essen neben dem US-Präsidenten, doch drehte sich das Treffen um das Thema Klimaschutz. Nicht zuletzt durch ihre Rede vor der Uno-Vollversammlung hat sich Merkels des Themas nun angenommen. Gut möglich, das Anfang November bei ihrem zweitägigen Besuch auf Bushs Privatranch im texanischen Camp Crawford auch über die Reform der Uno geredet wird.

Schleppender Prozess

An den USA allein hängt ein Durchbruch allerdings nicht. Seit 24 Jahren debattiert die Weltorganisation über eine Reform. Die Hürden sind hoch: Käme ein Kompromisspapier irgendwann zustande, wäre nicht nur eine Zweidrittel-Mehrheit der 192-Uno-Staaten, sondern auch die Ratifizierung aller fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat notwendig - also der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas.

Bis heute ist die Besetzung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat das Ergebnis der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die südliche Halbkugel, vor allem Afrika und Lateinamerika, ist nicht vertreten. Nur über das Rotationsverfahren der zehn Nicht-Ständigen Sitze sind die beiden bevölkerungsreichen Kontinente im Sicherheitsrat dabei - haben aber kein Vetorecht.

Italiens Widerstand

Wie vertrackt die Lage ist, war in New York am Dienstagabend nur wenige Minuten vor Merkels Rede zu hören. Da hatte sich Italiens Ministerpräsident Romani Prodi in dem zu abendlicher Stunde schon halbleeren Saal der Uno sehr deutlich gegen die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder ausgesprochen.

Die Haltung Italiens überrascht die deutsche Seite nicht. Der EU-Partner ist selbst mit Argentinien, Mexiko und Pakistan in einer informellen Gruppe, die sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bemüht und hat bislang sehr erfolgreich hinter den Kulissen jeden deutschen Schritt unterlaufen. Deutschland wiederum hatte sich zu Schröders Zeiten mit Brasilien, Indien und Japan zur sogenannten G-4 zusammengeschlossen, um ihrerseits auf einen ständigen Sitz zu drängen. Das G-4-Konzept sah zudem bei einer Erweiterung einen Sitz für die Afrikaner vor. Im Dezember 2004 forderte Schröder auch das Veto-Recht für neue Mitglieder.

Ein Jahr später scheiterte der Anlauf der G-4 endgültig, als sich die afrikanischen Staaten nicht auf einen Kandidaten einigen konnten und auch China mit einem Veto drohte. Zudem hatte im Hintergrund die Bush-Regierung Obstruktionspolitik betrieben - wegen Schröders Kurs gegen den Irakkrieg. Seitdem hat sich wenig bewegt, auch wenn mit Merkel das Verhältnis zum mächtigen transatlantischen Partner sich wieder entspannt hat.

Mazedoniens Ex-Außenminister als Hoffnungsträger

Für die diplomatisch heikle Suche nach erfolgreichen Konzepten einer Uno-Reform ist nicht der Generalsekretär, sondern der Präsident der Uno-Vollversammlung zuständig. Dies ist seit Mitte September der frühere mazedonische Außenminister Sergjan Kerim, der in seiner Antrittsrede die Modernisierung des Sicherheitsrates nannte. Ob es ihm gelingt, zumindest ein Kompromisspapier durch seine Gesandten auszuloten, ist offen.

Wegen des anhaltenden Widerstands der Italiener hat die deutsche Seite mittlerweile ein Kompromissmodell streuen lassen: Berlin setzt auf "Zwischenschritte" bei einer Erweiterung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Ob Italien da mitzieht, ist ungewiss, hatte es doch kürzlich sein Modell eines erweiterten Rotationsverfahren für die Nicht-Ständigen Mitglieder bekräftigt.

Washingtons Linie bleibt unklar. In seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung hatte George W. Bush diese Woche ausdrücklich Japan als einen Kandidaten für einen ständigen Sitz genannt. Auch das war keine Überraschung, weil Japan bereits zu früheren Zeiten ein Lockangebot unterbreitet worden war. Tokyo gilt in Washington als Gegenspieler Chinas. In New York hatte Bush aber hinzugefügt, "dass auch über andere Nationen nachgedacht werden sollte".

Die letzte Bemerkung des US-Präsidenten wurde in Berlin aufmerksam registriert. Hatte es doch im ursprünglichen Redetext des US-Präsidenten geheißen, man solle "auch über aufstrebende Mächte" nachdenken.

Und zu denen gehört Deutschland bekanntlich nicht - schon allein wegen seiner schrumpfenden Bevölkerungzahl.



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