Uno: Deutschland will wieder in den Sicherheitsrat

Deutschland wird sich erneut für einen der zeitlich befristeten Sitze im Uno-Sicherheitsrat bewerben. Zugleich plädiert Außenminister Steinmeier eine grundlegende Reform des Gremiums.

Außenminister Steinmeier (SPD) im Februar 2016 vor dem Sicherheitsrat

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Rede des Bundesaußenministers vor dem "German Institute of Global and Area Studies" in Hamburg trug den Titel: "Deutsche Außenpolitik in bewegten Zeiten". Kurz vor Ende seiner Ansprache kündigte Frank-Walter Steinmeier an, was seit Längerem erwartet worden war: eine erneute Bewerbung Deutschlands für einen der zeitlich befristeten Sitze im Uno-Sicherheitsrat. Die Bewerbungskampagne für die Jahre 2019/20 beginne sofort und werde im Herbst zu "Hochtouren anlaufen" und solle unter dem Motto "Frieden - Gerechtigkeit - Innovation - Partnerschaft" stehen, so der SPD-Politiker.

"Für uns ist klar: Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit", sagte Steinmeier. Trotz zunehmender Kritik und immer wieder vorkommenden Blockaden in dem Gremium sei der Uno-Sicherheitsrat "doch das einzige Organ, das völkerrechtlich bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen kann".

Konkret bewirbt sich Deutschland für einen der beiden der "Western European and Others Group" (WEOG) zustehenden Sitze als nicht-ständiges Mitglied. Die Wahlen werden voraussichtlich im Sommer 2018 in der 72. Tagung der Generalversammlung in New York stattfinden. Neben Deutschland kandidieren auch Belgien und Israel, die ebenfalls der WEOG angehören.

Zuletzt hatte Deutschland 2011/12 einen Sitz im Sicherheitsrat inne. In dem höchsten Uno-Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien). Letztere verfügen als einzige Mitglieder des Gremiums über ein Vetorecht. Die weiteren zehn Mitgliedstaaten werden für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Jedes Jahr scheiden am 31. Dezember fünf der nicht-ständigen Mitglieder aus.

Zentraler globaler Krisenmanager

Die Bundesrepublik Deutschland kandidiert in einem regelmäßigen Acht-Jahres-Rhythmus und war seit 1977/78 bisher fünf Mal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Ziel Deutschlands sei es, in zwei Jahren im ersten Wahlgang gewählt zu werden und mit einem guten Ergebnis den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstreichen, hieß es in Berlin.

Steinmeier wies in Hamburg darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr der Sicherheitsrat 60 von 63 Resolutionen im Konsens verabschiedet hatte. "Der Sicherheitsrat ist zentraler globaler Krisenmanager", so der Außenminister. Gerade in Afrika leisteten Uno-Friedensmissionen Stabilisierung, förderten Versöhnung und schützten Zivilisten. "Auch in Israel und Libanon bleiben sie unersetzlich. Und der Sicherheitsrat ist das zentrale Forum, um den Westen und Russland im Dialog und handlungsfähig zu halten, zum Beispiel im Ringen um eine Lösung für Syrien", so der Außenminister.

In seiner Rede machte Steinmeier erneut deutlich, dass die Bundesregierung die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als überholt ansieht. Die Bundesregierung sei der Ansicht, dass die globalen Krisen nur gemeistert werden könnten, wenn "die Institutionen der Vereinten Nationen tatsächlich die Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegeln - und nicht die von 1945", sagte er. Deshalb setze sich Deutschland mit Brasilien, Indien und Japan "für Fortschritte ein hin zu einer Reform" des Uno-Sicherheitsrats.

Eine Reform müsste von der Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit angenommen sowie von zwei Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter die fünf Vetomächte. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

sev/AFP