Uno-Umweltkonferenz Umweltminister Gabriel sorgt für Eklat
New York - Der Text schwäche frühere Vereinbarungen ab und sende ein falsches Signal in alle Welt, begründete Gabriel seine Ablehnung im Namen der Europäischen Union. Seine Weigerung, das Abschlussdokument zu unterzeichnen, sorgte für einen Eklat. Die Konferenz zum Thema nachhaltige Entwicklung, bei der es vorrangig um klimafreundliche Energie für alle Welt ging, hatte zwei Wochen gedauert.
Der Text "bleibt nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern schwächt auch die Zusagen der internationalen Gemeinschaft in Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren", warnte Gabriel. Gabriel stand nicht alleine: Die Schweiz schloss sich der EU an und erklärte das Ergebnis der Sitzung für "wertlos".
Die EU bedauere es zutiefst, dass sich die Uno-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) nicht auf eine "ehrgeizige" Erklärung zur Energie, zum Klima, zur Luftverschmutzung und zur industriellen Entwicklung einigen konnte, erklärten Gabriel und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in der Nacht zum Samstag in New York. Die CSD sei "ein einzigartiges Forum", um eine nachhaltige Entwicklung weltweit voranzutreiben.
Umweltverträgliche Entwicklung brauche eine "integrierte Herangehensweise", und die Uno-Kommission sei die richtige Einrichtung dafür, hieß es weiter. Es sei "bedauerlich", dass es der Kommission nicht gelungen sei, diese Rolle wahrzunehmen, erklärten Gabriel und Dimas. Die Welt erwarte "konkrete Schritte"» von der Uno, was etwa wirksame Energie, erneuerbare Energien, den Klimawandel und die Luftqualität angehe, betonte Gabriel als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU habe sich deshalb in den beiden vergangenen Wochen bemüht, "eine sinnvolle Einigung auszuhandeln".
Dagegen akzeptierten die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China den zur Abstimmung vorgelegten Abschlusstext als nicht optimal, aber passabel. Auch die neue konservative Regierung von Kanada gab sich offiziell zufrieden. Angesichts des europäischen Einspruchs endete die Abschlusskonferenz der 15. Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) ohne Vereinbarung.
Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.
Deutschland legte auch bei der Wahl des nächsten CSD-Vorsitzenden im Namen der Europäer Einspruch ein. Dessen ungeachtet gewann der Vertreter der umstrittenen Regierung von Simbabwe, Francis Nhema, den Vorsitz der neuen zweijährigen Sitzungsperiode hauchdünn mit 26 von 50 Stimmen.
yas/dpa/AFP
