Uno USA gegen deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Seit Mitte der neunziger Jahre kämpft Deutschland um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Nun ist Außenminister Joschka Fischer erneut auf Werbetour. Doch der deutsche Plan stößt derzeit auf wenig Gegenliebe in der US-Regierung.

Berlin - Joschka Fischer ist in diesen Tagen auf Asienreise. Zehn Tage, auf denen er unter anderem in China für einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat wirbt. Berlin ist in dem Gremium, dem als ständige Mitglieder die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien angehören, nur zeitweise vertreten. Ende 2004 wird Deutschland, das vor und nach dem Irak-Krieg eine nicht unmaßgebliche Rolle im Gremium gespielt hat, seinen Sitz wieder räumen müssen.

Der Wunsch des deutschen Außenministers, der erst am Donnerstag in China Unterstützung erhalten hat, stößt offenbar in der US-Regierung auf nicht allzu großen Zuspruch. Zumindest in der jetzigen Phase. Deutschlands Ratszugehörigkeit als gewähltes, nichtständiges Mitglied in den letzten anderthalb Jahren sei "sehr problematisch" gewesen, sagte jetzt ein US-Vertreter der "Financial Times Deutschland".

Man habe im Sicherheitsrat - seit Deutschland Mitglied sei - "mehr Probleme als je zuvor". Grundsätzlich sei eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem wichtigsten Uno-Gremium zwar denkbar. Jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt, an dem Deutschland sich um einen permanenten Sitz bewerben sollte, erklärte der ungenannte US-Diplomat nach Angaben des Blattes.

Über eine Reform des Gremiums wird seit Jahren debattiert - bislang ohne Erfolg. Angesichts der zunehmenden deutschen Verpflichtungen auf dem internationalen Parkett, unter anderem durch Uno-Missionen, hatte bereits unter der Regierung von Helmut Kohl Mitte der neunziger Jahre der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) Deutschlands Bereitschaft bekräftigt, einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat einzunehmen. Sein Nachfolger Fischer übernahm die Linie bei der Regierungsübernahme 1998 - und wirbt seither dafür.