Unruhe in der SPD Steinbrück greift Gabriel an

Drei Monate vor der Bundestagswahl gibt es in der SPD-Spitze massive Spannungen. Kanzlerkandidat Steinbrück ist irritiert von Parteichef Gabriel und mahnt ihn im SPIEGEL zu mehr Loyalität. Hintergrund ist Gabriels Verhalten in der letzten Fraktionssitzung.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel: Angespanntes Verhältnis

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel: Angespanntes Verhältnis

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund hundert Tage vor der Bundestagswahl von Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität eingefordert. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen", sagte Steinbrück dem SPIEGEL, "ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen."

Steinbrück kritisierte besonders Gabriels Verhalten bei der letzten Sitzung der Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag, als Gabriel eine kritische Diskussion über den Wahlkampf startete und sich in einer Abstimmung zum Thema Bankenunion nach dem Empfinden Steinbrücks gegen ihn stellte. "Situationen wie am vergangenen Dienstag in der Fraktion dürfen sich nicht wiederholen", sagte Steinbrück.

Die Mahnung des Kanzlerkandidaten dürfte für Aufsehen in der Partei sorgen. Zwar galt das Verhältnis zwischen Steinbrück und Gabriel seit längerem als angespannt, inhaltlich kamen sie sich zuletzt mehrfach in die Quere. Öffentlich stellten die beiden ihr Verhältnis aber bislang als gut dar.

Hitzige Debatte

Neben Steinbrück waren etliche andere Sozialdemokraten vom Verhalten Gabriels in der Fraktionssitzung irritiert. Unabgesprochen hatte der Parteichef am vergangenen Dienstag seinem Unmut über den schleppenden Wahlkampf Ausdruck verliehen und die Anwesenden aufgefordert, mehr für einen Sieg im September zu geben. Gabriels Einlassungen waren der Auftakt einer hitzigen Debatte, an deren Ende auch über die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenaufsicht gestritten wurde. Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die das Vorhaben im Grundsatz teilen, konnten nur mit einiger Mühe die Sozialdemokraten von einer Zustimmung überzeugen.

Die erheblichen Spannungen zwischen Steinbrück und Gabriel dürften auch den Parteikonvent belasten, mit dem die SPD am Sonntag in die letzten hundert Tage des Wahlkampfs starten will. Inhaltlich will der Kanzlerkandidat mit einer Familienoffensive punkten. So will die SPD im Falle eines Wahlsiegs am 22. September Kinderkrippen und Kindertagesstätten für alle Eltern beitragsfrei stellen. Die Kostenbefreiung soll schrittweise erfolgen. Dies geht aus dem vorläufigen Entwurf des Leitantrags hervor, der am Sonntag vom Konvent der Partei in Berlin verabschiedet werden soll.

Nach Berechnungen der SPD-Fachleute beträgt die Entlastung pro Familie im Durchschnitt rund 1900 Euro pro Jahr. Weil das Kooperationsverbot eine Bundesfinanzierung für kommunale Einrichtungen eigentlich verbietet, müsste ein Staatsvertrag mit den Bundesländern die Kostenübernahme regeln. Auch das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten erhöhen - allerdings nur für niedrige Einkommen.

Die SPD erhofft sich durch den Parteikonvent im Berliner Tempodrom ein wenig Aufwind im Wahlkampf. Dass sich die SPD seit Monaten in Umfragen unterhalb der 30 Prozent bewegt, drückt auf die Stimmung der Genossen. Mit Spannung wird der Auftritt von Steinbrück und seiner Frau Gertrud erwartet. Befragt von einer Moderatorin will das Ehepaar auf der Bühne auch Einblicke in das eigene Familienleben geben.

knp/vme/gor
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