Demonstration #unteilbar Ist Schwarz-Rot-Gold okay?

Weil er für eine offene Gesellschaft eintreten will, trägt ein Demonstrant am Samstag in Berlin die Deutschlandfahne als Symbol der Republik. Und wird dafür beschimpft. Was steckt dahinter?

#unteilbar-Demonstration in Berlin
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#unteilbar-Demonstration in Berlin

Von Felix Wellisch


Für Enrico Brissa und seine Begleiter war ihre Botschaft am Samstag eigentlich klar: Die Deutschland- und die Europaflagge nebeneinander, das passt gut zum Motto der #unteilbar-Demonstration: Schwarz-Rot-Gold als Flagge des Grundgesetzes. Die dürfe man als Symbol nicht Pegida & Co. überlassen.

So machte sich die Gruppe aus fünf Erwachsenen und fünf Kindern um den Juristen Brissa am Samstag auf den Weg zur Demo am Alexanderplatz in Berlin. Gerechnet hätten sie durchaus mit kritischen Kommentaren, sagt Brissa im Nachhinein - nicht aber mit Beleidigungen und Gewalt.

Während der Demonstration seien sie ständig angesprochen, mitunter als Nazis beleidigt worden. Zwei Demonstranten hätten ihm schließlich die Fahne entrissen, sagt Brissa. "Ich will #unteilbar gar nicht diskreditieren. Es gab auch einige Leute, die dazwischengegangen sind und uns ermutigt haben. Aber ich dachte, dass wir da als Gesellschaft schon weiter wären."

Ein Einzelfall? Vielleicht, denn die Großdemonstration verlief an sich sehr friedlich. Aber der Vorfall zeigt zwei Dinge.

Erstens: Ein Massenbündnis wie #unteilbar setzt sich aus sehr unterschiedlichen Strömungen zusammen. Relevant wird das, wenn es darum geht, den Schwung der Großdemonstration in längerfristige politische Vorhaben zu übertragen. Dafür muss die Bewegung natürlich Menschen einbinden, für die Schwarz-Rot-Gold ebenso für Demokratie und Menschenrechte steht wie etwa die Regenbogenfahne.

Zweitens: Die deutsche Fahne ist ein umkämpftes Symbol, gerade heute, wo sie immer wieder auf rechtspopulistischen und rechtsradikalen Demonstrationen missbraucht wird. Dabei stehen die Farben der Republik klar für die offene und freie Gesellschaft, für Demokratie und Grundgesetz. In der Weimarer Republik kämpften unterm "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" einst die demokratischen Kräfte gegen die Gegner der Demokratie. Die Feinde von Schwarz-Rot-Gold waren Reaktionäre, Deutschnationale, Rechtsradikale. Zuletzt waren es die Grünen, die argumentierten, man dürfe die Symbole der Republik, die Flagge, das Hambacher Schloss oder die Wartburg nicht den Rechtspopulisten überlassen.

Ist nun der Missbrauch der Deutschlandfahne durch Pegida und die Rechtspopulisten Grund genug, diese Farben aufzugeben - oder sollten sie nicht gerade für das Motto #unteilbar stehen?

Hätte er gewusst, dass keine Nationalflaggen erwünscht waren, wäre er wohl nicht zur Demo gegangen, sagt Brissa. "Ich akzeptiere dort auch andere politische Inhalte und Symbole, mit denen ich nicht übereinstimme. Da kann ich doch Toleranz gegenüber unseren Staatssymbolen verlangen."

Die Organisatoren der #unteilbar-Demonstration sagen, es habe auf der Demonstration kein Fahnenverbot gegeben. "Wir wollten aber nicht, dass die Deutschlandflagge ein Symbol unserer Demonstration wird", sagt die #unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann. Deutschlandfahnen seien gerade sehr von rechts vereinnahmt und generell habe man nicht für Nationalstolz, sondern für andere Themen, etwa für soziale stehen wollen.

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#Unteilbar: "Das ist nicht die Welt, in der wir unsere Kinder aufwachsen lassen möchten"

"Für mich ist die Bundesflagge ein wichtiges Symbol für das Grundgesetz, ein Zeichen der Gemeinschaft. Das möchte ich nicht Extremisten überlassen", sagt dagegen Brissa. Er sehe ein Spannungsverhältnis zu dem Motto #unteilbar. "Wenn ich wegen dieser Fahne ausgeschlossen werden soll, wie das von einigen Demonstranten skandiert wurde, das wäre ja eher #teilbar."

Anders sieht das wiederum der Musiker und #unteilbar-Unterstützer Konstantin Wecker, der am Samstag selbst auf der Abschlusskundgebung im Tiergarten aufgetreten war. "Wenn ich da unten ein Meer von Deutschlandfahnen gesehen hätte, ich wäre wahrscheinlich nicht auf die Bühne gegangen", sagt Wecker: "Ich war noch nie ein Freund von Fahnenschwenken, aber bei #unteilbar ist das völlig daneben. Der Nationalismus hat so viel Elend gebracht, gerade für Deutschland, da muss man doch irgendwann einmal daraus lernen."

Das sei aber in keiner Weise eine Rechtfertigung, jemandem mit Gewalt die Fahne abzunehmen, betont Wecker.

Die deutsche Fahne bei #unteilbar als Symbol für Grundrechte und Demokratie zu schwenken, sei natürlich jedem selbst überlassen, sagt der Musiker. Den Rechtspopulisten die Deutschlandfahne nicht als Symbol überlassen zu wollen, das könne er nachvollziehen. Anschließen will sich Wecker dem aber nicht: "Ich habe auf dieser Demonstration so viele witzige und kluge Schilder gesehen und gehört, das gibt mir persönlich viel mehr als eine Deutschlandfahne."



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