Demonstrationen gegen Rechtsruck: Die neuen besorgten Bürger

Rückt Deutschland nach rechts? Zahlreiche Großdemos der vergangenen Wochen und Monate widersprechen dieser These: Immer mehr Menschen gehen gegen die autoritären Visionen der AfD auf die Straße.

Es war an einem Provinzbahnhof am 1. Mai 2016, als ich verstanden habe, was politische Freiheit bedeutet. Ich war auf dem Weg zu einer Demonstration der rechtsradikalen Splitterpartei III. Weg. Der Bahnsteig um mich herum war voller Neonazis, die auch dort hin wollten, "Lügenpresse" brüllten und mich musterten.

Der Zug kam, die Neonazis stiegen ein, doch ich zögerte, ihnen zu folgen. Ich hatte Angst, dass sie mich angreifen würden. Und in diesem Augenblick kam die Erkenntnis: Würde ich kneifen, hätten die Rechten mit ihrer stummen Gewaltandrohung meine Berichterstattung unterbunden.

Später auf der Demo blieb ich auf Abstand. Die Neonazis skandierten "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!", einer rammte einer jungen Gegendemonstrantin die spitzen Metallfüße seines Kamerastativs gegen die Schläfe, sie schlug auf den Boden und war bewusstlos. Weil ich und andere die Szene gefilmt hatten, wurde der Täter später verurteilt.

Sie bekämpfen alles, was uns freier macht

Nur zwei Jahre später, im September 2018, liefen seine Kumpanen gemeinsam mit der Alternative für Deutschland (AfD) durch Chemnitz. Sie sagten, es ginge um den Mord eines Flüchtlings an einem Deutschen, doch inzwischen wird der Anlass zum Vorwand. Es geht der radikalen Rechten um einen Generalangriff auf die liberalen Grundwerte unserer Demokratie. AfD-Politiker sprechen unverblümt von der "kompletten Umwertung aller Werte."

Sie sind gegen ein strenges Waffenrecht, gegen die Aussetzung der Wehrpflicht, gegen Reisefreiheit in Europa. Sie sind gegen einen einfacheren Zugang zu Abtreibungen und verweigern Frauen damit die Freiheit, über ihren Körper entscheiden zu dürfen. Sie sind gegen die Ehe für Alle, also die Freiheit, zu heiraten, wen man will.

Sie verlachen die #MeToo-Bewegung, nennen sie eine Diskriminierung von Männern und beschimpfen die antirassistische #MeTwo-Bewegung als weinerlich. Sie stellen sich an die Seite von Autokraten wie Victor Orbán und Donald Trump, bekämpfen alles, was Menschen in diesem Land freier macht und preisen ihre autoritäre Haltung - keine Ironie - auch noch als Kampf für die "freiheitliche Art zu leben". Der Satz stammt von Alexander Gauland der ihn kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb, in einem Text der in Stil und Inhalt einer Rede von Adolf Hitler glich.

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"Politische Korrektheit", schrieb Gaulands Parteifreund Erik-Leif Holm zum Tag der deutschen Einheit, habe sich "wie stickiger Mehltau über die Bundesrepublik gelegt."

Doch die Freiheit, die die AfD da verteidigt, ist nur die Freiheit von Moral.

Es ist die Freiheit, einer Frau anzügliche Komplimente zu machen und sich danach zu echauffieren, dass man "so etwas ja wohl noch sagen dürfe!" Es ist die Freiheit, "Negerkuss" zu sagen, ohne sich dafür zu schämen. Es ist die Freiheit von der deutschen Verantwortung, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder passieren darf. Es ist eine Freiheit, die nicht universell gilt, sondern nur für manche. Alle 92 Bundestagsmitglieder der AfD sind weiß, 82 männlich.

Deutschland hat sich verändert

Beängstigend ist, dass Teile von CDU, CSU, und SPD vor den Drohgebärden dieser Möchtegerndiktatoren einknicken und Asyl- und Polizeigesetze verschärfen, weil sie glauben, so ticke "das Volk".

Doch das tut es nicht. Deutschland hat sich verändert in den vergangenen Jahrzehnten. Und der Generalangriff auf die Werte, die Deutschland heute ausmachen, trifft in den vergangenen Wochen zunehmend auf Widerstand. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und sagen: Bis hier hin und keinen Schritt weiter.

• In München trafen sich am 10. Mai zwischen 20.000 und 30.000 Menschen, um gegen das repressive Polizeiaufgabengesetz der CSU zu demonstrieren, und am 22. Juli kamen nochmal mindestens 20.000 Demonstranten unter dem Motto #ausgehetzt zusammen.
• Das Bündnis "Seebrücke" mobilisierte in den vergangenen Monaten bei unzähligen kleinen und großen Demos zwischen Freiburg und Rostock viele zehntausend Menschen. Städte wie Düsseldorf, Köln, Berlin beschließen, "sicherer Hafen" für Flüchtlinge zu sein.
• Bei der Demo "We'll come united!" forderten Zehntausende Menschen in Hamburg offene Grenzen und heute bei der #unteilbar-Demo in Berlin werden 40.000 Menschen erwartet, die für eine "offene und solidarische Gesellschaft" eintreten.

Tritt man also einen Schritt zurück, wird eine klassische Konfliktlinie sichtbar: Auf der einen Seite steht die AfD mit ihren chauvinistischen Träumereien und auf der anderen Menschen, die für ein freies, selbstbestimmtes Leben eintreten. Auf der einen Seite stehen die Autoritären - auf der anderen die Verfechter der Freiheit.