"110 untergetauchte Rechtsextreme" Minister Friedrich bauschte Nazi-Meldung auf

Peinliche Panne für CSU-Innenminister Friedrich: In einem Interview hatte er vor 110 untergetauchten Rechtsradikalen gewarnt, die per Haftbefehl gesucht würden. Nun stellt sein Staatssekretär klar: In 92 Fällen geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Die SPD wirft ihm Wichtigtuerei vor

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Die SPD wirft ihm Wichtigtuerei vor

Foto: dapd

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss sich von seinem eigenen Staatssekretär korrigieren lassen. Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Wenige Tage später stellte Staatssekretär Ole Schröder (CDU) laut "Bild am Sonntag" in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses klar: Lediglich 18 der 110 Personen würden wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht. In den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung: "Nur um sich wichtig zu machen, hat der Minister mit unseriösen Zahlen die Menschen beunruhigt."

Auch SPIEGEL ONLINE hatte über die angeblich 110 untergetauchten Rechtsextremisten berichtet. Die Meldung beruhte auf einem Interview, das Friedrich der "Welt am Sonntag" gegeben hatte. Darin hieß es, derzeit gehe das Bundeskriminalamt mit Stand Mitte September von "zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten" aus. Durch erfolgte Verhaftungen und neue Haftbefehle könne sich die Zahl mittlerweile aber verändert haben.

Sein Ministerium, sagte Friedrich damals, habe die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt, diese Zahlen würden nun halbjährlich aktualisiert. Allerdings melde die Justiz nicht, was mit den Verdächtigen nach den Prozessen passiere. "Hier müssen wir die Kommunikation verbessern."

wal