Unternehmensteuer-Reform SPD attackiert Merkel als wirtschaftshörig

Kanzlerin Merkel verärgert die SPD mit Ankündigungen, bei der geplanten Unternehmensteuer-Reform seien noch Korrekturen möglich. Generalsekretär Heil wirft ihr vor, vor der Wirtschaft einzuknicken - obwohl das Gesetz an diesem Mittwoch endgültig besiegelt werden sollte.


Berlin/Leipzig/München - Das Bundeskabinett soll die Unternehmensteuer-Reform am Mittwoch beschließen. Dass Kanzlerin Angela Merkel nur einen Tag zuvor der Wirtschaft Änderungen an dem Gesetz zugesagt hat - das erregt jetzt Unmut in Opposition und Koalition.

Bundeskanzlerin Merkel: Zugeständnisse an die Wirtschaft
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: Zugeständnisse an die Wirtschaft

"Wer Deutschland voranbringen will, darf nicht ständig Einzelinteressen nachgeben", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Leipziger Volkszeitung". "Wir wollen eine Unternehmensteuerreform, damit in Deutschland verdientes Geld auch in Deutschland versteuert und investiert wird." Diese Vereinbarung dürfe nicht in Frage gestellt werden, "nur um Beifall bei Lobbygruppen zu erreichen", sagte Heil.

Merkel hatte nach einem Treffen mit den Spitzenvertretern der deutschem Wirtschaft gesagt, dass "im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erreicht werden müssen, was Forschung und Entwicklung angeht". Es dürften nicht als Folge des geplanten Gesetzes Forschungsaktivitäten der Unternehmen aus Deutschland verlagert werden: "Das wäre falsch." Merkel kam damit Forderungen der Wirtschaft entgegen, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der deutlichen Steuersenkung Probleme für Unternehmensinvestitionen befürchtet. Das Kabinett will das Reformprojekt an diesem Mittwoch beschließen.

Im Mittelpunkt steht die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen von 38,65 auf 29,83 Prozent. Die Reform soll 2008 in Kraft treten und dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr Steuern in Deutschland zahlen und nicht Erträge im Ausland versteuern.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, lobte, die Unternehmensteuerreform werde den Standort Deutschland attraktiver machen. Bestimmte Änderungen seien aber noch nötig, forderte Braun.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sprach von einem "Armutszeugnis", das Merkel sich selbst und der von ihr geführten Regierung ausgestellt habe. Es sei "bemerkenswert", dass die Kanzlerin eingestehe, ihre Regierung habe beim Thema Unternehmenssteuerreform "ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht, und das einen Tag vor der Kabinettsbefassung des Gesetzentwurfs", sagte Thiele der "Leipziger Volkszeitung".

Schließlich stehe diese Unternehmensteuerreform in ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr fest. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, kritisierte, der Gesetzentwurf habe "zahlreiche offenkundige Mängel, obwohl die Koalition seit Wochen daran herumdoktert".

Der finanzpolitische Sprecher der FDP und Bundestagsvizepräsident, Hermann Otto Solms, kritisierte im "Tagesspiegel" den Zeitplan, wonach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steuerreform in der Rekordzeit von nur acht Wochen durch den Bundestag bringen wolle. Die Große Koalition wolle die Reform "nur noch durchpeitschen".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Reform dagegen ein "zutiefst sozialdemokratisches Konzept". Wer es nicht wolle, nehme in Kauf, dass jährlich 100 Milliarden Euro Gewinne im Ausland versteuert werden, sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, sagte, ohne anfängliche Entlastung der Unternehmen können man die Reform sein lassen. SPD-Linke lehnen eine Nettoentlastung der Unternehmen ab.

jaf/AFP/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.