Unternehmensteuer Schröder drückt vor dem Gipfel auf die Reformbremse

Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt dämpft die SPD die hochgesteckten Erwartungen. Der Kanzler rechne nicht mit einer raschen Senkung der Unternehmensteuer, teilte SPD-General Benneter mit. Dies sei zwar nötig, allerdings könne eine solche Reform "nicht übers Knie gebrochen" werden.


SPD-Politiker Schröder, Benneter, Müntefering: "Reformen nicht übers Knie brechen"
DPA

SPD-Politiker Schröder, Benneter, Müntefering: "Reformen nicht übers Knie brechen"

Berlin - Auch könne die Eigenheimzulage kein Instrument zur Gegenfinanzierung sein, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter heute nach einer SPD-Präsidiumssitzung mit dem Kanzler in Berlin bei dem das Spitzentreffen mit der Union am Donnerstag vorbereitet wurde.

Die SPD-Führung habe bekräftigte, dass die Mittel aus dem geplanten Wegfall der Eigenheimzulage in Bildung und Forschung investiert werden sollen. Abgelehnt wurden damit Forderungen aus der Union, mit diesen eingesparten Milliarden niedrigere Unternehmensteuern zu finanzieren. Benneter begrüßte die Bereitschaft von CDU-Ministerpräsidenten, auf die Eigenheimzulage zu verzichten.

Nach Benneters Worten erklärte der Kanzler in der Sitzung, er gehe fest davon aus, dass es beim Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Donnerstag zu "positiven Ergebnissen" kommt. Schröder habe dem Präsidium die Grundzüge seiner Vorstellungen zur Belebung des Arbeitsmarkts erläutert. Einzelheiten wolle er erst in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag mitteilen. Laut Benneter habe er dies mit seinem Respekt vor dem Parlament begründet. Das SPD-Präsidium nahm nach Angaben des Generalsekretärs diese Verfahrensweise und den Zeitablauf zur Kenntnis. "Jedem war einsichtig, dass das Vorgehen so richtig ist", sagte Benneter. Der SPD-General signalisierte auch Bereitschaft zu Änderungen am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz.

Schröder will beim Spitzentreffen mit der Union zudem wohl auch über einen Neuanlauf der gescheiterten Föderalismusreform reden. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte in Berlin, es sei "lohnenswert", das Thema am Donnerstag anzusprechen und auszuloten, ob man die Arbeit der Föderalismuskommission wieder anschieben sollte. Schröder hatte bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betont: "Ich bin dafür, dass man die Arbeit in der Föderalismuskommission wieder aufnimmt und da schnell zu einem Ergebnis kommt." Schließlich seien 85 Prozent dessen, was die Föderalismuskommission vorgelegt habe, konsensbereit gewesen. CDU-Chefin Angela Merkel sah hier im ZDF ebenfalls Einigungsmöglichkeiten, wenn Schröder signalisiere, dass Bildung Ländersache sei.

Die Föderalismusreform war am 17. Dezember 2004 am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gescheitert. Zu diesem Zeitpunkt waren von 18 Teilprojekten elf vereinbart. Bei drei bis fünf weiteren Punkten war eine Lösung in Sicht. So waren die Länder bereit, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze zu halbieren.

Hundt fordert rasche Reformbeschlüsse

Wirtschaftsvertreter forderten Regierung und Opposition zu raschen Beschlüssen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf. Beide Seiten sollten sich auf ihrem Job-Gipfel "kurzfristig auf das verständigen, was umgehend zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit möglich ist", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. "Für Parteitaktik ist in diesem Zusammenhang kein Platz."

Er verbinde das Treffen von Schröder und der Unionsspitze "mit großer Hoffnung und weniger Erwartungen. Ich hoffe, dass meine Erwartungen übertroffen werden", meinte Hundt. Deutschland befinde sich weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Es drohe ein Rückfall in Wachstumsraten unter 1,0 Prozent. Daher müsse schnell gehandelt werden. An eine durchgreifende Wende am Arbeitsmarkt sei derzeit nicht zu denken. Wenn die Politik schnelle Reformbeschlüsse fasse, könnten Jobs lediglich gesichert werden.

Hundt plädierte für eine Agenda 2005. Er erneuerte die Forderungen der Wirtschaft, Unternehmensteuern, Sozialausgaben und Lohnzusatzkosten drastisch zu reduzieren. Die Steuerlast aller Firmen müsse um zehn Prozent gesenkt werden. Hundt machte keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung. In einem Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro müsse es möglich sein, sechs bis sieben Milliarden Euro freizuschaufeln, sagte der Arbeitgeberpräsident. Er denke an Subventionen und Sozialausgaben.

Meinungsverschiedenheiten in der Union

In der Unionsspitze treten inzwischen Meinungsverschiedenheiten über den Verhandlungskurs für den Jobgipfel zu Tage. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt stellte sich heute in Berlin erneut gegen Merkel und beharrte darauf, beim Spitzengespräch müsse auch über Veränderungen bei der Eigenheimzulage beraten werden. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) warnte die Unionsparteien davor, mit zu vielen unterschiedlichen Vorschlägen für das Spitzentreffen von der Verantwortung der Bundesregierung abzulenken. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, dass wir jetzt uns in eine neue Debatte bringen: Was macht die Opposition? Die Frage ist: Hat die Regierung noch die Kraft, eigene Vorschläge zu machen, auf die man sich verständigen kann", sagte Koch vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Milbradt sagte, er gehe davon aus, dass über die Eigenheimzulage beraten wird, nicht aber bereits über eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gegenfinanzierung neuer Reformen. Auf längere Sicht zeigte er sich jedoch offen für eine Debatte über die Mehrwertsteuer: "Dass irgendwann auch über die Mehrwertsteuer geredet wird später einmal, ist klar", sagte der CDU-Ministerpräsident. "Aber für die Finanzierung der jetzt vorliegenden Reformen scheint mir das nicht der richtige Weg zu sein."

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann nannte wie Merkel als Bedingung für das Spitzentreffen Abstriche der Regierung beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz und forderte außerdem Beratungen darüber, die Sozialversicherungen zum Teil von den Arbeitseinkommen abzukoppeln. "Ich sehe sonst überhaupt keine Möglichkeit, gerade bei den einfacheren Arbeiten in Deutschland wieder zu mehr Beschäftigung zu kommen", sagte der Experte für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Es ist eine Menge zu tun."



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.