Unterschicht-Debatte Koalition streitet über Ursachen der Armut

Die Unterschicht-Debatte sorgt in der Großen Koalition für neuen Streit. CDU-Generalsekretär Pofalla macht die Vorgängerregierung für die steigende Armut in Deutschland verantwortlich. Arbeitsminister Müntefering hält dagegen: Rot-Grün habe mit Hartz IV Menschen aus der Sozialhilfe geholt.


Berlin - In sieben Jahren Rot-Grün sei der Anteil der Armen in Deutschland gestiegen, erklärte Ronald Pofalla. Zugleich kündigte er für das kommende Jahr die Einführung von Kombilohnmodellen an. Damit sollen Geringqualifizierte unter 25 Jahren und über 50 Jahre Zuschüsse zum Lohn bekommen. Dieser Teil der Arbeitslosen mache mit zwei Millionen Betroffenen fast die Hälfte aus.

Armut in Deutschland: 20 Prozent eines Jahrgangs gehen ohne verwertbaren Schulabschluss ins Leben.
DPA

Armut in Deutschland: 20 Prozent eines Jahrgangs gehen ohne verwertbaren Schulabschluss ins Leben.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hält Pofallas Ursachenanalyse für falsch. Vielmehr habe Rot-Grün mit der Arbeitsmarktreform Menschen aus der Sozialhilfe geholt. Mit der Hartz- IV-Reform hätten Sozialhilfeempfänger eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Zugleich fordert der SPD-Minister größere Anstrengungen bei der Arbeitsvermittlung. Zudem müsse man auch denen, die arbeitslos seien und Schwierigkeiten hätten, sagen: "Ihr müsst euch anstrengen. Ihr müsst auch die Jobs nehmen, die wir zur Verfügung stellen können."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse verteidigte die Reform ebenfalls. Hartz IV sei nicht Ursache der Armut, sondern bringe sie nur an die Oberfläche. "Als Hartz IV eingeführt wurde, haben wir ja nicht versprochen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, sondern versucht, auf den globalisierten Arbeitsmarkt und auf die finanziellen Nöte des Sozialstaates zu reagieren. Besserung ist nicht eingetreten." Armut verfestige sich, wenn es Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit und die Einschränkung von Aufstiegsmöglichkeiten gebe. Zugleich sagte er, in Deutschland gebe es eine Klassengesellschaft. "Unsere Gesellschaft ist von unten nach oben zweifelsohne undurchlässiger geworden", sagte der Sozialdemokrat.

Er widersprach damit Müntefering, der gesagt hatte, in Deutschland gebe es keine Ober- und Unterschichten.Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich in der ARD-"Tagesschau" dafür aus, etwas für Langzeitarbeitslose zu tun, damit die Kinder in deren Familien positive Vorbilder bekämen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, betonte, Hartz IV sei zwar nicht die Ursache zunehmender Armut. "Primär ist die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich." Die Arbeitsmarktreform habe aber "den Trend hin zu zunehmender Armut verstärkt". Zugleich forderte Sommer Konsequenzen aus der Diskussion. Dazu gehört eine Intensivierung der Bildungsanstrengungen für sozial Schwächere, eine Strategie gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine neue Verteilungsdiskussion in der Gesellschaft.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte, ihn wundere, dass die zunehmende Armut plötzlich als neue Erkenntnis gehandelt werde. Die beiden letzten Bundeskanzler hätten abgestritten, dass es in Deutschland Armut gibt. Nun sei er froh, dass die Politik "mittlerweile zur Kenntnis nimmt, dass es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Armut gibt".

Die Hauptursache hierfür sieht Hilgers in der steigenden Zahl der Langzeitarbeitslosen. Aber auch Hartz IV trage dazu bei. Dadurch, dass aus der einkommensabhängig gezahlten Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe geworden sei, habe sich die finanzielle Lage für viele "dramatisch verschlechtert".

Hilgers sieht auch einen Zusammenhang zwischen wachsender Armut und der gestiegenen Zahl von Fällen der Kinderverwahrlosung. Zwar gehe der überwiegende Teil der armen Menschen "sehr liebevoll" mit seinen Kindern um, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dennoch sei Armut ein Risikofaktor: 99 Prozent der Verwahrlosungsfälle würden in armen Familien registriert.

Der Vorsitzende der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert Wagner, sieht keinen Zusammenhang zwischen Armut und Hartz IV. Das dahinter stehende Problem seien Bildungsarmut und Langzeitarbeitslosigkeit. "Wir schicken derzeit 20 Prozent eines Jahrgangs ohne verwertbaren Schulabschluss ins Leben. Denen droht lebenslange Armut", betonte er.

Die von SPD-Chef Kurt Beck angestoßene Debatte über Familien, die wegen Armut und Arbeitslosigkeit über Generationen hinweg von Bildung und Gesellschaft abgekoppelt seien, hatte durch eine Studie für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung neue Nahrung erhalten. Laut der Erhebung gehören rund 6,5 Millionen Menschen - acht Prozent der Bevölkerung - zur Unterschicht.

ler/ddp/AP/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.