Unterschichtsstudie SPD streitet über Schröders Schuld an neuer Armut

Heftiger Streit in der SPD über die sogenannte neue Unterschicht in Deutschland und deren Ursachen: Mehrere Sozialdemokraten erklärten, für die Misere sei Gerhard Schröder verantwortlich - durch seine Hartz-IV-Politik.

Berlin - Für Aufregung in der SPD sorgt eine noch unveröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Gesellschaft im Reformprozess". Laut "Bild am Sonntag" gehören demnach 4 Prozent der Westdeutschen und 20 Prozent der Ostdeutschen zur Unterschicht. Im Bundesdurchschnitt sind es 8 Prozent oder 6,5 Millionen Menschen.

Das Wort "Unterschicht" kommt in der Studie nicht vor, betonte ein Sprecher der Friedrich-Ebert-Stiftung. Stattdessen ist vom "abgehängten Prekariat" die Rede.

Dennoch wird in der öffentlichen Debatte über eine nicht näher definierte "Unterschicht" geredet. Etliche Sozialdemokraten nahmen die Zahlen zum Anlass, die eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu kritisieren. Hartz IV sei eine "Lebenslüge", sagte SPD-Fraktionsvizechef Stefan Hilsberg dem "Tagesspiegel". "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann" und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden, sagte er. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht."

Auch die vor kurzem abgewählte stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sieht die Ursache für die neue Unterschicht in der Arbeitsmarktpolitik. Die Ausweitung der 400-Euro-Jobs und der Ich-AGs hätten dazu beigetragen, "die Niedriglohnsektoren und die Armut auszuweiten", sagte Engelen-Kefer im "Deutschlandfunk".

Ähnlich äußerte sich ein weiterer traditioneller Schröder-Kritiker, der Abgeordnete und Parteilinke Otmar Schreiner. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen", sagte Schreiner dem "Tagesspiegel". "Sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder."

Tobias Dürr, Chefredakteur des SPD-Magazins "Berliner Republik", warf der Politik vor, den Trend zur Ausgrenzung zu lange ignoriert zu haben. "Die Politik muss sich eingestehen, dass sie in dieser Frage versagt hat", sagte Dürr der "Welt". Dürr ist kein Linker, sondern gehört dem reformorientierten Netzwerk in der SPD an.

Kein Politiker will Unterschicht sagen

Andere Genossen und Christdemokraten verteidigten hingegen die Hartz-IV-Gesetze. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Münsterschen Zeitung", die zentrale Thematik der Arbeitsmarktreformen, das Fördern und Fordern, sei richtig. "Früher wurde zu lange weggeduckt und gezahlt", sagte Poß. Dieses Thema sei "zu ernst für persönliche Abrechnungen", betonte Poß und warf Schreiner damit unsachliche Motive vor.

Der Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, sagte, die Hartz-Reformen seien besser als ihr Ruf. Auch habe sich die Schröder-Regierung mit dem ersten Armutsbericht dem Thema gestellt. CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe wies die Kritik an Hartz IV ebenso zurück. Die Reform sei "sicher nicht Schuld an den Problemen", sagte er im RBB.

Mit der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erhält die Debatte neue Nahrung, die SPD-Chef Kurt Beck bereits vergangene Woche angestoßen hatte. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte der Mainzer gesagt, Deutschland habe ein zunehmendes Problem, "manche nennen es Unterschichten-Problem".

In den folgenden Tagen waren dann führende Genossen bemüht, die entstehende Diskussion wieder einzufangen. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, er würde das Wort "Unterschicht" nicht gebrauchen. Dies sei eine Formulierung "lebensfremder Soziologen", bekräftigte er heute auf N24. "Es gibt keine Schichten in Deutschland". Es gebe aber Menschen, die es schwerer hätten und schwächer seien. Diesen müsse man eine Chance auf Bildung und Ausbildung geben, anstatt sie zu "deklassifizieren".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte gestern im "Tagesspiegel" betont, die SPD spreche nicht von der Unterschicht und auch Kurt Beck habe das Wort nicht gebraucht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte den Begriff heute in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls ab: "Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann." Er spreche lieber von "Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen".

Auch Unionspolitiker äußerten sich betroffen über die Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte im ARD-Morgenmagazin, dies sei "ein wichtiges Thema" und nicht hinzunehmen. Kauder sagte, Sozialhilfekarrieren habe es immer gegeben, aber das Problem habe sich "deutlich verschärft". Kauder forderte "konkrete Handlungskonzepte" für Kinder und Jugendliche sowie neue Arbeitsmarktangebote in Form von Mindest- und Kombilöhnen. Bisher hatte er jede Form von Mindestlohn kategorisch abgelehnt.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte seine Partei auf, sich "zum Anwalt der Abgehängten und Resignierten zu machen".

cvo/ddp/dpa

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