Unterschriftenaktion Die Basis meutert gegen Merkel

In der Union wächst der Widerstand gegen die Überlegungen von CDU-Chefin Merkel für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei. In den Landesverbänden der CDU herrscht überwiegend Skepsis. Der Schriftsteller Günter Grass wirft der Union vor, sich der Argumente der Rechtsradikalen zu bedienen.


Angela Merkel: Gegenwind aus der Partei
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Angela Merkel: Gegenwind aus der Partei

Berlin - Die Kritik reißt nicht ab. Viele CDU-Politiker halten die Diskussion über eine solche Unterschriftensammlung für völlig überflüssig - angesichts der Tatsache, dass Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sowieso frühestens in zehn bis 15 Jahren beginnen würden. Andere lehnen eine solche Aktion grundsätzlich ab.

Wie etwa der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Er verwies darauf, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat andere Möglichkeiten habe, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings bekräftigte Wulff die Haltung der Union, dass sich Europa mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei übernehme und eine privilegierte Partnerschaft besser sei.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte: "Wir haben zur Zeit wichtigere Probleme." Bei der CDU in Rheinland-Pfalz gibt es keine Planungen für einen Beschluss zum Thema. "Die Frage stellt sich zur Zeit nicht", heißt es.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mike Mohring, bekräftigte die Skepsis gegen eine Unterschriftenaktion. Es sei nicht das tauglichste Mittel und löse Probleme nicht. Thüringens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Dieter Althaus hatte bereits gesagt, das Schüren von Ressentiments solle vermieden werden.

Gegen eine solche Aktion hatte sich gestern bereits Nordrhein-Westfalens CDU-Landesvorstand ausgesprochen. "Wir halten eine Unterschriftenaktion für nicht erforderlich", heißt es in einem Beschluss. Ablehnend hatten sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann sowie der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Februar 2005, Harry Peter Carstensen, geäußert.

Der Fraktionschef der Saar-CDU, Peter Hans, hatte gesagt, er ziehe eine Diskussion im Parlament einer Unterschriftenaktion vor. Der Berliner Landesvorsitzende Joachim Zeller hatte bereits Anfang der Woche erklärt: "Wir stehen dem Vorhaben eher zurückhaltend gegenüber."

Grundsätzliche Zustimmung zu den Überlegungen der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber kam dagegen aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU. Der dortige Parteichef Eckhardt Rehberg nannte Unterschriftenaktionen ein legitimes Mittel in der politischen Debatte. "Allerdings scheint mir der Zeitpunkt jetzt deutlich verfrüht."

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Volker Kauder, teilt Merkels Auffassung, wonach die Aktion ein politisches Werkzeug sei, um die Bundesregierung zu ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei zu bewegen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte die Option einer Unterschriftenaktion zum richtigen Zeitpunkt bereits befürwortet.

Die CSU-Spitze befürwortet eine Unterschriftenaktion, wenn sie damit auch auf Kritik an der Basis in Bayern stößt. Die bayerische Landtagsabgeordnete Erika Görlitz sagte, in der Fraktionssitzung vom Mittwoch habe es viele Wortmeldungen gegen eine solche Kampagne gegeben. Sie sehe die Gefahr einer Spaltung der Bevölkerung. Mit einer Unterschriftenaktion spreche man die falschen Leute an, sagte Görlitz mit Blick auf die von den rechtsextremen Parteien NPD und DVU bereits angekündigten Unterstützung.

Grass nennt Unterschriftenaktion unwürdig

Als einer der bisher prominentesten Kritiker gegen eine mögliche Unterschriftensammlung hat sich Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass zu Wort gemeldet. Es gehe der CDU gar nicht um die Sache, sagte er der dpa. "Im Grunde nimmt die CDU die hetzenden und demagogischen Argumente der NPD mit auf und schwimmt auf dieser Woge. Das halte ich für verwerflich und einer Volkspartei mit dieser Tradition nicht für würdig."



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