Untersuchungsausschüsse Die Bundestags-Detektive

War der jüngste "Lügen-Ausschuss" des Bundestags nur Theater? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass immer wieder Untersuchungsausschüsse dem Gezänk der Parteien ausgeliefert waren. Viele sind untrennbar mit den großen Skandalen der Nachkriegszeit verbunden. Eine Auswahl.

Von Horst von Buttlar


Spiegel-Cover zur Flick-Affäre: System von Geldwäsche

Spiegel-Cover zur Flick-Affäre: System von Geldwäsche

Berlin - Oft ging eine Enthüllung in der Presse voraus, ein Schlagwort machte sie dann berühmt: die deutschen Untersuchungsausschüsse. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es 34 solcher parlamentarischen Ermittlungen im Bundestag gegeben, allein neun mussten in der ersten Wahlperiode bis 1953 tagen. Nur während der Regierungszeit von 1957 bis 1961 gab es keinen solchen Ausschuss. Neben den großen Skandalen, die die Republik erschütterten, gab es auch skurrile Anlässe. Im so genannten Ausschuss zum "Fall Rauschenbach" wurde geklärt warum der DDR-Oberstleutnant Klaus Dieter Rauschenbach zunächst in die Bundesrepublik flüchtete, um dann in die DDR wieder zurückzukehren. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die bekanntesten parlamentarischen Ermittlungen:

Konrad Adenauer:zwei Millionen an Abgeordnete.
DPA

Konrad Adenauer:zwei Millionen an Abgeordnete.

- "SPIEGEL-Ausschuss": Die Bundesrepublik war kaum ein Jahr alt, da hatte sie schon einen großen Fall von Bestechung. Der ebenfalls noch junge SPIEGEL hatte 1950 berichtet, dass aus dem Stab von Bundeskanzler Adenauer rund zwei Millionen an Abgeordnete geflossen seien. Zweck der Zuwendung: den Parlamentariern sollte die Entscheidung, ob Bonn oder Frankfurt Hauptstadt wird, erleichtert werden. Der eingesetzte Ausschuss konnte die Vorwürfe bestätigen.

- Die "Telefon-Abhöraffäre": Werner Pätsch, ein Angestellter des Verfassungsschutzes, hatte eine ungeheure Behauptung aufgestellt und gleich detaillierte Kenntnisse mitgeliefert: Über alliierte Dienststellen sollte der Verfassungsschutz Post-, Telefon- und Fernschreiber überwacht haben. Siebzehn Mal tagte 1963 ein Kreis von Abgeordneten, um festzustellen, dass alles rechtens war. Die Überwachung lag im Rahmen der Befugnisse der alliierten Besatzungsmacht. Pätsch bekam vier Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Geheimnisbruchs.

-Der Fall "Steiner/Wienand": Bundeskanzler Willy Brandt hatte das konstruktive Misstrauensvotum überstanden, da gesteht 1973 der CSU-Abgeordnete Julius Steiner, im Jahr zuvor für Brandt gestimmt zu haben. Er will vom SPD-Fraktionschef Karl Wienand 50.000 Mark dafür erhalten haben. Dieser bestreitet die Vorwürfe. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss kommt zu zwei Ergebnissen: die Mehrheit aus SPD und FDP erklärt Wienand für glaubwürdig, die CDU/CSU-Minderheit Steiner. Erst zwanzig Jahre später kommt die Wahrheit ans Licht: Im Spionage-Prozess gegen DDR-Spionage-Chef Markus Wolf stellt sich heraus, dass die Stasi den CSU-Mann bezahlt hatte.

- Die "Flick-Spendenaffäre": Untersucht wurde ein System von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegaler Parteispenden, in die der Industrielle Friedrich Karl Flick verwickelt war. Die Affäre beschäftige von 1983 bis 1985 den Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Helmut Kohl räumte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein, von der Geldwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gewusst zu haben, bestreitet das jedoch vor einem Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre in Rheinland-Pfalz. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler lieferte daraufhin die legendäre Diagnose von Kohls "Blackout". Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff trat zurück.

SPIEGEL-Cover 1982: Korruption und Misswirtschaft in der "Neuen Heimat"
DER SPIEGEL

SPIEGEL-Cover 1982: Korruption und Misswirtschaft in der "Neuen Heimat"

- "Neue Heimat": Erstmals nahm 1986 ein Untersuchungsausschuss einen Zeugen in Beugehaft. Nachdem Alfons Lappas, Chef des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzern "Neue Heimat-Holding BGAG", die Aussage verweigert hatte, wurde er auf einem Gewerkschaftskongress verhaftet. Der SPIEGEL hatte den Skandal um Korruption und Misswirtschaft aufgedeckt.

- Der Ausschuss um die "U-Boot-Pläne": Welche Rolle hatte die Regierung Kohl bei dem Deal gespielt? Diese Frage sollte ein Ausschuss 1986 klären. Es ging um die Lieferung von U-Boot-Plänen von einer Kieler Firma an das Apartheidregime in Südafrika - trotz eines internationalen Embargos. Die Mehrheit von CDU und FDP verschleppte die Untersuchung in die nächste Wahlperiode, insgesamt vier Jahre lang.

- "Schalck & KoKo": Es war der schwerste Brocken, den ein Untersuchungsausschuss von 1991 bis 1994 je produziert hat - neun Kilo wog der Abschlussbericht, der die Hintergründe des Geschäftsnetzes Alexander Schalck-Golodkowski und seiner Außenhandelsorganisation "Kommerzielle Koordination" aufdecken sollte. Der Devisenbeschaffer der DDR hatte verdeckte Geschäfte für die DDR abgewickelt. In den Wirren der Wende floh er in den Westen. Elf Abgeordnete lasen rund 1,5 Millionen Blatt Papier, 191 Zeugen wurden befragt. Kosten, um Licht in das Schalck-Labyrinth zu bringen: 25 Millionen Mark.

Altkanzler Helmut Kohl: Befragung wegen schwarzer Kassen.
DPA

Altkanzler Helmut Kohl: Befragung wegen schwarzer Kassen.

- "Plutonium-Schmuggel": Verdeckte Ermittler des BND und des bayerischen Landeskriminalamtes hatten 1994 drei Händler dazu animiert, Plutonium von München nach Moskau zu schmuggeln. Alles nur zur Wahlkampfzwecken? Der Ausschuss ging unter anderem der Frage nach, ob der Schmuggel einen Ermittlungserfolg vor der bevorstehenden Bayern-Wahl darstellen sollte. Das Münchener Landgericht verurteilte das Schein-Geschäft als "Tatprovokation", die Behörden hätten sich an einer "gefährlichen Grenze bewegt".

- "Parteispenden-Affäre": Wie kein zweiter Ausschuss prägte diese Untersuchung die erste Amtszeit von Rot-Grün. Es ging um die schwarzen Kassen der CDU, illegale Parteispenden und irgendwann auch um die gesamte Ära Kohl. Waren einige Entscheidungen käuflich gewesen? Nachweisen konnte der Ausschuss dies nicht - seine Arbeit war geprägt von Parteiengezänk.

 Kanzler Gerhard Schröder als letzter Zeuge: "Alles Klamauk!"
DPA

Kanzler Gerhard Schröder als letzter Zeuge: "Alles Klamauk!"

- "Lügen-Ausschuss": Kanzler Schröder sprach von "Klamauk", als die Opposition nach der verlorenen Wahl 2002 einen Untersuchungsausschuss beantragte. Zweck der Untersuchung: Das Wissen von Schröders Kabinett über die wahre Situation von Bundeshaushalt, Renten- und Krankenkasse. Hatte die Regierung vor der Wahl die Bürger vorsätzlich belogen? Ein Abschlussbericht liegt noch nicht vor.



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