Untersuchungsausschuss 17 Stunden Visa-Fragen

Nach rund 17 Stunden hat der Visa-Ausschuss in der Nacht seine Vernehmungen beendet. Als letzter Zeuge wurde Martin Kobler, der frühere Büroleiter von Außenminister Joschka Fischer, befragt. Wegen der internationalen Großereignisse habe die Visa-Politik in den Jahren 1999 und 2000 eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte er aus.


 Volmer-Aussage im TV: Sitzungsende in der Nacht
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Volmer-Aussage im TV: Sitzungsende in der Nacht

Berlin - Kobler, heute Botschafter in Kairo, sagte, durch den Kosovo-Krieg, das Hochwasser in Mosambik oder auch die Entführung des Ehepaars Wallert in Südostasien habe es für das Auswärtige Amt viel Arbeit gegeben. Außerdem habe Deutschland im ersten Halbjahr 1999 die Präsidentschaft bei EU und G8 übernommen. Mit Blick auf den so genannten Volmer-Erlass ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") vom März 2000 sagte Kobler, es sei darum gegangen, die vorherige restriktive Auslegung des Visa-Verfahrens zu ändern.

Der Spitze des Auswärtigen Amts unter Fischer seien die Visa-Probleme möglicherweise nicht massiv genug vorgetragen worden. "Es kann sein, dass es ihn nicht erreicht hat." Die Botschaften hätten ihre Klagen über Missstände nicht als so dringlich gekennzeichnet, dass die Amtsspitze sie unter den vielen Berichten direkt zur Kenntnis bekommen habe.

Kobler, der Fischers Büro bis August 2003 leitete, sagte, er könne sich nicht an Hinweise auf Probleme erinnern, die er an Fischer weitergegeben hätte. "Die Frage ist, wie kommt ein Problem, eine Krise an den Minister heran. Das kann nicht nur durch einen Drahtbericht (von einer Botschaft) sein, von dem es jeden Tag Hunderte gibt", sagte er mit Blick auf Klagen mehrerer Botschaften über Missstände.

Die Botschafter hätten durchaus Möglichkeiten gehabt, Fischer über dringende Anliegen direkt zu informieren. "Ein Großbotschafter wie Moskau, aber auch Kiew, hat direkten Telefonzugang zum Minister." Grundsätzlich sei zunächst das zuständige Referat im Ministerium für den Umgang mit Problemen in einem Land verantwortlich. "Ich erwarte, dass das an uns herangetragen wird."

Die frühere Büroleiterin von Ex-Staatsminister Ludger Volmers, Martina Nibbeling-Wrießnig, betonte zuvor, die Formulierung "Im Zweifel für die Reisefreiheit" sei eher ein Nebensatz gewesen. Hauptanliegen der Weisung sei eine stärkere Berücksichtigung von Artikel 6 des Grundgesetzes gewesen, der den Familienschutz und die Verhältnismäßigkeit festschreibe. Durch den Erlass von März 2000 sollten humanitäre Härten vermieden werden. Unklar blieb, wer der Urheber der Formulierung "in dubio pro libertate" ist.

Die live im TV übertragene Marathonsitzung hatte am Morgen mit der Befragung des Grünen-Politikers Volmer begonnen. Am Montag stellt sich Außenminister Joschka Fischer den Fragen.

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Fritz Katzfuß 12.04.2005
1. Fischers Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit
Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern?
Fritz Katzfuß 12.04.2005
2. Quo usque tandem abutere patientiam nostram?
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Gestern im Heute Journal ein Botschafter a.D. über Fischer: "Ich stelle nur fest, er hat sein Amt nicht im Griff und führt es in den Untergang." Ich kann mich nicht an einen ähnlichen Fall erinnern. Daß Mitarbeiter des eigenen Hauses so gegen ihren Chef aufgestanden sind. Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- +++ Möchte meinen eigenen Artikel ergänzen um die Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2284949,00.html >Frontalangriff auf den Minister, formuliert vom ehemaligen Spitzendiplomaten Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D.: "Jeder kommt aus seiner Ecke. Ich bestreite die demokratischen und sonstigen Fähigkeiten Joschka Fischers nicht. Ich bin der Letzte, der das vorhat. Ich stelle nur fest, dass er das Auswärtige Amt nicht im Griff hat, und dass er das Auswärtige Amt in den Niedergang führt. Er ist der Minister, der dafür die Verantwortung zu tragen hat. Er muss einen Weg heraus finden, und zwar einen honorigen für alle Beteiligten. Und wenn er das nicht schafft, dann sollte er möglichst bald seinen Job in der einen oder anderen Weise zum Heile des Auswärtigen Amtes aufgeben." Hm. Das ist immerhin schon am 5.4. gesendet worden, ich hatte es erst gestern ausschnittweise mitbekommen.
Theodor Körner, 12.04.2005
3.
---Zitat von Fritz Katzfuß--- Wie lange kann es jetzt noch dauern? ---Zitatende--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK
Fritz Katzfuß 12.04.2005
4.
---Zitat von Theodor Körner--- Ich fürchte, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Das hat nichts damit zu tun, daß die Verfehlungen keine Rücktritt begründeten (die würden für ein halbes Dutzend Minister reichen), sondern damit, daß Herr Fischer die Gallionsfigur der Grünen ist (aus Gründen, die weder intellektueller noch moralischer Natur sein können) und der längst fällige Rücktritt de facto das Ende des Etikettenschwindels einläuten würde, mit dem die "Grünen" die Fiktion aufrecht zu erhalten suchen, sie stünden für irgend eine Form von alternativer Politik. Einer Partei, bei der eine Frau Roth die Vorsitzende spielen darf, fehlt es entschieden an ernstzunehmenden Personal. TK ---Zitatende--- Es kann sein, daß Sie recht haben, sehr gut möglich. Fischer müßte zurücktreten, er will es wahrscheinlich schon, er wollte es gerne oder wird es doch gerne gewollt haben, aber er kann nicht. Er steht mit dem Rücken zur Wand, es gibt keinen Ausweg. Nach Lage der Dinge kann ja wohl auch nur ein amtsfremder übernehmen: also scheidet die hübsche Frau Müller schon aus genauso wie mein Favorit Kuhn. Sollten die Botschafter und MitarbeiterInnen aber wirklich noch in den Streik treten, dann müßte Fischer trotzdem gehen und ein SPD Mann/Frau müßte das Amt übernehmen. Die Grünen müßten sich mti einem kleineren Ding zufrieden geben. Schily könnte Sport abgeben.
Theodor Körner, 12.04.2005
5.
Wie das von Rot/Grün geplante TV-Kasperltheater (könnte nicht Pfarrer Fliege noch irgendwie eingebunden werden?) aussehen wird, dafür gab es heute schon einen Vorgeschmack - Herrn Fischers Erwiderung auf belegte Vorwürfe: "Ziel ist der Versuch, nachzuweisen, dass die alten Zustände angeblich länger angehalten haben als bis zum Jahr 2003. Das ist falsch", sagte er der "Tageszeitung", die morgen erscheint. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350996,00.html Kein Wort zu den Vorgängen in Pristina, die die Schlußfolgerung nahelegen, daß es auch nach 2003 noch massive Probleme mit massenhaft erschlichenen Visa gab. Was nichts anderes bedeutet, als daß der Vizekanzler öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Berlin - Die Vorwürfe werden durch einen Brandbrief belegt, den Innenstaatssekretär Lutz Diwell am 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verfasste. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell. > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350607,00.html Die Opposition wäre jedenfalls schlecht beraten, wenn sie sich an Stelle seriöser Diskusssion über die Fakten auf einen Wettbewerb der Marktschreier einließe. TK
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