Untersuchungsausschuss Alle schweigen, einer nicht

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre kämpft gegen eine Mauer des Schweigens und kann die Wahrheit nur mühsam einkreisen. Immerhin einer hat geredet: Ex-Verwaltungschef Rüdiger May belastet Helmut Kohl schwer. Dem Kohl-Vertrauten Terlinden droht der Ausschuss mit Beugehaft.


Rüdiger May
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Rüdiger May

Berlin - Wie unter einem Brennglas hat der Untersuchungsausschuss am Donnerstag sehen können, was in den kommenden zwei Jahren noch auf ihn zukommt. Auf der einen Seite eine Mauer des Schweigens. Auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit, die Wahrheit einzukreisen, indem man Zeugen aus dem Umfeld der schweigenden Hauptakteure vernimmt.

Der Ausschuss hat auch seine Macht gezeigt: Gegen den früheren Abteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, sowie den ehemaligen Finanzberater Horst Weyrauch verhängte er die höchstmögliche Ordnungsstrafe von 1000 Mark. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann reagierte damit auf die Weigerung der beiden, Fragen zu beantworten.

Sichtlich gereizt und darum bemüht, den Ausschuss nicht vorführen zu lassen, lud Neumann für den 6. April den Kohl-Vertrauten Terlinden erneut als Zeugen. Falls er weiter schweige, werde die Ausschussmehrheit Beugehaft gegen ihn beim Amtsgericht Tiergarten beantragen, kündigten SPD-Obmann Frank Hofmann und sein Kollege von den Grünen, Hans-Christian Ströbele, an.

Terlinden berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht und schwieg nach einer kurzen Eingangserklärung beharrlich. Flankenschutz bekam er vom CDU-Obmann Andreas Schmidt: "Auch für Herrn Terlinden gelten die Rechte dieses Landes". Nach Ansicht von Grünen und SPD ist der Zeuge aber verpflichtet, wenigstens solche Fragen zu beantworten, bei denen er sich im Blick auf ein drohendes Strafverfahren nicht selbst belastet. "Wenn wir das durchgehen lassen, macht sich der Ausschuss lächerlich", sagte Ströbele zu SPIEGEL ONLINE. Offensichtlich seien bestimmt Kreise daran interessiert, "vordergründig von Aufklärung zu sprechen, aber andererseits eine Mauer des Schweigens zu errichten".

Terlinden war von CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Dezember vom Dienst suspendiert worden, weil er das Vernehmungsprotokoll Weyrauchs durch die Augsburger Staatsanwaltschaft nicht an die Parteispitze, sondern an Helmut Kohl weitergeleitet hatte. In einer vom Blatt abgelesenen Erklärung räumte Terlinden ein, dass er zwischen 1993 und 1998 "einige Male" Gelder von Kohl für die CDU erhalten habe. "Über die Herkunft bin ich weder von Kohl noch von anderer Seite informiert worden", sagte Terlinden, der äußerlich ruhig blieb, als er weiterlas: "Die mir übergebenen Gelder habe ich ohne jeden Eigennutz weitergeleitet, weil ich der Überzeugung war, der CDU Deutschlands damit einen Dienst zu erweisen". Er habe damit auch Schaden von den Spendern abwenden wollen. Sie hätten befürchten müssen, "öffentlich an den Pranger gestellt oder gar kriminalisiert zu werden". Danach machte Terlinden es sich auf seinem Stuhl gemütlich und öffnete den Mund nur noch zur Aussage: "Keine Aussage!"

Sehr viel gesprächiger zeigte sich dann am Nachmittag der ehemalige CDU-Hauptabteilungsleiter für Finanzen, Rüdiger May. Er war 1989 aus der CDU-Zentrale ausgeschieden. Und seinen ehemaligen Chef Helmut Kohl belastete er am Donnerstag schwer: Der Ex-Kanzler habe 1989 sein Ausscheiden betrieben, nachdem er sich geweigert hatte, den Rechenschaftsbericht der CDU aus dem Vorjahr zu unterschreiben. Der Grund für seine Weigerung sei die für ihn ungeklärte Begleichung von Portokosten in Höhe von 800.000 Mark eines Briefes von Kohl an alle Parteimitglieder gewesen. "Ich hatte mich geweigert, diesen Posten als sonstige Einnahmen zu verbuchen". Auf seine Bedenken hätten ihm der Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, gesagt: "Sie müssen nicht alles wissen."

May betonte vor Journalisten, seine Aussage sei keine Abrechnung mit der CDU. "Dann hätte ich dafür in den letzten elf Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt", sagte er. Er hätte seine Aussage auch mit niemandem abgestimmt.

May war zehn Jahre lang Hauptabteilungsleiter bei der CDU. "Ich weiß von zwei Anderkonten, die die CDU außerhalb ihrer offiziellen Kassen unterhalten hat", sagte er. Darunter sei auch ein Verfügungskonto für Kohl gewesen, auf das jährlich 80.000 bis 100.000 Mark geflossen seien. Das andere war ein Anderkonto für Gehaltszahlungen, "mit dem Ziel, die Höhe der Gehälter gegenüber der Buchhaltung zu verschleiern. Die Konten sind von der Bundesgeschäftsstelle gespeist worden", sagte May. Von wem genau wollte der Ausschuss wissen: "Aus der dicken Aktentasche von Horst Weyrauch." Dieser habe auch Abschlagszahlungen erhalten, die dieser nach Bedarf verteilen konnte.

Damit schloss sich am Donnerstag ein Kreis für den Ausschuss. Horst Weyrauch, der als Schlüsselfigur in dem Finanzsystem gilt, hatte in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss hartnäckig geschwiegen und musste deshalb am Donnerstag wieder antreten. Doch Weyrauch hielt auch bei seinem zweiten Auftritt am Abend in Berlin an seiner Linie fest: Keine Aussage.



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