Untersuchungsausschuss Das Finale der Strauß-Tochter

Monika Hohlmeier muss sich vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss noch einmal zu Wahlfälschungsaffäre und Task-Force-Debakel äußern – bevor in Kürze Ministerpräsident Stoiber vernommen wird. Die FJS-Tochter gibt nicht auf – und feilt schon an ihrem Comeback.

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München – Einst war Monika Hohlmeier auf dem Weg nach ganz oben. Mit 30 Jahren Staatssekretärin, mit 36 Kultusministerin, mit 40 Geheimkandidatin fürs Amt des Ministerpräsidenten. Das war 2002 und ihr Patenonkel Edmund Stoiber schickte sich an, erster CSU-Kanzler in Berlin zu werden.

Politikerin Hohlmeier: Herrschergene geerbt
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Politikerin Hohlmeier: Herrschergene geerbt

Daraus wurde bekanntlich nichts. Seitdem ging es abwärts mit der Tochter des Über-Bayern Franz-Josef Strauß. Affäre reihte sie an Affäre. Ihr Vater hat das seinerzeit nicht anders gemacht – aber an seinem bajuwarisch-barocken Politikverständnis prallten all die Vorwürfe ab.

Strauß blieb.

Monika Hohlmeier aber hat alles verloren, den Münchner CSU-Vorsitz, ihr Ministeramt, die blendenden Karriereaussichten. Nur eines hat sie noch: einen Untersuchungsausschuss, der ihren Namen trägt. Das ist natürlich vereinfacht, denn eigentlich ist die Bezeichnung viel länger. In der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zieht sie sich über 26 Zeilen hin. Monika Hohlmeier wird viel vorgeworfen. Sie streitet alles ab.

Wahlfälschungen und Millionenverschwendung

Affäre I: Wahlfälschungen in der Münchner CSU. Um sich für eine mögliche Machtübernahme in Bayern bei oder nach der Landtagswahl 2008 zu rüsten, soll Monika Hohlmeier versucht haben, sich auf unlautere Art Mehrheiten in der Hauptstadtpartei zu sichern: Sympathisanten aus der Jungen Union fälschten Mitgliedsanträge und kauften Stimmen, um eigene Leute auf Führungspositionen zu hieven.

Affäre II: Verquickung staatlicher Aufgaben mit Parteiarbeit für die CSU. Hohlmeier soll Beamte ihres Ministeriums für die Partei eingesetzt sowie für eine Mitarbeiterin unter Verletzung besoldungsrechtlicher Vorschriften eine neue Position geschaffen haben.

Affäre III: Einzelne bayerische Schulleiter, die der Einführung des achtjährigen Gymnasiums kritisch gegenüberstanden, sollen gemaßregelt worden sein.

Affäre IV: Unter Hohlmeiers Verantwortung verschwendete laut Bericht des bayerischen Rechnungshofes (ORH) eine von der Staatsregierung eingesetzte "Task Force Fußball WM 2006" Gelder bei einer Imagekampagne für den Freistaat: Nach dem Kongress "Visions of Football" war ein Defizit von 1,56 Millionen Euro zu verbuchen, von den rund 1200 Kongressteilnehmern hatten nur 85 den regulären Teilnehmerbeitrag gezahlt. Nach Hohlmeiers Rücktritt sagte ihr Amtsnachfolger Siegfried Schneider (CSU) außerdem ein in Auftrag gegebenes Musical ab und entließ Task-Force-Chef Harald Vorleuter – Hohlmeiers ehemaligen Büroleiter.

"Hund seid's scho"

Insbesondere bei Affäre I und IV geht es auch um die Frage, inwieweit Edmund Stoiber selbst davon wusste. Nachdem die Jungunionisten im Frühjahr 2003 den CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger als CSU-Ortschef von München-Perlach durchgedrückt hatten, soll jener laut Aussage eines beteiligten JUlers einen schönen Gruß von Parteichef Stoiber ausgerichtet haben: "Hund seid's scho", habe der Ministerpräsident zu der geglückten Aktion gesagt.

SPD und Grüne sehen das als Beleg für Stoibers Mitwisserschaft. Traublinger selbst freilich will davon heute nichts mehr wissen, das sei ihm "nicht mehr erinnerlich", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss.

Im Falle der Task-Force hat Monika Hohlmeier durch ihren Anwalt ein 20-seitiges Rechtfertigungsschreiben anfertigen lassen. Darin heißt es, Stoibers Staatskanzlei habe kurz vor Weihnachten 2004 "die Koordination der WM-Vorbereitung innerhalb der Staatsregierung" übernommen. Soll wohl heißen: Stoiber war eingeweiht, die Alleinschuld liegt nicht bei der Ex-Ministerin.

Dem widersprach Michael Höhenberger, Leiter des Planungsstabs der Staatskanzlei und Stoiber-Vertrauter: Die Task-Force habe regelmäßig versichert, dass die Finanzierung gesichert sei. "Das ist ein gravierender Widerspruch", sagt die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es sei jetzt sehr interessant, "ob Monika Hohlmeier ihre Behauptung am Freitag noch einmal so wiederholt" – und ein entsprechendes Signal in Richtung Staatskanzlei und Stoibers Auftritt vorm Ausschuss am 1. Juni setzt.

Hohlmeiers Rache an Patenonkel Stoiber?

Stoibers Getreue und Kultusminister Schneider haben in den letzten Monaten auffallend häufig die Schuld allein bei der Strauß-Tochter gesucht – was der nicht gefallen haben dürfte. Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Karin Radermacher, glaubt aber nicht an einen bevorstehenden Racheakt Hohlmeiers: "Sie wird sich nicht revanchieren, sie will ja wohl irgendwann ein politisches Comeback haben."

Und tatsächlich: Im Gegensatz zu anderen von Stoiber einst Geschassten hält sich Hohlmeier zurück. In letzter Zeit ist sie außerdem häufiger Gast in ihrem Ausschuss. Radermacher zu SPIEGEL ONLINE: "Wenn sie ihr politisches Leben abgeschlossen hätte, würde sie ja wohl kaum öfter hierher kommen."

Vielleicht also bastelt Monika Hohlmeier schon morgen an einer neuen Karriere. Die besten Voraussetzungen dafür bringt sie schließlich von Geburt aus mit: Die Herrschergene des Franz-Josef Strauß.



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