Untersuchungsausschuss Merkel muss nicht vor HRE-Ausschuss aussagen

Angela Merkel muss keine kritischen Fragen zu den HRE-Rettungsgesprächen beantworten: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen mehrheitlich ab. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, Merkel schützen zu wollen.


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) aussagen: Der Grünen-Antrag, Merkel als Zeugin zu laden, sei am Donnerstagabend im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, sagte Grünen-Obmann Gerhard Schick am Freitag in Berlin.

Bei der Abstimmung enthielt sich die FDP, eine der drei Oppositionsparteien, die für die Einsetzung des Ausschusses gesorgt hatte. Ihr Obmann Volker Wissing war bereits im Vorfeld auf Distanz zum Grünen-Antrag gegangen und hatte erklärt, die FDP habe die Kanzlerin derzeit als Zeugin noch nicht vorgesehen.

Kanzlerin Merkel: Opposition kritisiert, Große Koalition wolle Merkel schützen
DPA

Kanzlerin Merkel: Opposition kritisiert, Große Koalition wolle Merkel schützen

Grünen-Obmann Schick kritisierte, die Große Koalition wolle Merkel vor kritischen Fragen schützen, obwohl die Kanzlerin bei den HRE-Rettungsgesprächen am letzten Septemberwochenende 2008 zentrale Verhandlungen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführt habe.

Am Donnerstagabend scheiterte ein gemeinsamer Antrag der Opposition, die Befragung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Asmussen Mitte August im Fernsehen zu übertragen. "Die große Koalition scheut die Öffentlichkeit", meinte Schick.

Die SPD erklärte ihrerseits, die Opposition habe in einem einzigen Antrag gleich für vier Beteiligte Live-Übertragungen verlangt - für Steinbrück und die parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl sowie dem beamteten Staatssekretär Jörg Asmussen und dem Abteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann. "Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn Steinbrücks Befragung alleine live übertragen worden wäre", so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Freitag zu SPIEGEL ONLINE. Für eine authentische Aussage vor der Kamera müsse man Übung im Umgang mit dem Medium haben. Weder der beamtete Staatssekretär noch der Abteilungsleiter seien aber Politiker, die täglich vor der Kamera stünden, begründete der Sprecher die Ablehnung des Oppositionsantrags. Anfang der Woche hatte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Nina Hauer, erklärt, sie habe nichts gegen eine Live-Übertragung des Steinbrücks-Auftritts am 20. August.

Der Untersuchungsausschuss, der sich im April konstituierte, soll die Vorgänge rund um den Beinahe-Zusammenbruch der Immobilienbank im Herbst 2008 klären. Die HRE wurde schließlich mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Inzwischen ist sie fast vollständig in Bundeshand.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sich im September zu spät in die Gespräche zur HRE-Rettung eingeschaltet und dann zum Nachteil der Steuerzahler verhandelt zu haben. Zudem meint die Opposition, die Regierung habe es versäumt, sich zeitig auf die Rettung vorzubereiten.

Die SPD und das Bundesfinanzministerium weisen sämtliche Vorwürfe zurück. Sie verweisen darauf, dass die Pleite des US-Instituts Lehman Brothers Mitte September 2008 und die Folgen einfach nicht vorhersehbar gewesen seien.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Volker Wissing, bekräftigte am Freitag im RBB-Inforadio, die FDP sehe ihre Vorwürfe gegen die Regierung bestätigt. So sei Steinbrücks Behauptung, die Bankenaufsicht in Deutschland habe sich bewährt, "eindeutig widerlegt".

Der Chef der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hatte am Donnerstag im Ausschuss dargelegt, dass seine Behörde die Entwicklung bei der HRE mit großer Sorge verfolgt habe. Die Aufsicht habe aber keine Notbremse ziehen können.

anr/sev/dpa



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