Untersuchungsausschuss Schily entlastet Steinmeier

Vor dem BND-Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz hat der frühere Innenminister Schily den ehemaligen Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Steinmeier in Schutz genommen. Schily übernahm die politische Verantwortung für die Einreisesperre gegen den Ex-Guantanamo-Häftling.


Berlin - "Das nehme ich auf meine Kappe", sagte der SPD-Politiker heute vor dem Ausschuss in Berlin. Es habe nie den Anlass gegeben, den Beurteilungen der Sicherheitsbehörden, nach denen Kurnaz ein "Gefährder" gewesen sei, anzuzweifeln. Die zentrale Verantwortung bei der Gefährdungseinschätzung habe damals beim Bundesinnenministerium gelegen und er übernehme dafür die politische Verantwortung, sagte Schily. "Alle anderen mussten sich auf diese Analyse verlassen können." Damit entlastete Schily den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Schily: "Das nehme ich auf meine Kappe"
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Schily: "Das nehme ich auf meine Kappe"

Kurnaz sei gewiss nicht harmlos gewesen, auch wenn ihm strafrechtliches Verhalten nicht habe nachgewiesen werden können, sagte Schily. Er wies darauf hin, dass es viele Hinweise darauf gegeben habe, dass Kurnaz bei seiner Festnahme in Pakistan Ende 2001 eigentlich auf dem Weg zur Terror-Ausbildung in Afghanistan gewesen sei. Kurnaz war von 2002 bis 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo eingesperrt.

Der SPD-Politiker sagte, er trage für alle Handlungen seines Ministeriums die politische Verantwortung, auch wenn er selbst nie unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen sei. Dies falle ihm leicht, weil sich seine Mitarbeiter korrekt verhalten hätten.

Auch an der sogenannten Präsidentenrunde Ende Oktober 2002 habe er nicht teilgenommen. Bei dem Treffen hatten sich die Chefs der Sicherheitsbehörden darauf geeinigt, eine Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland abzulehnen.

Es sei die Pflicht der politisch Verantwortlichen gewesen, terroristische Gefahren abzuwehren und terroristischen Planungen zuvorzukommen, sagte Schily. Er finde es absurd, auf der einen Seite den Bremer Türken zu verharmlosen und gleichzeitig den Sicherheitsbehörden zu misstrauen. "Es ist beschämend, die erfolgreiche Terrorbekämpfung in Misskredit zu bringen." Seiner Ansicht nach habe die Abwehr terroristischer Gefahren im Fall Kurnaz nie im Widerspruch zu den humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen gestanden.

Inzwischen sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier als zweiter Zeuge aus. Vor seinem Auftritt vor dem Gremium wandte er sich kurz an die wartenden Reporter und erklärte, er werde die Entscheidungen von damals vor dem Ausschuss erläutern. Er verteidigte die Vorgehensweise von damals erneut als richtig. "Der Vorwurf, die Freilassung von Murat Kurnaz hätte früher stattfinden können, geht ins Leere."

Die Opposition erwartet sich Antworten darauf, ob der frühere Kanzleramtsminister für den Gefängnisaufenthalt des Bremer Türken in Guantanamo mitverantwortlich war.

Bei Steinmeier als Geheimdienstkoordinator sollen alle Informationen über Kurnaz zusammengeflossen sein. Das Ergebnis seiner Befragung gilt als entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob Rot-Grün 2002 die Freilassung von Kurnaz wissentlich verschleppt hat.

Der BND-Untersuchungsausschuss will außerdem zur Aufklärung der Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA einen Sonderermittler einsetzen. Dies bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Michael Hartmann (SPD), der Tageszeitung "Die Welt". Davon verspreche man sich einen besseren Zugang zu den als geheim eingestuften Akten. Der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri soll 2003 von der CIA nach Afghanistan entführt und misshandelt worden sein.

asc/ler/ddp/AP



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