Untersuchungsausschuss SPD will Merkel im Januar zur Kunduz-Affäre befragen

Die SPD macht Tempo: Noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar soll Kanzlerin Merkel vor dem Kunduz-Ausschuss aussagen. Verteidigungsexperte Arnold erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview die Ziele des Gremiums - und sagt, warum seine Partei trotz jahrelanger Regierungsarbeit nichts fürchten muss.
Kanzlerin Merkel: Opposition will vor der Afghanistan-Konferenz Druck machen

Kanzlerin Merkel: Opposition will vor der Afghanistan-Konferenz Druck machen

Foto: DDP

Angela Merkel

SPD

Berlin - Die SPD will noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar Kanzlerin und einige Minister vor den Kunduz-Untersuchungsausschuss laden. "Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören", sagte der -Verteidigungsexperte Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE: "Möglichst noch im Januar."

Damit droht Merkel unmittelbar vor der wichtigen internationalen Afghanistan-Konferenz in London ein heikler Auftritt auf innenpolitischem Parkett.

An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe des Luftangriffs auf zwei Tanklaster am 4. September 2009 zu durchleuchten. Mit mehr als 90 Beweisanträgen will die Opposition die Bundesregierung zu lückenloser Aufklärung drängen, rund 40 Zeugen sollen zunächst aussagen. Besonders die Informationspolitik rund um das Bombardement wollen SPD, Grüne und Linke überprüfen.

Trotz elfjähriger Regierungsbeteiligung blicke die SPD der Aufklärung gelassen entgegen. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister und Vizekanzler jahrelang den Afghanistan-Einsatz vertreten hatte, habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seinen von der Union geforderten Auftritt als Zeuge sehe man ohne Sorge. "Steinmeier hat zivile Opfer damals nie ausgeschlossen. Wir sind da gelassen. Das ist ein recht durchsichtiger Versuch, uns da noch reinzuziehen", sagte Arnold.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Arnold seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Herr Arnold, Auch Verteidigungsminister Guttenberg ist inzwischen in die Kunduz-Affäre geraten. Was kreidet ihm die SPD genau an?

Arnold: Er hat eine Reihe von Fragen nicht beantwortet.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Luftschlag

Arnold: Wie kam er zu seiner Fehleinschätzung, der wäre angemessen gewesen und aufgrund welcher Dokumente kommt er jetzt zu dem Ergebnis, er wäre nicht angemessen gewesen? Was steht Neues in den Dokumenten? Und: Hat er den Generalinspekteur und den Staatssekretär zu Recht entlassen?

SPIEGEL ONLINE: Das soll ja der Untersuchungsausschuss klären. Warum warten Sie mit dem Dauerfeuer nicht, bis der Ausschuss sich konstituiert hat?

Guttenberg

Arnold: hat seinen Job zu erledigen. Es kann doch nicht sein, dass ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Arbeit des Ministers macht. Wir müssen momentan ständig auf Informationen drängen. Auch in Fragen unseres Alltagsgeschäfts, etwa was die Rolle der KSK-Soldaten und der Task Force 47 angeht, aus deren Kommandostand der Angriff angeblich gesteuert wurde. Guttenberg muss Auskunft geben - und zwar noch in dieser Woche.

SPD

SPIEGEL ONLINE: Die war elf Jahre in der Regierung. Sie sind seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Über KSK und Task Force 47 in Afghanistan wollen Sie nicht informiert gewesen sein?

Arnold: Wir waren über die Task Force 47 informiert. Und wir wussten, dass KSK-Soldaten in Kunduz bestimmte Aufgaben übernehmen. Aber der Zusammenhang war nicht klar.

SPIEGEL ONLINE: Der damals zuständige Minister ist längst zurückgetreten - was wollen Sie mit dem Untersuchungsausschuss eigentlich noch erreichen?

Arnold: Wir wollen das Informationsdesaster aufklären und prüfen, ob es eine politische Strategie gab, die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht zu führen - aus Angst vor dem Wahltermin. Auch mögliche Einflussversuche auf den Nato-Abschlussbericht wollen wir hinterfragen. Und natürlich wird eine Rolle spielen, wer an dem Einsatz tatsächlich mitgewirkt hat und wer was wann darüber wusste.

SPIEGEL ONLINE: Wann soll es losgehen mit der Arbeit im Ausschuss?

Arnold: Wir wollen nach der Konstituierung in dieser Woche gleich die ersten Beweisanträge stellen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob der Ausschuss in den politischen Fragen öffentlich tagt. Das muss sein, denn sonst wird es einen zweiten Ausschuss geben müssen. Bis zur ersten Sitzung im Januar soll die Regierung die Dokumente liefern, dann wissen wir auch, welche Zeugen wir einladen werden.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Arnold: Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören.

SPIEGEL ONLINE: Noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar?

Arnold: Möglichst noch im Januar.

SPIEGEL ONLINE: Nato-Kommandeur McCrystal hat den Luftschlag früh und heftig kritisiert. Wäre er ein guter Zeuge?

Arnold: Unsere Erfahrung ist, dass internationale Zeugen eher keine Aussagegenehmigung bekommen. Aber es sitzen ja auch Deutsche in Brüssel, Kabul und Kunduz. Die werden wir alle hören wollen.

SPIEGEL ONLINE: Offenbar galt der Luftangriff primär den Taliban und nicht den Tanklastern. Sind gezielte Tötungen gerechtfertigt, um Gefahren abzuwenden?

Arnold: Es kommt auf den Einzelfall an. Bei jedem Einzelfall ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Wenn Terroristen dabei sind, ein Verbrechen zu verüben, dann darf man seinen Auftrag auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Was aber rechtlich und ethisch auf gar keinen Fall geht, ist, dass man den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt, um ein militärisches Ziel zu erreichen. Die Bundeswehr hat sich mit Ausnahme des 4. September immer gut verhalten. Deshalb ist dieser Vorfall ja auch so irritierend, das passt nicht zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Die Eskalation in der Afghanistan-Strategie war während des Sommers ja nicht geheim. Generalinspekteur Schneiderhan sagte damals öffentlich, es sei Zeit, härter einzugreifen. Sie selbst forderten Kampfhubschrauber. So überrascht dürften Sie von dem robusten Vorgehen also eigentlich gar nicht sein.

Taliban

Arnold: Wir haben die Veränderung der Strategie mitgetragen, teilweise sogar mitgefordert. Aber wichtig war dafür die Ausgangslage: Die alten Einsatzregeln bedeuteten im Prinzip, dass man die nicht weiter verfolgen durfte, sobald sie von ihrem Angriff abgelassen hatten. Das war absolut nicht ausreichend. Jetzt darf die Bundeswehr nachsetzen. Nicht mehr und nicht weniger.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister und Vizekanzler. Die Union will ihn deshalb als Zeugen laden. Fürchten Sie den Auftritt?

Arnold: Nein, das fürchten wir überhaupt nicht. Das operative militärische Tagesgeschäft liegt ausschließlich in der Verantwortung des Verteidigungsministeriums. Die Meldungen des Bundesnachrichtendienstes schlagen zudem im Kanzleramt auf und werden dort ausgewertet. Steinmeier hat zivile Opfer damals nie ausgeschlossen. Wir sind da gelassen. Das ist ein recht durchsichtiger Versuch, uns da noch reinzuziehen.

Das Interview führte Veit Medick
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