Untersuchungsausschuss Steinmeier lehnt Entschuldigung bei Kurnaz ab

Bedauern, ja - entschuldigen, nein: Der frühere Kazleramtschef und jetzige Außenminister Steinmeier erklärte vor dem BND-Untersuchungsausschuss, er habe sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten. Dessen Freilassung sei Folge einer politischen Wende in den USA gewesen.


Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen, eine Entschuldigung bei dem ehemaligen Guantanamo-Häfling aber abgelehnt. Am Ende einer fünfeinhalbstündigen Vernehmung vor dem BND-Ausschuss sagte er am Donnerstag, entschuldigen könne man sich nur für Fehlverhalten. Dies liege aber nicht vor: "Bedauern ist die richtige Antwort, eine Entschuldigung ist nicht angezeigt," sagte der SPD-Politiker.

Frank-Walter Steinmeier zum Fall Kurnaz: "Eine Entschuldigung ist nicht angezeigt".
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Frank-Walter Steinmeier zum Fall Kurnaz: "Eine Entschuldigung ist nicht angezeigt".

Zur politischen Verantwortung erklärte er: "Ich habe daran teilgehabt, ich bekenne mich dazu." Er flüchte nicht. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, der vorher als Zeuge ausgesagt hatte, sagte, er trage für alle Handlungen seines Ministeriums die politische Verantwortung. Dies falle ihm leicht, weil sich seine Mitarbeiter korrekt verhalten hätten. Er selbst sei nie unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen.

Außerdem wartete Steinmeier mit einer Überraschung auf. Er sagte, eine innenpolitische Wende in den USA in der zweiten Hälfte 2005 sei der Grund dafür gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George Bush die Freilassung von Kurnaz erreichen konnte.

Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und als Terror-Verdächtiger an die US-Behörden überstellt worden. Von 2002 bis 2006 war er in Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Die Opposition warf Steinmeier und der rot-grünen Regierung vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass der in Bremen geborene Türke vier Jahre in dem Gefangenenlager sein musste.

Freilassungs-Signale erst nach der Wende

Bisher galt, dass erst das Engagement Merkels beim Besuch in Washington Anfang 2006 dazu geführt habe, dass Kurnaz nach vierjähriger Haft in dem umstrittenen Lager freikam. Steinmeier sagte dazu, dafür sei die Erfüllung von Voraussetzungen notwendig gewesen. Anfang 2006 habe es erstmals Signale aus den USA gegeben, dass man bereit sei, Häftlinge auch in andere als die Länder ihrer Staatsangehörigkeit zu entlassen.

Die US-Signale beruhten laut Steinmeier auf einer 180-Grad-Wende in der amerikanischen Innenpolitik nach der Verschärfung der Kritik am Irak-Krieg und dem Skandal um das Bagdader US-Gefängnis Abu Ghreib. Die US-Regierung sei danach bestrebt gewesen, die Zahl der Gefangenen in Guantanamo drastisch zu reduzieren.

Bis Anfang 2006 habe es seitens der USA weder offizielle noch inoffizielle Angebote gegeben, Kurnaz freizulassen. Für die rot-grüne Bundesregierung habe sich also zu keiner Zeit die Möglichkeit ergeben, Kurnaz freizubekommen.

Die USA hätten Deutschland im Fall Kurnaz noch nicht einmal als Ansprechpartner anerkannt. Auch die Türkei, die sich um die Freilassung ihres Staatsbürgers bemüht habe, sei erfolglos geblieben, sagte Steinmeier.

Die 2002 beschlossene Einreisesperre für Kurnaz nach Deutschland verteidigte Steinmeier ebenso wie Schily. Beide bestätigten auch, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden Kurnaz als "Gefährder" eingestuft hätten. Hinweise, die diesen Schluss unumgänglich gemacht hätten, habe es in größerer Zahl gegeben.

Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe wies Steinmeier als im wesentlichen gegenstandslos zurück. Angesichts der Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die USA im September 2001 sei die Einreisesperre für Kurnaz im Falle seiner Freilassung "notwendig und zumutbar" gewesen.

Holger Mehlig und Frieder Reimold, AP



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