Untersuchungsausschuss Stoiber, der Nichtwisser

Vorm bayerischen Untersuchungsausschuss beteuert CSU-Chef Stoiber, nichts von den Wahlfälschungen seiner Partei gewusst zu haben. Auch für die finanziellen Pannen beim WM-Rahmenprogramm übernimmt er keine Verantwortung.

Von , München


München - Edmund Stoiber spielt heute auswärts. Vorsichtig lächelnd betritt er den Raum, streift mit dem Blick die Farbdrucke an den Wänden. Dann stellt er sich schnell zu den eigenen Leuten. Der so genannte Hohlmeier-Untersuchungsausschuss tagt im Fraktionssaal der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Und Stoiber ist sein letzter Zeuge.

Edmund Stoiber auf der Zeugenbank: "Was san' denn freundliche Signale?"
DDP

Edmund Stoiber auf der Zeugenbank: "Was san' denn freundliche Signale?"

Alle haben sie auf ihn gewartet: die Opposition, die Medien. Deshalb müssen aus Platzgründen ausnahmsweise die sozialdemokratischen vier Wände herhalten. "Nur besondere Gäste lassen wir in unseren Saal", sagt augenzwinkernd SPD-Frau Karin Radermacher, die stellvertretende Ausschussvorsitzende.

Vor rund zwei Jahren ist der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, am Anfang stand die Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU: Die einstige Kultusministerin und Stoiber-Patenkind Monika Hohlmeier (CSU) soll versucht haben, sich Mehrheiten in der Hauptstadtpartei zu sichern. Sympathisanten aus der Jungen Union (JU) fälschten CSU-Mitgliedsanträge und kauften Stimmen.

Freundliche Signale zwischen Edmund und Moni?

Dann folgte der Millionen-Skandal um das kulturelle Rahmenprogramm zur Fußball-WM: Franz-Josef-Strauß-Tochter Hohlmeier übernahm die Leitung einer von der Staatsregierung eingesetzten "Task Force Fußball WM 2006" und versemmelte beim hochdefizitären Kongress "Visions of Football" 1,56 Millionen Steuereuro. Am 18. April 2005 trat Hohlmeier zurück, der Untersuchungsausschuss mit ihrem Namen bekam thematischen Zuwachs.

Und nun der Landesvater. Inwieweit war Edmund Stoiber über die finanziellen Problemen in der WM-Planung seiner Ministerin informiert? Ist es denkbar, dass ein Ministerpräsident, der als penibler Arbeiter, mithin als Aktenfresser gilt, ausgerechnet beim Lieblingsthema WM nichts mitbekommen hat? Monika Hohlmeier sagt, Stoiber habe ihr auf einer Sitzung kurz vor Weihnachten 2004 "freundliche Signale" gesendet, dass es möglicherweise zusätzliche Mittel über den vielleicht etwas zu knappen finanziellen WM-Rahmen hinaus geben könne. Demnach hätte er informiert sein müssen.

"Ha, was san' denn freundliche Signale?", fragt Edmund Stoiber jetzt in die Runde. Vielleicht habe Monika Hohlmeier "ein Lächeln von mir als freundliches Signal wahrgenommen". Zwischenruf der Grünen Margarete Bause: "Da scheint sie ja sehr bedürftig nach freundlichen Signalen gewesen zu sein."

Stoiber: "Klipp und klar, davon wusste ich nichts"

Nein, im Ernst, "auf finanzielle oder personelle Defizite bei der Task Force" habe ihn, Edmund Stoiber, bis zum Hohlmeier-Rücktritt im April vergangenen Jahres "niemand angesprochen, geschweige denn um Hilfe gebeten." Jeder habe "im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Arbeit gemacht".

Unwissend gibt sich der Ministerpräsident auch bei Fragen nach der CSU-Wahlfälschungsaffäre: "Ich sage Ihnen klipp und klar, dass ich nichts davon wusste. Ich sage Ihnen klipp und klar, dass das eine Sache der Münchner CSU ist." Wieder und wieder legen ihm die Oppositionsvertreter ein umstrittenes Zitat vor: Laut Aussage eines der an den Wahlfälschungen beteiligten JUlers habe Stoiber der Gruppe über den CSU-Abgeordneten Heinrich Traublinger ein "Hund seid's scho!" als Kompliment ausrichten lassen.

Sie sind ein bisschen tückisch, diese Stühle im SPD-Fraktionssaal. Es sind eher Sessel, mit einer weit nach hinten ausschwenkenden, überaus hohen Lehne. Stoiber wirkt darin wie ein Schulbub. Die anderen natürlich auch. Aber die sitzen hier nicht im Mittelpunkt. Zwischendurch richtet sich Stoiber auf, stützt sich mit der linken Faust auf die Armlehne und schaut leicht geduckt und angrifflustig in Richtung Opposition. Es ist klar, er will das hier ein für alle Mal klären. Er ist der letzte Zeuge.

Stoiber ist "stocksauer"

Dieses "Hund seid's scho"-Zitat sei für ihn unerträglich, sagt Stoiber, "ich bin stocksauer". Die Unterstellung "solcher Machenschaften" weise er empört zurück. Edmund Stoiber ist verärgert. Ein Handkantenschlag trifft seinen Tisch und wird vom Mikrofon verstärkt. "Wer so etwas macht", Handkantenschlag, "der wäre nie in der Lage, eine Partei zu führen", Handkantenschlag.

Stoiber will von nichts gewusst haben, das ist seine Verteidigungsstrategie. SPD-Vertreterin Karin Radermacher ist empört: "Er versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen" und delegiere Fehler nach unten. "Ich gehe davon aus, dass er sehr wohl Bescheid gewusst, aber nicht eingegriffen hat", so Radermacher.

Stoiber hingegen verlässt nach drei Stunden flugs das gegnerische Spielfeld. Er ist erleichtert. Genauso wie Engelbert Kupka (CSU). Der Abgeordnete Kupka ist Vorsitzender des Hohlmeier-Ausschusses. Privat aber ist er Präsident der Spielvereinigung Unterhaching. Deshalb dreht sich bei ihm alles um Fußball, deshalb sagt er jetzt halb im Scherz: "Ich hoffe, dass unser Ausschuss die Nationalmannschaft nicht beeinflusst hat." Ja, sagt da noch Stoiber beim Hinausgehen, der Engelbert Kupka, der sei eben ein veritabler Fußballexperte.

Das hat Margarete Bause mitbekommen: "Ach, spielt Unterhaching jetzt auch bei der WM mit?" Doch Kupka kann das ignorieren. Zwar spielt sein Verein nur zweitklassig, doch hält seine Partei die Zweidrittelmehrheit in Bayern.



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