Untersuchungsausschuss Stoltenbergs Offenbarungseid

War er ahnungslos oder machtlos? Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) lieferte vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss eine schwache Vorstellung. Es ging um die ominösen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, welche die damalige Bundesregierung in Korruptionsverdacht gebracht haben.


Vor dem Untersuchungsausschuss: Gerhard Stoltenberg
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Vor dem Untersuchungsausschuss: Gerhard Stoltenberg

Berlin - "Es ist durchaus möglich in diesem großen Haus, dass man etwas sehr spät erfährt. Oder man froh ist, wenn man es überhaupt erfährt", bekannte Stoltenberg über sein früheres Ministerium. Ein Haus, das 1990/91 mitentschied über die Lieferung von Spürpanzer an Saudi-Arabien. Ein Geschäft, bei dem Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sind.

Eine Million Mark aus diesem Schmiergeld übergab nach Abschluss des Geschäfts der Waffenhändler Karlheinz Schreiber an den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep. Nach seinen Angaben stand das Geld in direktem Zusammenhang mit dem geglückten Panzer-Deal. Wurde die Regierungsentscheidung also gekauft, beeinflusst oder nachträglich "honoriert"?

Ex-Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg sagte am Donnerstag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss, die Amerikaner hätten zur Lieferung gedrängt. Er wurde im August 1990, wenige Wochen nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit, vom damaligen US-Verteidigungsminister Dick Cheney darüber informiert, dass eine Kriegsallianz zur Befreiung Kuweits geschmiedet werde. Ausrüstungshilfe sei ein zentraler Wunsch für die US-Regierung gewesen, so Stoltenberg. Nach Angaben von Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte US-Außenminister James Baker Kohl im September um Rüstungssonderhilfe für die Türkei, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien gebeten.

Nach Beginn des Golfkrieges im Januar 1991 habe die politische Situation die Lieferung von Spürpanzer an Saudi-Arabien notwendig gemacht. Nachdem Israel vom Irak mit Scud-Raketen angegriffen worden sei, die auch deutsche Technik-Komponenten enthalten hätten, habe Kohl den Israelis die Finanzierung von Patriot-Luftabwehrsystemen und die Lieferung von deutschen U-Booten angeboten. "Nach diesen Gesprächen kam dann das Thema Spürpanzer wieder in Bewegung", sagte Stoltenberg.

"Nichts bekannt über Schmiergeldzahlungen"

Stoltenberg hatte im Oktober 1990 noch öffentlich erklärt, es seien keine Waffenverkäufe geplant. Tatsächlich hatte aber sein Staatssekretär Holger Pfahls bereits zu dieser Zeit mit den Vorbereitungen für die Lieferung begonnen. "Ich habe Herrn Pfahls als intelligenten und agilen Beamten in Erinnerung", sagte Stoltenberg im Untersuchungsausschuss. "Mir war aber seinerzeit nichts bekannt über Schmiergeldzahlungen." Kohl persönlich hatte Stoltenberg in einem Brief gebeten, Pfahls mit der Abwicklung des Geschäfts zu betrauen. Stoltenberg gab zu, dass es nicht die Regel war, "dass der Bundeskanzler anweist, welcher Mitarbeiter im Ministerium mit einer Aufgabe betraut wird". Dennoch könne er darin keinen ungewöhnlichen Vorgang erkennen.

Pfahls, der flüchtig ist, steht im Verdacht, 3,8 Millionen Mark an Bestechungsgeldern von der Firma Thyssen für das Geschäft eingesteckt zu haben. Nachdem die 36 Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden waren, hatte Schreiber eine Million Mark in bar an die CDU gespendet.

Stoltenberg wollte auch dazu wenig sagen: "Auch Herr Schreiber ist mir im strengen Sinne unbekannt. Mir selbst sind nie Provisionen angeboten worden. Mir ist auch nicht bekannt, dass Abgeordnete des Bundestages das Geschäft mit den Fuchs-Panzern für Saudi-Arabien gefördert hätten. Auch Walther Leisler Kiep hat mich in seiner Funktion als CDU-Schatzmeister in dieser Frage nie bedrängt."

Schreiber kommt nicht nach Deutschland

Der flüchtige Karlheinz Schreiber wird selbst nicht zur Vernehmung in Berlin erscheinen. Ausschussvorsitzender Volker Neumann sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, es sei noch offen, ob der Waffenhändler stattdessen in Kanada vernommen werde. Schreiber sollte nach den ursprünglichen Planungen am selben Tag wie Altkanzler Helmut Kohl aussagen.

Stoltenberg machte vor dem Ausschuss zwangsläufig eine schlechte Figur. Wenn er tatsächlich von nichts wusste, hatte er sein Haus nicht im Griff. Hinter seinem Rücken und ohne sein Wissen fädelte der Staatssekretär Pfahls einen Millionendeal ein. "Ich höre es nicht mit Freude", sagte Stoltenberg auf die Frage, ob ihm bekannt gewesen sei, dass Pfahls im Kanzleramt ein und aus ging. "Bei einer geordneten Regierung ist das nicht üblich, dass der Staatssekretär ohne Wissen des Ministers verhandelt."

Der Ex-Minister betonte aber, dass "Pfahls nicht das große Rad gedreht hat". Soll heißen: Er mag ja den Panzer-Deal schon heimlich vorbereitet haben, aber die politische Entscheidung über die Lieferungsgenehmigung habe er nicht beeinflusst. Einen Widerspruch kann Stoltenberg darin nicht erkennen.

Frank Hofmann, Obmann der SPD im Ausschuss bewertete gegenüber SPIEGEL ONLINE Stoltenbergs Aussage als unwichtig: "Kohl hat Stoltenberg absichtlich rausgehalten". Käuflichkeit der Regierung sei mit der Aussage des früheren Ministers nicht nachzuweisen. Aber Stoltenberg habe auch den Widerspruch nicht auflösen können, warum in seinem Ministerium ein Millionen-Deal vorbereitet wurde, von dem unklar war, ob er stattfindet. Und warum die CDU nach erfolgtem Geschäft eine Million Mark als Spende erhielt. "Wir haben kommende Woche neue Fragen für Herrn Kohl", sagte Hofmann.

Der wird vorbereitet sein. Unter den Journalisten saß während der ganzen Ausschusssitzung ein Mitarbeiter seines Büros und schrieb fleißig mit.



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