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26. Juni 2013, 15:44 Uhr

Drohnen-Affäre

"Euro Hawk"- Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das Gremium soll noch vor der Bundestagswahl das Debakel um das "Euro Hawk"-Projekt aufklären - und will dafür neben Verteidigungsminister de Maizière auch seine Vorgänger befragen.

Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat einstimmig beschlossen, den Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre einzusetzen. Das Gremium traf sich am Mittwoch anschließend zu seiner ersten Sitzung.

Die Abgeordneten sollen spätestens bis Anfang September klären, ob und wie viele Steuergelder durch das gestoppte "Euro Hawk"-Projekt verschwendet wurden. Außerdem soll der Ausschuss prüfen, wer dafür verantwortlich ist. Dafür werden voraussichtlich 18 Zeugen befragt werden, unter ihnen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der am 31. Juli aussagen dürfte.

Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen auch die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD) sowie die Chefs der beiden Herstellerfirmen Cassidian und Northrop Grumman anhören. Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden, bis dahin waren bereits 500 Millionen Euro Kosten angefallen.

Merkel und Steinbrück müssen nicht aussagen

Die Opposition wirft de Maizière vor, schon früher vom Scheitern des Projekts gewusst und zunächst falsche Angaben gemacht zu haben. Sie fordert deshalb seinen Rücktritt. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet jedoch nicht damit: "Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf", sagte er. "Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen."

Der SPD-Obmann Rainer Arnold begrüßte, dass es keine größeren Streitereien über den Ausschuss gegeben habe. Dies zeige, "dass das Parlament auch zu Wahlkampfzeiten handlungsfähig ist". Die Koalition wollte ursprünglich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen laden. Sie verzichtete schließlich darauf, nachdem die SPD für diesen Fall mit einer Ladung von Kanzlerin Angela Merkel gedroht hatte.

tob/AFP/dpa

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