Drohnen-Affäre "Euro Hawk"- Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das Gremium soll noch vor der Bundestagswahl das Debakel um das "Euro Hawk"-Projekt aufklären - und will dafür neben Verteidigungsminister de Maizière auch seine Vorgänger befragen.

Verteidigungsminister de Maizière (CDU): Der Untersuchungsausschuss will ihn anhören.
DPA

Verteidigungsminister de Maizière (CDU): Der Untersuchungsausschuss will ihn anhören.


Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat einstimmig beschlossen, den Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre einzusetzen. Das Gremium traf sich am Mittwoch anschließend zu seiner ersten Sitzung.

Die Abgeordneten sollen spätestens bis Anfang September klären, ob und wie viele Steuergelder durch das gestoppte "Euro Hawk"-Projekt verschwendet wurden. Außerdem soll der Ausschuss prüfen, wer dafür verantwortlich ist. Dafür werden voraussichtlich 18 Zeugen befragt werden, unter ihnen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der am 31. Juli aussagen dürfte.

Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen auch die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD) sowie die Chefs der beiden Herstellerfirmen Cassidian und Northrop Grumman anhören. Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt worden, bis dahin waren bereits 500 Millionen Euro Kosten angefallen.

Merkel und Steinbrück müssen nicht aussagen

Die Opposition wirft de Maizière vor, schon früher vom Scheitern des Projekts gewusst und zunächst falsche Angaben gemacht zu haben. Sie fordert deshalb seinen Rücktritt. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet jedoch nicht damit: "Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf", sagte er. "Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen."

Der SPD-Obmann Rainer Arnold begrüßte, dass es keine größeren Streitereien über den Ausschuss gegeben habe. Dies zeige, "dass das Parlament auch zu Wahlkampfzeiten handlungsfähig ist". Die Koalition wollte ursprünglich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen laden. Sie verzichtete schließlich darauf, nachdem die SPD für diesen Fall mit einer Ladung von Kanzlerin Angela Merkel gedroht hatte.

tob/AFP/dpa

insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
radamriese 26.06.2013
1. was für ein Auwand, nur um ein Paar STimmen zu erhaschen
dieses Maizierebashing, ist lächerlich und bringt Spd keine einzige STimme.
gemini 26.06.2013
2. Sicherheitslage/Ablösung alter U2-Spionageflugzeuge durch EURO-HAWK-Drohne
Anfang 2001 gab es schon Zielabsprachen für eine Entwicklung der Spionage-Drohne. Der Entwicklungauftrag der deutschen Regierung umfasste als Basis die flugfähige Drohne der Amerikaner (kein schlechter Gedanke-spart doch Geld). Kern der deutschen Entwicklung ist quasi der "Spionage-Anteil". Hieran hat die EADS-Tochter gearbeitet. Der deutsche Anteil ist auch schon getestet worden- erfolgreich. Jetzt scheint alles zu passen. Wenn da nicht die Bedenken der Abnahme durch die Bundeswehr wären. Die Bundeswehr legt sich quer und sagt, sie könne den "Flugteil" der Amerikaner nicht abnehmen . Sie trauen der "Black-Box" nicht. Eine Offenlegung der Quellprogramme ist nicht erwünscht. Wahrscheinlich können die Deutschen die Programme auch nicht lesen (Amerika entwickelt in der Programmierprache "ADA" was Rüstung angeht, EADS wahrscheinlich in C/C++. Ein Umschreiben für Deutschland in C/C++ kostet Millionen, der Test erst recht viel. - Wenn durch die Übernahme des "Fliegers" nicht klar war, dass es da eine Black-Box gibt, die ja eben nicht neu entwickelt werden soll, ja dann fehlt es an Fachleuten im Ministerium! - Der abgeschlossene EADS-Teil geht in die Millionen. - Hoffentlich haben die Entwickler Ihr Geld bekommen. So ein hoher Preis rechnet sich nur bei Beschaffung von x Drohnen. So war es wahrscheinlich gedacht. Also ein vernünftig geplantes Geschäft. Die Verantwortlichen für die Abnahme und Ihr Betragen, das kommt der Prinzessin und der Erbse nahe. - Im JointVenture, das den Auftrag bekommen hatte, werden jetzt beide "Partner" schauen, ob Ihre Leistungen schon bezahlt worden sind. Entstehende hohe Verluste müssen die Firmen als Verluste in irgendeiner Form bei sich im Unternehmen "unterbringen". Wann ist denn dann endlich möglich alles östlich von Deutschland/der Nato zu beobachten? - Sicherheitslage?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.