"Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss Erste Zeugenvernehmung im 500-Millionen-Debakel

Wann wusste Verteidigungsminister de Maizière von den unüberwindlichen Problemen bei der Zulassung des "Euro Hawk"? Für den CDU-Mann wird es in der Drohnenaffäre jetzt ernst. In Berlin nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf.

Verteidigungsminister de Maizière: Die Opposition zieht seine Argumentation in Zweifel
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Verteidigungsminister de Maizière: Die Opposition zieht seine Argumentation in Zweifel


Berlin - Der Drohnenuntersuchungsausschuss des Bundestags hat sich einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch wollen die Abgeordneten in sechs Sitzungen klären, wie das Projekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" so katastrophal scheitern konnte. Rund 500 Millionen Euro hat die Bundesregierung im "Euro Hawk"-Debakel in den Sand gesetzt.

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Heft 30/2013
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Am Montagvormittag beginnt der Ausschuss mit der Zeugenbefragung. Den Anfang macht der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der von 2002 bis 2009 amtierte. Anschließend soll Rudolf Scharping aussagen, in dessen Amtszeit das Projekt begann. Der dritte Zeuge ist Franz-Josef Jung. Der CDU-Politiker war Verteidigungsminister, als der Beschaffungsvertrag im Januar 2007 unterzeichnet wurde.

Insgesamt sollen bis zum 31. Juli 20 Zeugen vernommen werden. Am Schlusstag wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière Rede und Antwort stehen. Er behauptet, erst im Mai dieses Jahres von den massiven Problemen bei der Zulassung des "Euro Hawk" für den europäischen Luftraum gewusst zu haben. Diese Version ist durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weiter in Zweifel gezogen worden. Daraus geht hervor, dass de Maizière bereits im März 2012 über die unüberwindbaren Zulassungsprobleme bei der Drohne informiert wurde. Ein entsprechendes Papier wurde vom Minister abgezeichnet.

"Euro Hawk"-Desaster könnte noch teurer werden

Auch ein anderes Argument des CDU-Politikers gerät ins Wanken: De Maizière hatte die finanziellen Verluste des Projekts für verkraftbar gehalten, weil die in der Drohne getestete Aufklärungstechnik Isis auch auf anderen Fluggeräten genutzt werden könne. Prüfer der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft in Ottobrunn sind jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung von Isis für andere Luftfahrzeuge, darunter der Airbus A319 und die israelische Drohne "Heron TP", vermutlich nur unter hohem Zeitaufwand möglich sei und mittlere bis sehr hohe Kostenrisiken berge. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen als "vertraulich" eingestuften Bericht vom November 2012.

Selbst bei dem Modell mit den besten Noten, dem A319, müsste die Bundeswehr mit Nachteilen rechnen, sogar die Piloten der Isis-Aufklärungsflüge könnten in Gefahr geraten. Laut der Studie wäre bei einem 20-jährigen Betrieb des neuen Aufklärungssystems mit Gesamtkosten von rund 1,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Opposition geht daher mit der Forderung nach de Maizières Rücktritt in den Untersuchungsausschuss. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Linder sagte der "Berliner Zeitung", der Minister werde damit sich "selbst einen Gefallen tun". "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird", sagte Lindner, der dem Untersuchungsausschuss angehört. "Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar."

Auch die Vorsitzende des Ausschusses, Susanne Kastner (SPD), verlangt Konsequenzen von de Maizière. Sie selbst habe Schwierigkeiten, dem Minister noch zu glauben. Über einen Rücktritt könne jedoch nur der Politiker selbst entscheiden.

syd/dpa

insgesamt 78 Beiträge
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ongduc 22.07.2013
1. 500 Mio. Euro sind doch nicht schlimm!
Steuermehreinnahmen von 5 Mrd. - na bitte, da kann man doch klotzen, wen kümmern 500 Mio? Den Wähler jedenfalls nicht.
Johrny 22.07.2013
2. ?
Letztends waren das noch 250 Mrd. Euro....
verbalix 22.07.2013
3. Tolles Bild von Thomas die Misere.
Es zeigt eine Niete in Nadelstreifen!
dermaddy 22.07.2013
4. Warum nicht auch ein Untersuchungsausschuss zum...
500 Mio. Nürburgringdebakel von Kurt Beck oder dem 5 Mrd. BER-Debakel von Wowereit und Platzeck? Ach ja: nicht wahlrelevant!
abominog 22.07.2013
5. Optional
Wir Standardsteuerzahler sind es doch inzwischen gewohnt, quasi permanent belogen, übervorteilt und für irgendwelche sinnlosen Prestigeprojekte ausgequetscht zu werden. Das ist kein Debakel, das ist ein Fiasko!
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