So gesehen Gönnt euch
Kay Nietfeld/ dpa
Die Untreueermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Grünenbundesvorstand wegen sich selbst bewilligter Coronabonuszahlungen lassen politische Gegner feixen – belegen aber nur, wie rückschrittlich unsere Justizbehörden und wie progressiv die Grünen sind. Die in Rede stehenden Summen verdienen kaum die Bezeichnung »Bimbes«, für solches Kleingeld hätte Friedrich Merz früher nicht einmal einen müden Blick auf die Verpackung eines Aktienpakets geworfen.
Wie weit geht Putin?
Während Russland an der Grenze zur Ukraine aufrüstet, steht die Bundesregierung immer stärker unter Druck. Unterstützt sie die Regierung in Kiew durch Waffenlieferungen? Stimmt sie für härtere Sanktionen gegen Russland – und für ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2?
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Tatsächlich hätten sich die grünen Spitzenleute viel mehr zugestehen sollen als läppische 1500 Euro für die Coronabelastungen und die (noch nicht justiziablen) erhöhten Weihnachtsgelder nach gutem Wahlergebnis. Wir Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Spitzenleistungen von denen, die uns regieren – doch die haben eben ihren Preis. Wenn sich das Leistungsprinzip endlich auch in der Politik durchsetzen soll, sind also künftig noch viel mehr Boni zu verteilen.
Verdient Annalena Baerbock für die anstrengenden Reisen als Außenministerin etwa kein Kilometergeld? Sollte Robert Habeck nicht für jede Tonne eingespartes CO2 honoriert werden? Oder wenigstens, weil er wegen der vielen Arbeit kaum noch zum Einkaufen kommt, einen Bringdienst-Bonus erhalten? Müssten nicht sowieso sämtliche grünen Regierungsmitglieder für die zermürbenden Sitzungen mit Olaf Scholz und Christian Lindner mit Schmerzensgeld entschädigt werden? Selbstverständlich. Solange kleinliche Gesetze sie hindern, liegt es an uns Wählerinnen und Wählern, sie zu belohnen. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl: mit dem Amtsbonus.
